Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang 1. Am 06.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen hinsichtlich der von ihm beantragten beihilfefähigen Flächen auf dem von ihm bewirtschafteten Heimbetrieb sowie auf der von ihm im Antragsjahr 2015 bewirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Vater ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten beide mit Verfolgung als Sunniten durch eine schiitische Miliz. Mit Bescheid vom 15.09.2015, Zl. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt, genauso wie seinem Vater XXXX. Auch dem Bruder XXXX wurde der Status des Asylberechtigten am 21.09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Wege der der Bezirksbauernkammer XXXX meldete XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) am 13.04.2015 - unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" - im Wege der INVEKOS-Datenbank bei der AMA aufgrund eines abgeschlossenen Pachtvertrages die Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. XXXX an. Als Wirksamkeitsbeginn wurde vom Beschwerdeführer in diesem Dokument der 01.05.2015 angegeben. Der Eingang dieses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit von der belangten Behörde als Antrag gewertetem Schreiben vom XXXX teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie seit XXXX an der nun neuen antragsgegenständlichen Adresse wohnhaft sei und sie um Befreiung von den Rundfunkgebühren ansuche. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin den Bescheid über den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (allerdings nur die ersten drei von fünf Seiten) bei, welche der Beschwerdeführerin gewährt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb er im Antragsjahr 2018 zehn Kühe und 11 sonstige Rinder auf Almen auf, für die er auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Bei einer Vor-Ort-Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht, BFA) vom 02.12.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, in einem Gastronomiebetrieb bei der Schwarzarbeit betreten. 2. Am darauffolgenden Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) statt. 3. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 23.01.2020, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 28.02.2019 versuchte der BF unter Verwendung einer Alias-Identität von Österreich aus nach Deutschland zu gelangen. Ihm wurde jedoch von den deutschen Behörden die Einreise verweigert, da er die notwendigen Dokumente nicht vorweisen konnte (AS 71). Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX, vom 04.03.2019... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 11.06.2018 schriftlich und am 26.06.2018 persönlich bei der ÖB Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 ein. Dieser Antrag wurde unverzüglich dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weitergeleitet und teilte dieses am 07.11.2018 mit, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten im Rahmens des Familienverfahrens nicht wahrscheinlich se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2015 stellte XXXX XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Flächen. Vom Beschwerdeführer wurden dabei auch Direktzahlungen für das Feldstück 189, Schlag 1, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit zwei Formularen "Übertragung von Prämienrechten für 2015" beantragten die Betriebsinhaber der Betriebe mit den BNrn. XXXX und XXXX als Übergeber sowie die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2877985010, gab die AMA einem dieser Anträge zur Gänze nicht, dem andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 01.06.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 15.05.2015 beantragten der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX , Herr XXXX , als Übergeber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2018 erstbefragt und gab als Grund für seine Flucht ausschließlich wirtschaftliche Motive an, wenn er sagt, hier eine Zukunft haben zu wollen und dass es in Algerien keine Arbeit gebe. 2. Am 19.06.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2018 erstbefragt und gab als Grund für seine Flucht ausschließlich wirtschaftliche Motive an, wenn er sagt, hier eine Zukunft haben zu wollen und dass es in Algerien keine Arbeit gebe. 2. Am 19.06.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch die vertretungsbefugte XXXX , stellte am 12.05.2015 unter der BNr. XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. Eine von der Beschwerdeführerin am 27.05.2015 innerhalb der Antragsfrist vorgenommene Korrektur des MFA berücksichtigend beantragte sie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für eine landwirtschaftlich nut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch die vertretungsbefugte XXXX , stellte am 12.05.2015 unter der BNr. XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Am 14.07.2015 und am 20.07.2015 fand auf dem Heimbetrieb der BF eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) statt, bei der für das Antragsjahr 2015 eine Differenzfläche mit einem Ausmaß von 5,9640 ha und somit eine Flächenabweichung von 11,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten Frau XXXX als Übergeberin und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 1.1.2016 die Übernahme des Betriebs mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer, der aufgrund der ihm für das Antragsjahr 2015 zustehenden Direktzahlungen für seinen damaligen Betrieb Nr. XXXX automatisch in die Kleinerzeugerregelung einbezogen worden war und in diesem Antragsjahr auch von der Möglichke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, ist aufgrund seiner am XXXX erfolgten Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin seit dem 08.01.2007 im Besitz eines österreichischen Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Sein Aufenthaltstitel wurde mehrmals verlängert und ist derzeit gültig bis zum 22.01.2021. 2. Er wurde während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wiederholt straffällig und zuletzt mit Urteil des Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.06.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 2. Im Zuge der Erstbefragung am 09.06.2016 gab der BF an, mit seiner Ehefrau und der gemeinsamen minderjährigen Tochter nach Österreich gereist zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 18.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (BAA), 12 06.096 - BAI, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab (Spruchpunkte I., II.) und den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Soma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hatte in Österreich bereits in den Jahren 2006 und 2010 erfolglose Asylanträge gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.09.2017, Zl. 3XXXX, wurde ein weiterer vom Beschwerdeführer am 03.03.2016 gestellter Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Bregenz vom 10.04.2019, GFN: 2147/2018/91 wurden die Grundstücke 1/3, 1/19 und 1/20 von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Rechtsgrundlage hierfür waren die § 17 Z 3 iVm mit § 20 Abs. 1 VermG. Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.05.2019 Berufung (gemeint wohl Beschwerde). Der Beschwerdeführer monierte dabei diverse Grundbuchseintragungen,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 07.11.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, ihr angeblicher Ehemann, genannt. Der Bezugsperson sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 06.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden auch: „AL-GmbH“) (ON 25a; im Folgenden sind mit der Angabe von „ON“ Teile des FMA-Aktes gemeint) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verstoßes gegen die Veröffentlichungsvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 KMG sowie gegen die Werbevorschriften gemäß § 4 Abs. 3 KMG eingeleitet (ON 25a). 2. Weiters wurde mit Auffo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Gebührenbescheid vom 19.08.2019 wurden der XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) anlässlich der am 05.02.2019 im Betrieb der beschwerdeführenden Partei in XXXX durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit (in der Folge: BAES) durchgeführten amtlichen Futtermittelkontrolle gemäß Kontrollgebührentarif 2019, veröffentlicht in den Amtlichen Nachrichten 06/2019, und gemäß dem Futtermittelgebührentarif 2019, veröffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. April 2019 bei der belangten Behörde eingelangten Schriftsätzen erhob die beschwerdeführende Partei drei - inhaltlich gleichlautende - Beschwerden gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2018, Zl. BAES-PSM-2018-0513, mit dem die Notfallszulassung der Pflanzenschutzmittel " XXXX " und " XXXX " für die Kultur Zuckerrübe gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) 1107/2009 bewilligt wurde. Zu ihrer Beschwerdeberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 19.11.2018, GFN 1042/2018/81, enthält folgenden
Spruch: "Das Grundstück 324/2 wird von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt." Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.12.2018 Beschwerde. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführer dem Grenzverlauf auf Basis des Plans der Vermessung AVT-ZT-GmbH vom 30.01.2018, G... mehr lesen...
