Index: 00090/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;VerwaltungsreformG 2001;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner Judikatur zu § 75 Abs. 2 KFG 1967 die Auffassung vertreten, dass ein Aufforderungsbescheid, demzufolge sich der Aufgeforderte ärztlich untersuchen zu lassen habe oder zur Erstattung des (erforderlichen) ärztlichen Gutachtens über sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung wurde die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. Näher dargestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen begründeten B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/129;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0015 E 20. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erlassung eines Bescheides nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist erforderlich, dass der Besitzer einer Lenkberechtigung einer an ihn rechtskräftig ergangenen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer "aufgefordert, innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung dieses Bescheides ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten beizubringen." Die bescheiderlassende Behörde nannte hierbei als Rechtsgrundlage "§ 24 Abs. 4 iVm. § 8 Führerscheingesetz 1997 - FSG, BGBl. Nr. 120/1997, idgF." Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2004 durch Hinterlegung zugestellt. Unbestritten ist, dass de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/129;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0015 E 20. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erlassung eines Bescheides nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist erforderlich, dass der Besitzer einer Lenkberechtigung einer an ihn rechtskräftig ergangenen... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 13. August 2003, Zl. 2002/11/0228, verwiesen: Mit Bescheid vom 9. Jänner 2002 befristete die Bundespolizeidirektion Wien - unter Heranziehung eines amtsärztlichen Gutachtens vom 28. Dezember 2001 - dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG seine am 16. März 1982 für die Klasse (n) B und F erteilte Lenkberechtigung für die Zeit von einem Jahr, und zwar bis zum 28. Dezember 2002. Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z2 idF 2002/I/129;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §35 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1a idF 2002/I/065;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dann, wenn der Landeshauptmann in einem Berufungsverfahren, dem die Ent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Mai 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung wurde die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. Die dagegen erhobene Beschwerde der auch hier beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/129;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines Bescheides nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist erforderlich, dass der Besitzer einer Lenkberechtigung einer an ihn rechtskräftig ergangenen Aufforderung bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides erster Instanz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 1997 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See dem Beschwerdeführer das Recht ab, von der im Führerschein des Ordnungsamtes Wuppertal vom 10. November 1989 erteilten Lenkerberechtigung hinsichtlich der Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4 und 5 auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, und zwar auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides (als Rechtsgrundlagen waren § 86 Abs. 1a in Verbindung mit § 74... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §30 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs3;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;KFG 1967 §75 Abs3;KFG 1967 §75a;KFG 1967 §78;KFG 1967 §86 Abs1a idF 1982/631;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits in seiner Judikatur zum KFG 1967 die Auffassung vertreten, dass für die in § 86 Abs. 1a KFG 1967 vor... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/11/0157, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. April 2000 abgewiesen, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14. September 1999, in dem der Beschwerdeführer u.a. gemäß § 26 Abs. 8 des Führerscheingesetzes (FSG) zur Beibringu... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Liegt ein rechtskräftiger Aufforderungsbescheid gemäß § 26 Abs. 5 FSG 1997 vor, liegt es am Besitzer der Lenkberechtigung, ua durch Beibringung der für die Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens benötigten fachärztlichen Befunde die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens innerhalb der in dieser Gesetze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 10. November 1997 um 12.45 Uhr in Salzburg, Makartplatz Nr. 5 (Anhalteort), einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen auf öffentlichen Straßen gelenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkerberechtigung gewesen sei. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 1 Abs. 3 FSG begangen, weshalb über ihn gemäß § 37 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1 idF 1990/458;KFG 1967 §75 Abs2 idF 1990/458;
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde gezogene rechtliche Schluss, wonach die Entziehung der Lenkerberechtigung für Fahrzeuge der Gruppe C auch die Lenkerberechtigung für die Gruppe B mitumfasse, findet keine gesetzliche Deckung. Die belangte Behörde führt aus, dass Voraus... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 2000/11/0337, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2000, mit dem die Gültigkeit der Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin für die Klassen A und B durch Befristung (bis 27. September 2000) und die Erfüllung näher umschriebener Bedingungen eingeschränkt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §8 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die belangte Behörde stützt ihre Auffassung, sie habe wegen Nichtbeibringung der fachärztlichen Befunde durch die Beschwerdeführerin vom Fehlen ihrer gesundheitlichen Eignung ausgehen dürfen, auf die (zum KFG 1967 ergangenen) hg. Erkenntnisse vom 8. Mai 1990, Zl. 89/11... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 99/11/0286, und den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2002, Zl. 2001/11/0391, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wies der Landeshauptmann von Wien die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Entziehungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 31. Oktober 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab, änderte den angefochtenen Bescheid jedoch dahingehend ab, dass als gesetzliche Grundlage für die Entziehu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Entziehung einer nicht mehr aufrechten Lenkerberechtigung ist im KFG 1967 nicht vorgesehen. Die Vorgangsweise der Behörde (Entziehung der Lenkerberechtigung, da der Beschwerdeführer der Aufforderung einen zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befund betreffend seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizu... mehr lesen...
