Entscheidungen zu § 4 VV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 217

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0103

Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 30. Dezember 1994 wurden der Beschwerdeführerin als Pächterin des Gastgewerbes im Standort K-Hütte in E gemäß § 153 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 69 Abs. 1 und 4 GewO 1994 für den Betrieb dieses (von ihr gepachteten) Gastgewerbes Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/6/27 94/07/0102

Mit Bescheid vom 24. März 1987 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) einer Handelsgesellschaft die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb u. a. einer Deponie erteilt. Mit Bescheid vom 22. April 1987 hatte der LH den Beschwerdeführer und W.W. gemäß § 120 Abs. 1 WRG 1959 mit der Aufgabenstellung zum Aufsichtsorgan (wasserrechtliche Bauaufsicht) bestellt, die Bauführung sowie den Betrieb des mit dem vorgenannten Bescheid bewilligten Vorhabens (Deponie) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.1995

RS Vwgh 1995/6/27 95/04/0103

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1994 §153 Abs2;GewO 1994 §40 Abs3;GewO 1994 §69 Abs4;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4;
Rechtssatz: Dem ehemaligen Pächter eines Gewerbetriebes steht nach der vom Verpächter gegenüber der Behörde angezeigten Auflösung des Pachtverhältnisses ein Berufungsrecht gegen einen Bescheid, mit dem für den gepachteten Betrieb Auflagen v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1995

RS Vwgh 1995/6/27 94/07/0102

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1151;VVG §4;VwRallg;WRG 1959 §120;WRG 1959 §138 Abs3;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine Betrachtung der in § 120 WRG getroffenen Regelungen zeigt, daß diese Bestimmung Anordnungen nur über das Rechtsverhältnis zwischen dem Konsensinhaber und dem Aufsichtsorgan einers... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/30 95/05/0124

Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G vom 21. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführerin als Miteigentümerin des "Herrenhauses" in G, Grundstück Nr. 21/6, KG A, gemäß § 112 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, bis 31. Dezember 1992 das zerstörte Dach des genannten Objektes laut vorhandenen Planunterlagen wiederherzus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1995

RS Vwgh 1995/5/30 95/05/0124

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §112;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 92/06/0239 5 (hier ist ein baupolizeilicher Auftrag gem § 112 NÖ BauO 1976 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.05.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/4/25 95/05/0094

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Jänner 1995 wurde der W Ges.m.b.H. gemäß § 4 VVG eine Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 20,000.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorgeschrieben. Ein Kostenvorauszahlungsauftrag setze nur die Androhung der Ersatzvornahme voraus und könne daher vor deren Anordnung ergehen. Diese Androhung sei mit Schreiben vom 1. April 1993 erfolgt. Wei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/25 95/05/0013

Mit Bescheid vom 30. September 1983 war den Eigentümern des Hauses W, G-Straße 53, aufgrund des § 129 der Bauordnung für Wien unter anderem der Auftrag erteilt worden, binnen 6 Monaten nach Zustellung des Bescheides den schadhaften Verputz und das schadhafte Mauerwerk der Rauchfangköpfe beider Gassentrakte und die schadhaften äußeren hofseitigen Fensterflügel in Stand setzen zu lassen. Nach Erhebungen, wonach diesem Auftrag noch nicht entsprochen wurde, hat der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1995

RS Vwgh 1995/4/25 95/05/0013

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauO Wr §129;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, daß die amtliche Kostenschätzung der voraussichtlichen Kosten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1995

RS Vwgh 1995/4/25 95/05/0094

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §9;KO §1;KO §3 Abs1;VVG §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/28 95/05/0076 1 Stammrechtssatz In einem Verwaltungsverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1995

RS Vwgh 1995/4/25 95/05/0013

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angeblic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 94/06/0240

Mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L (in der Folge kurz: Gemeinde) als Baubehörde erster Instanz vom 17. August 1982 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung "eines überdachten Autoabstellplatzes mit einer darüber begehbaren Terrasse" (gemäß dem Bescheid im Ausmaß von 10,50 x 6,00 m) auf einem Grundstück im Gebiet dieser Gemeinde unter Vorschreibung von Auflagen erteilt, darunter (7.), "falls das Flachdach als Terrasse benü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995

RS Vwgh 1995/4/20 94/06/0240

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 92/06/0239 5 (hier ist ein baubehördlicher Auftrag gem § 44 Abs 5 Tir BauO 1989 betroffen) Stammrechtssatz Eine hinreichende Konkretisierung einer Vors... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.04.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/3/28 95/05/0076

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Jänner 1995 wurde der G-Ges.m.b.H. gemäß § 4 VVG eine Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 20,000.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorgeschrieben. Dem angefochtenen Bescheid liege ein rechtskräftiger, vom Verwaltungsgerichtshof bestätigter Titelbescheid zugrunde. Es sei mit Schreiben vom 3. März 1992 die Ersatzvornahme angedroht u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.03.1995

RS Vwgh 1995/3/28 95/05/0076

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §9;KO §1;KO §3 Abs1;VVG §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Auch die Zustellung von Besche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.03.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/25 94/07/0106

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Villach vom 14. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 leg. cit der Auftrag erteilt, folgende Maßnahmen bis 31. Dezember 1993 durchzuführen: 1. Die auf den Grundstücken Nr. 208/1 und 208/3, vorgenommenen Anschüttungen (auf beiliegendem, einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan rot schraffiert eingezeichnet) sind zurückzunehmen. Das zu diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1994

