Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Oktober 1979, Z D 32/78, wurde der Bf. für schuldig erkannt, daß er "am 25. Feber 1976 als Anwalt der Liegenschaftsverkäufer E und K P gegenüber den Käufern A M und M K und deren RA. Dr. A M trotz ausdrücklichem Befragen die ihm bekannt gewesene Tatsache verschwiegen (habe), daß damals bereits gegen die nur außerbücherlichen Eigentümer der nun von dies... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §19
Leitsatz: (Ersatz-)Bescheid der OBDK trägt dem Erk. VfSlg. 11284/1987
vollinhaltlich Rechnung; keine Verletzung des Rechtes auf ein
faires Verfahren und des Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Nach strafgerichtlicher Verurteilung Verhängung einer zweiten Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen desse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Oktober 1979, Z D 32/78, wurde der Bf. für schuldig erkannt, daß er "am 25. Feber 1976 als Anwalt der Liegenschaftsverkäufer E und K P gegenüber den Käufern A M und M K und deren RA. Dr. A M trotz ausdrücklichem Befragen die ihm bekannt gewesene Tatsache verschwiegen (habe), daß damals bereits gegen die nur außerbücherlichen Eigentümer der nun von dies... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §19 idF BGBl 497/1974
Leitsatz: Nach strafgerichtlicher Verurteilung gem.
§§146, 147 Abs3 StGB Verhängung einer Disziplinarstrafe
(Streichung von der Liste der Rechtsanwälte); zwei- oder
mehrmalige Verurteilung wegen ein und desselben Fehlverhaltens
bei unveränderter Sach- und Rechtslage ist mit dem
Gleichheitsgebot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. sprach mit Beschluß vom 23. April 1969 gem. §29 DSt (in der damals geltenden Fassung vor der Nov. BGBl. 497/1974) im Hinblick auf eine vom Beschwerdeführer erlittene strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens dessen Streichung von der Rechtsanwaltsliste aus. Der Beschwerdeführer beantragte - nachdem die strafgerichtliche Verurteilung getilgt und ihm der Doktorgrad wiederve... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §15 Abs1DSt 1872 §55a ffRAO §5a Abs1, §5a Abs2VfGG §88ZPO §54 Abs1 Beachte ebenso B332/77 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; §5a Abs2 bietet keinen Anhaltspunkt für eine Mitwirkungsbefugnis der Generalprokuratur am Verfahren über ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Wiedereintragung... mehr lesen...
