Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Aufhebung einer gemäß § 45 Abs 3 KFG 1967 erteilten Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach § 45 Abs 6 letzter Satz KFG 1967 ist nicht zwingend vorgesehen, sondern handelt es sich dabei um eine Ermessensentscheidung der Behörde (VwGH 2002/11/0038; VwGH 2012/11/024... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Bei Verstößen gegen die Vorschriften des § 45 KFG 1967 liegt es am Besitzer der Bewilligung, konkret darzutun, dass er den gesetzlichen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen ist und ihn an der Nichteinhaltung kein Verschulden trifft (VwGH 2012/11/0243). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bewilligungen zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 KFG 1967 sind jedenfalls streng zu prüfen, da es sich hiebei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straße mit öffentlichem Verk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 27.02.2018, Zl. ***, betreffend Entziehung einer Probefahrtbewilligung gemäß § 45 Abs. 6a und Abs. 3 KFG 1967 (KFG 1967) zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der Bescheid der Bezi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.05.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Nicht jedwede (gewerbliche) Tätigkeit, deren Ausübung die Durchführung von Probefahrten erforderlich oder zweckmäßig erscheinen lässt, begründet (bei Erfüllen der weiteren, in § 45 Abs. 3 Z 2 bis Z 4 genannten Erfordernisse) einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung nach § 45 Abs Abs. 1 KFG. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.05.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Durchführung von Fahrten mit Probefahrtkennzeichen setzt nicht nur voraus, dass die Merkmale des zweiten oder dritten Satzes des § 45 Abs. 1 KFG (Legaldefinition des Begriffes "Probefahrt") vorliegen, sondern darüber hinaus auch, dass es sich um eine zulässige Probefahrt handelt, d. h. dass ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 30.05.2018 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Eine Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten ist nach § 45 Abs. 6a KFG (nötigenfalls) zu entziehen, wenn die der Erteilung der Bewilligung zugrunde liegende gewerbsmäßige Tätigkeit iSd § 45 Abs. 3 KFG endet. Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Probefahr... mehr lesen...
