Begründung: I. Am 16. November 1983 meldete die Bf. ihren PKW Talbot Tagora bei der Bundespolizeidirektion Eisenstadt ab und beantragte die Freihaltung des Kennzeichens B 422 zwecks Zuweisung für ein anderes Fahrzeug iS des §43 Abs3 KraftfahrG 1967. Als sie am 2. April 1984 den PKW Rover anmelden wollte und die Zuweisung des freigehaltenen Kennzeichens begehrte, wurde ihr beides verweigert. Nach Darstellung der Beschwerde berief sich der Beamte auf eine Weisung des Polizeidirektor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §62 Abs2KFG 1967 §43 Abs3
Rechtssatz: B-VG Art144; mangelnde Anfechtbarkeit bloßer behördlicher Unterlassung der Ausfolgung von Kennzeichentafeln Entscheidungstexte B 266/84 Entscheidungstext VfGH Beschluss 14.06.1984 B 266/84 ... mehr lesen...
