Norm: DSt §20 Abs1
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsregel des § 20 Abs 1 DSt ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 28 Ds 2/20p Entscheidungstext OGH 24.08.2021 28 Ds 2/20p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133913 Im RIS seit 11.04.2022 Zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 5. 2009 ereignete sich um 22:22 Uhr auf der Drautalbundesstraße B 100 ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen zuerst Thomas B***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws VW Golf, polizeiliches Kennzeichen ***** und danach der aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung kommende Kläger als Lenker des von ihm gehaltenen Pkws Ford Galaxy, polizeiliches Kennzeichen *****, gegen eine auf der Fahrbah... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass zum Gebot des Fahrens auf Sicht „unter Berücksichtigung lichttechnischer und sehpyhsiologischer Erkenntnisse“ noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiere. Allenfalls weic... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §20 Abs1
Rechtssatz: Es liegt noch kein Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rechtsanwaltskammern vor, wenn der Disziplinarrat der einen Rechtsanwaltskammer den Disziplinarrat der anderen Rechtsanwaltskammer bloß zur Durchführung des Disziplinarverfahrens für örtlich zuständig hält, eine Abtretung der Disziplinarsache aber noch nicht erfolgt ist. Entscheidungstexte 16 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §20 Abs1DSt 1990 §77 Abs3
Rechtssatz: Die im Disziplinarstatut zum Ausdruck kommende persönliche Bindung des Beschuldigten an seine Kammer verbietet eine sinngemäße Anwendung des § 56 StPO. Entscheidungstexte 11 Bkd 4/93 Entscheidungstext OGH 15.11.1993 11 Bkd 4/93 11 Bkd 5/93 Entscheidungstext OGH 15.11.1993 ... mehr lesen...
