Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Hotel in Salzburg und ist Mitglied der Salzburger Wirtschaftskammer. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Wirtschaftskammer Salzburg (Fachgruppe der Hotellerie) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Auskunft über eine betragsmäßige Aufgliederung des Kontos "Repräsentationen" des Rechnungsabschlusses 2004 ab. Als Rechtsgrundlage sind im angefochtenen Bescheid die §§ 1 und 4 Auskunftspflichtgesetz, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AuskunftspflichtG 1987 §4 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z1;WKG 1998 §132 Abs6;WKG 1998 §133 Abs1;WKG 1998 §3 Abs1 Z3;WKG 1998 §70 Abs1;
Rechtssatz: Die Haushaltsordnung der Wirtschaftskammer, kann keine "gesetzliche" Verschwiegenheitspflicht im Sinne ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu den Teilnehmeranschlussleitungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin zu den in Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides angeführten Bedingungen "gemäß § 2 Abs 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur näheren Bestimmung der Zusammenschaltung (Zusammenschaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1998 iVm mit... mehr lesen...
Index: E3L E06202000E3L E13103020E3L E13206000E3L E13309900E3R E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31995L0062 ONP-RL Art10;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art13;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 litc;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 litd;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 lite;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 litf;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Hauptwahlkommission der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien mit Bescheid vom 19. Juni 1990 einen vom Beschwerdeführer als Listenführer der wahlwerbenden Gruppe "P-Fachliste der Wiener Steinmetzmeister" bei der Wahl des Fachgruppenvorstehers (Innungsmeisters) und der beiden Stellvertreter in der Landesinnung Wien der Steinmetzmeister gegen die am 5. Juni 1990 erfolgte Wahl des im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §3 Abs1;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §45 Abs1;HKG 1946 §45 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Über Wahlanfechtungen ist mit größtmöglicher Beschleunigung zu entscheiden. Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Wahl sind ihrer Natur nach eilbedürftig, weil die Gefahr besteht, daß Personen ein ihnen nicht zustehend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §1;GewO 1973 §367 Z1;GewO 1973 §9 Abs1;HKG 1946 §3 Abs1;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §45 Abs1;HKG 1946 §45 Abs2 litd;HKG 1946 §45 Abs3;HKWO 1969 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß dem durch zweimalige Rechtsverweisung (vgl § 45 Abs 1 und 3 HKG) vom Tatbestandsbild der Bestimmung des § 3 Abs 2 HKG mitumfaßten... mehr lesen...
1.1. Dem verwaltungsbehördlichen Verfahren lag ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Mai 1985 zugrunde, in welchem er um die naturschutzbehördliche Bewilligung gemäß § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ NSchG für ein errichtetes Lagerhaus angesucht hat. Er begründete sein Ansuchen damit, daß seine Grundstücke ein Ausmaß von rund 10.000 m2 hätten und einen Hang darstellten, auf welchem eine Obstplantage ausgepflanzt werde. Das Lagerhaus solle zur Unterbringung von Geräten dienen. Er sei Nebenerwerbsl... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL60003 Landwirtschaftskammer Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LAG §5;LWKG NÖ 1972 §3 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2 Z3;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Begriff der Landwirtschaft ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