Mit (Vorstellungs-)Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Die belangte Behörde forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 1. Februar 2000 gemäß § 26 Abs. 5 FSG auf, binnen vier Monaten ab Zustellung des Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen rechtskräftigen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Mai 2000, zugestellt am 18. Mai 2000, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz 1997 (FSG) aufgefordert, "sich binnen vier Monaten ab Zustellung des Bescheides der ärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundspolizeidirektion Wien (...) zu unterziehen. Gemäß § 26 Abs. 5 FSG muss Ihnen bei Nichterfüllen dieser Aufforderung die Lenkberechtigung entz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen 1a und 3, beurkundet im Führerschein des Landratsamtes Regensburg, gemäß § 26 Abs. 5 Führerscheingesetz (FSG) bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2. Mai 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0120 E 10. November 1998 VwSlg 15004 A/1998 RS 2 Stammrechtssatz Im § 26 Abs. 5 FSG 1997 idF 1998/I/002 ist nur die bescheidmäßige Aufforderung zur Beibringung von Gutachten vorgesehen , nicht aber die Aufforderung sich ärztlich... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;FSG 1997 §8;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Inhalt eines Aufforderungsbescheides nach § 26 Abs. 5 FSG 1997 kann - zum Unterschied von solchen nach § 75 Abs. 2 KFG 1967, die den bescheidmäßigen Auftrag enthalten konnten, sich ärztlich untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erf... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 26 Abs. 5 FSG 1997 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 FSG 1997 folgt, dass im Falle begründeter Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Besitzers einer Lenkberechtigung die Aufforderung gemäß § 26 Abs. 5 FSG 1997 nur auf die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens gerichtet sein dar... mehr lesen...
Am 27. August 2001 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine "Verwaltungsanzeige" des Amts der Landeshauptstadt Bregenz ein, derzufolge der Beschwerdeführer am 26. August 2001 seinen Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Nach neun Fehlversuchen beim Alkomattest sei eine Blutabnahme beim Beschwerdeführer veranlasst worden, dieser habe jedoch letztlich die Blutabnahme verweigert. Die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/11/0354 E 22. März 2002 2001/11/0364 E 28. Mai 2002 2001/11/0381 E 23. April 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0363 E 30. Jänner 1996 RS 1 (Diese Judikatur ist auf Grund der im Wesentlichen gleichen Formulierung d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1997 entzog die Bundespolizeidirektion Wien der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mbP.) gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die für die Gruppe(n) B erteilte Lenkerberechtigung und sprach gleichzeitig aus, dass ihr gemäß § 73 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Einer eventuellen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Die Behörde stützte i... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1997, Zl. 95/11/0160, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Februar 1995, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen worden war, dass ihr auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0269 E 15. Dezember 1992 RS 2 Stammrechtssatz Vor Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 KFG ist lediglich zu prüfen, ob ein Aufforderungsbescheid zur Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes in Rechtskraft erwachsen ist und bis zur Erlassung des Entziehungsbeschei... mehr lesen...