RS Vwgh 1994/10/25 94/07/0106

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070106.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.10.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/27 94/07/0034

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 31. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, den Westteil der N.-Deponie von bestimmten Ablagerungen zu räumen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1990, Zl. 90/07/0104, insoweit aufgehoben, als mit ihm die Frist für den dem Beschwerdeführer erteilten wasserpolizeilichen Auftrag aufrecht erhalten wur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1994

RS Vwgh 1994/9/27 94/07/0034

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §364c;GBG 1955 §29 Abs1;GBG 1955 §9;VVG §4;VVG §8 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das Vorliegen des strittigen Tatbestandsmerkmales des Bestehens einer Gefahr iSd § 8 Abs 1 VVG hängt beim beabsichtigten Verkauf eines Grundstückes von den Umständen des Einzelfalles ab. Wenn d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/30 92/06/0266

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes in Graz mit einem darauf errichteten Haus. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 30. August 1988 wurde dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin (Voreigentümer der Liegenschaft) gemäß § 70 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (BO) aufgetragen, 1. die Kanalgrundleitung 0 150 Steinzeug zwischen den beiden Putzschächten im Hofdurchgang zu erneuern, 2. den Putzschacht 60/60 vor der WC-Anlage eines näher bezeichneten Gast... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1994

RS Vwgh 1994/6/30 92/06/0266

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70 Abs2;BauO Stmk 1968 §70 Abs3;BauRallg;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0736/62 E 23. November 1962 RS 2 Stammrechtssatz Es gibt Baugebrechen, deren Gefährlichkeit durch vorläufige Maßnahmen nicht beseitigt werden können. Hiezu geh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.06.1994

RS Vwgh 1994/6/30 92/06/0266

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70 Abs2;BauO Stmk 1968 §70 Abs3;BauRallg;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2465/51 E 16. Dezember 1952 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem baupolizeilichen Auftrag, der als vorläufige Sicherungsmaßnahme zur Hintanhaltung einer Gefahr notwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.06.1994

RS Vwgh 1994/6/30 92/06/0266

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark
Norm: BauO Stmk 1968 §70 Abs2;BauO Stmk 1968 §70 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0325/65 E 7. Februar 1966 RS 3 Stammrechtssatz Eine Sicherungsmaßnahme muß nicht immer den Charakter einer provisorischen Maßnahme tragen. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.06.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/23 92/06/0239

Mit Ansuchen vom 23. März 1981 kam die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Gemeinde E als Baubehörde erster Instanz um Bauplatzgenehmigung hinsichtlich bestimmter Grundstücke ein. Der hierüber am 23. September 1981 ergangene Bescheid lautet in seinem für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Spruchteil I.: "I. Die Gemeinde E erteilt auf Ansuchen vom 23.3.1981 der XY-Genossenschaft, regist. Genossenschaft mit beschränkter Haftung, gemäß §§ 12, 14 Abs. 2 u. 3 sowie § 26 des Bebau... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1994

RS Vwgh 1994/6/23 92/06/0239

Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §16 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §19;VVG §1 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: An der Verpflichtung des Grundeigentümers iSd § 19 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968, die Vorschreibungen gemäß § 16 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 zu erfüllen, vermag weder der Umstand etwas zu ändern, daß er alle Teile der ursprünglichen Grundst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.06.1994

RS Vwgh 1994/6/23 92/06/0239

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §16 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4;
Rechtssatz: Eine hinreichende Konkretisierung einer Vorschreibung iSd § 16 Abs 1 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 im Titelbescheid liegt dann vor, wenn für einen Fachmann die zu ergreifenden Maßnahmen erkennbar sind (Hinweis E 5.3.1985, 83/05/0083, VwSlg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.06.1994

RS Vwgh 1994/6/23 92/06/0239

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §16 Abs2;VVG §4;
Rechtssatz: Ein Verfahren ist nicht deshalb mangelhaft, weil sich die belangte Behörde zur Ermittlung der voraussichtlichen Kosten (hier iSd § 16 Abs 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968) "lediglich eines Amtssachverständigen bedient hat", ohne "Kostenvoransch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.06.1994

RS Vwgh 1994/6/23 92/06/0239

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §15;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §16 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §19;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Bausenate des Verwaltungsgerichtshofes sind bescheidmäßige Festlegungen durch Verweisung a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.06.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/18 91/07/0162

Mit Bescheid vom 6. November 1990 hatte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin aus Anlaß des Erlöschens ihres Rechtes zur Ableitung von Fabriksabwässern in die D. die Durchführung folgender letztmaliger Vorkehrungen aufgetragen: "1. Sämtliche Becken und Behälter im Bereich der Betriebskläranlage, die Ausgleichs- und Sammelbehälter im Betriebsgelände (Äscher-, Beiz- und Chromgruben) und alle weiterführenden Leitungen und dazugehörigen Schächte sind zu entleeren und nach der En... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/18 92/07/0055

Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird auf die hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 1991, 91/07/0064, vom 17. Dezember 1991, 91/07/0121, vom 16. November 1993, 93/07/0138, und vom heutigen Tage, 91/07/0162, 93/07/0073, zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerden bilden die im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheide über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 4 Abs. 2 VVG und über die Bestimmun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1994

Entscheidungen 121-150 von 217

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