Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs7;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs5;TKG 1997 §1 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0188 E 18. Februar 2002 RS 7 Stammrechtssatz Inwieweit ein konkretes Vorhaben geeignet ist, dem allgemein anerkannten Interesse an der Versorgung mit Telekommunikati... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes. Mit Schreiben der Mitbeteiligten vom 14. Juni 2000 wurden verschiedene Änderungen der mit Bescheid G 11/99-65 genehmigten "Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibungen Fernsprechanschluss und ISDN (u.a. eine Absenkung der Entgelte für die Österreichzone in der peak-Zeit in allen Tarifoptionen) ange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 1997 §1 Abs2 Z2;TKG 1997 §1 Abs2 Z4;TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;
Rechtssatz: Bei § 18 Abs. 6 TKG 1997 handelt es sich um eine aufsichtsrechtliche
Norm: , die im Sinne der Zielsetzungen des Gesetzes gemäß § 1 TKG 1997 (insbesondere der Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten der Telekommunikation ... mehr lesen...
Mit Telefax vom 20. März 2000 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen für den Betrieb des Verbindungsnetzes der Beschwerdeführerin unter dem Namen mit, der am 1. April 2000 aufgenommen werde. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 4. April 2000 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass nach Auffassung der belangten Behörde die verfahrensgegenständlichen Allgemei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1 Abs2;TKG 1997 §18 Abs4 idF 2000/I/026;TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §33 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 TKG sehen für die Durchführung der vom TKG vorgesehenen Maßnahmen als ein von der Regulierungsbehörde zu erreichendes Ziel vor, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzu... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2000, Z 33/99-87, wurde in Spruchpunkt I A die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Mitbeteiligten mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 unter den näher angeführten Bedingungen angeordnet. Die Höhe der verkehrsabhängigen Zusammenschaltungsentgelte (Peak- und Off-Peak-Zeiten) wurden in ATS und Eurocent (pro Minute) exklusive Umsatzsteuer (... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3H E13206000E3L E13103020E3L E13206000E3Y E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31998H0195 Telekommunikationsmarkt Teil1 Zusammenschaltungsentgelte;31998Y031901 Zusammenschaltungsentgelte Pkt3.3;EURallg;TKG 1997 §1 Abs2 Z2;TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §9 Abs3;
Rechtssatz: Das Abstellen auf einen effizienten Betreiber di... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 stellte die Beschwerdeführerin an das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Antrag, es möge eine Anordnung erlassen werden, die es ihr ermögliche, die "bestehenden Leitungen bzw. Anlagen" der Mitbeteiligten (im sogenannten "M") gemäß § 1a Telekommunikationswegegesetz (TWG) mitzubenützen. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin im Februar 1999 eine Vereinbarung mit der Mitbeteiligten abgeschlossen gehabt ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1 Abs2 Z2;TWG 1929 §1 Abs1 Z3 idF 1997/I/100;TWG 1929 §1 idF 1997/I/100;TWG 1929 §1a idF 1997/I/100;
Rechtssatz: Die Mitbenutzung an Anlagen in einem Gebäude gemäß § 1a TWG ist im öffentlichen Interesse gelegen. Die im TWG geregelten Leitungs- und Mitbenutzungsrechte (auch soweit sie sich auf Anlagen im Inneren eines Gebäudes beziehen) dienen dem in § 1 Abs. 2 Z. 2 TKG v... mehr lesen...
Mit am 25. März 1999 bei der Burgenländischen Landesregierung eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Funksendeanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Bernstein. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein; diese lauten in ihren im vorliegenden Zusammenhang relevanten Teilen: "Befund: (...) Die Anlage besteht... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs7;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs5;TKG 1997 §1 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Inwieweit ein konkretes Vorhaben geeignet ist, dem allgemein anerkannten Interesse an der Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zu entsprechen, und welches Gewicht diesem öffentlic... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl I Nr. 100/1997, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 (im Folgenden kurz: TKG), festgestellt, dass die F AG auf dem Markt für die Erbringung von Zusammenschaltungsleistungen marktbeherrschend im Sinn des Telekommunikationsgesetzes sei. 2. Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag im Wesentlichen wie folgt: Die mit dem bekämpften Bescheid aktualisierte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1 Abs2 Z4;TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §41;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 TKG - Die Telekom-Controll-Kommission hat für den Bereich der öffentlichen Interessen vor allem geltend gemacht, dass der angefochtene Bescheid angesichts der Dringlichkeit der Verwirklichung ein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 3. Juli 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Jänner und 31. Jänner 1992 wie folgt abgesprochen: "Die der - laut beigelegten 195 Computerausdrucken - in weiteren Betriebsstätten (Haupt- oder Filialstandorte) Wiens gewerbeberechtigten Firma X-Gesellschaft m.b.H., N, gemäß § 57a HKG a) am 17.1.1992 vorgeschriebene Grundumlage 1991 für deren Zugehörigkeit zum Landesgremium Wien für den Handel mi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1993 erließ die belangte Behörde "aufgrund der gemäß § 53a des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, zuletzt geändert durch die 8. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 620/1991, erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Bundeskammer vom 30.5.1980" über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid "der Kammer Steiermark vom 13. Jänner 1993" einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Die Berufung wird abgewiesen und der Bescheid der Kammer der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 30. Oktober 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß §§ 57a, 57g und 57h Abs. 3 Handelskammergesetz BGBl. Nr. 208/69 i. d. g. F. sowie des in Anwendung des § 18 Abs. 4 Fachgruppenordnung BGBl. Nr. 223/47 i. d. g. F. ergangenen Beschlüsse des Gremiums des Einzelshandels mit Lebens- und Genußmittel vom 23. Oktober 1991, des Gremiums des Handels mit photographis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln (3/01b), des Textilhandels (3/08), des Handels mit photographischem, optischem und ärztlichem Bedarf (3/19), des Handels ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Papierhandels (3/12), des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Musikalien, Zeitungen und Zeitschriften (3/13) und des Radio- und Elektrohandels (3/20) in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 30. Oktober 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. April 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß §§ 57a, 57g und 57h Abs. 3 Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 208/69 i.d.g.F. sowie der in Anwendung des § 18 Abs. 4 Fachgruppenordnung BGBl. 223/47 i.d.g.F. ergangenen Beschlüsse des Gremiums des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln vom 23.10.1991, des Gremiums des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Mus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer Unvereinbarkeit des § 57a und § 57g HKG mit Art 6 Abs 1 MRK veranlaßt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Daneben erzielte er in den Streitjahren Einkünfte aus der Vortrags- und Prüfungstätigkeit über Buchhaltung am Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Wien (kurz: WIFI). Strittig ist, ob diese Umsätze als Ausfluß einer schriftstellerischen Tätigkeit gemäß § 6 Z. 14 UStG 1972 unecht steuerbefreit sind bzw. die Einkommensteuer für diese Einkünfte g... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: EStG 1972 §29 Z4;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §61 Abs1;HKG 1946 §7; Beachte WIFI-Vortragender Vortragstätigkeit Skriptenhonorar Schriftsteller
Rechtssatz: Ausführungen, warum Einkünfte aus einer Vortragstätigkeit und Prüfungstätigkeit am WIFI nicht den Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1972 zuzurechnen sind.... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §31;VerwGesG 1936 §6 Abs1;VerwGesG 1936 §6 Abs2;
Rechtssatz: Der Fachverband der Audiovisions- und Filmindustrie hat die Qualifikation iSd § 6 Abs 1 VerwGesG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100176.X01 Im RIS seit 29.01.2007 ... mehr lesen...
