1 Mit Straferkenntnis vom 27. Jänner 2020 legte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (Amtsrevisionswerberin) dem Mitbeteiligten eine Übertretung des § 23 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.453,-- (2 Tage 19 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Gleichzeitig sprach es gemäß § 37 Abs. 5 VStG den Verfall der eingehobenen vorläufigen Sicherheit aus. 2 Dem Mitbeteiligten w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BGBlG 2004 §5B-VG Art48B-VG Art49B-VG Art50GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3GütbefG 1995 §7 Abs1GütbefG 1995 §9 Abs1
Rechtssatz: Ein Staatsvertrag kann erst mit seiner Kundmachung im Bundesgesetzblatt innerstaatlich Auswirkungen auf die Rechtssphäre von Personen haben (vgl. § 5 BGBlG; siehe etwa VfGH 30.9.2008,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. November 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Einkommensteuer 2006 in voraussichtlicher Höhe von (ca.) 1,5 Mio. € an. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, gegen den Revisionswerber werde seit 2009 wegen Verdachts der Untreue und der Bestechung ermittelt. Sein ehemaliger Arbeitgeber (X AG) habe sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und bringe im Privatbeteiligtenanschluss zum Ausdruck, dass zumindest Teilbeträg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166B-VG Art50VwRallg
Rechtssatz: Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd (vgl. VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023). Ein Beweisverwertungsverbot kann sich aber insbesondere aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen g... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH hat ab dem Jahr 1985 Asphaltierungsarbeiten durchgeführt und in diesem Zusammenhang Spezialbitumen eingesetzt, zu dessen Herstellung auch Gummimehl Verwendung fand. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war DI Tibor N; ihre Geschäftsanteile wurden treuhändig vom Rechtsanwalt Dr. Otto P. gehalten. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1984 bis 1992 wurde die Feststellung getroffen, dass Dr. Otto P. als Treuhänder für die in Vaduz situierte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;B-VG Art50; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0191 2002/13/0233 2002/13/0192
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22. Jänner 1992, 90/13/0237, VwSlg 6647 F/1992, ausgeführt hat, ist dem Verfahren zur Abgabenerhebung ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin war im Streitzeitraum mit 60 %, der Zweitbeschwerdeführer mit 40 % an der X. GmbH mit Sitz in F. (Deutschland) beteiligt. Die X. GmbH war zu 100 % an der Y. GmbH mit Sitz in B. (Österreich) beteiligt. Im Jahr 2000 reichten die Beschwerdeführer Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1995 bis 1998 ein, welche keine Beträge und in der Rubrik "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" den Vermerk "nicht steuerpflichtig in Österreich" enthielten. Daraufhin fande... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)39/03 Doppelbesteuerung
Norm: ABGB §6;B-VG Art50;DBAbk BRD 1955; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0162
Rechtssatz: Eine dynamische Auslegung eines an den Begriff eines anderen Bundesgesetzes anknüpfenden Bundesgesetzes ist zulässig, wenn im jeweiligen G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veräußerte im Jahr 1994 an der Luxemburger Börse notierte Aktien von Gesellschaften, die nach Luxemburger Recht gegründet und als geschlossene Kapitalanlagefonds ausgestaltet waren . Er stellte den Antrag, diese Veräußerungserträge aus der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer für das Jahr 1994 auszuscheiden. Die belangte Behörde folgte im Instanzenzug diesem Antrag nicht und wies unter Bezugnahme auf § 42 Abs. 2 Z. 5 des Investmentfondsgesetzes 1993 (InvFG)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art49;B-VG Art50;EWR-Abk; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0182 E 24. November 1994 VwSlg 6943 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Das EWR-Abk ist sowohl von den Zielsetzungen als auch vom gesamten Systemansatz her im wesentlichen als multilateraler völkerrechtlicher Vertrag traditioneller Art zu verstehen (Hinweis Erläuterungen zum EWR-Bundesverf... mehr lesen...
Mit Erledigungen des Bürgermeisters der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 9. Dezember 1994, 12. Jänner 1995, 9. Februar 1995, 7. März 1995, 7. April 1995, 15. Mai 1995, 16. Juni 1995, 10. Juli 1995, 8. August 1995 und 17. August 1995 wurden dem Beschwerdeführer gemäß §§ 1 bis 4 der Verordnung des Landeshauptmannes für Oberösterreich vom 19. Dezember 1988, LGBl. Nr. 86, Fleischuntersuchungsgebühren sowie Gebühren für die Trichinenschau in der Höhe von insgesamt S 110.692,89, S 128.193,48,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art49;B-VG Art50;EWR-Abk;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0202 E 3. August 2000 RS 1 Stammrechtssatz Das EWR-Abk ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag traditioneller Art, der in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist (Hinweis E vom 3.10.1996, 95/06/0246). Das EWR-Abk ist g... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige und in Österreich ansässig. Sie war im Jahr 1995 bis 31. März in Wien und ab 10. April bei einem Unternehmen in Liechtenstein angestellt, von dem sie bis Ende des Jahres Einkünfte in Höhe von umgerechnet S 624.907,-- bezog. Sie pendelte als Grenzgängerin zwischen ihrem Wohnort im österreichischen Grenzgebiet und ihrem Arbeitsort in Liechtenstein. Im Einkommenssteuerbescheid 1995 erfasste das Finanzamt Feldkirch in Anwendung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art49;B-VG Art50;EWR-Abk Art7;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/15/0252 E 22. September 2000
Rechtssatz: Das EWR-Abk ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag traditioneller Art, der in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist (Hinweis E vom 3.10.1996, 95/06... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 13. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer so genannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches die Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 150 Mio. im Jahr 1994 von der Esso Capital B.V. erhalten hat. Über dieses Darlehen war keine Ur... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E10400000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 10. Mai 1994, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als Arbeitgeber zu vertreten, daß, wie am 6. Oktober 1993 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates festgestellt, in seiner Betriebsstätte in Graz sieben namentlich genannte Arbeitnehmer zu nach Datum und Uhr... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/15 Europäische Integration59/04 EU - EWR
Norm: 11957E005 EWGV Art5;11992E005 EGV Art5;B-VG Art49;B-VG Art50;EURallg;EWR-Abk Art3;EWR-Abk Art6;EWR-BVG 1993; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 95/06/0246 5 Stammrechtssatz Von den Zielsetzungen her und vom gesamten Systemansatz her ist das EWR-Abk im wesentlichen als multilatera... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/15 Europäische Integration59/04 EU - EWR
Norm: 11957E005 EWGV Art5;11992E005 EGV Art5;B-VG Art49;B-VG Art50;EURallg;EWR-Abk Art3;EWR-Abk Art6;EWR-BVG 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Von den Zielsetzungen her und... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 31985L0337 UVP-RL;B-VG Art49;B-VG Art50;EURallg;EWR-Abk; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Das EWR-Abk stellt sowohl von seinen Zielsetzungen als auch vom Systemansatz her einen völkerrechtli... mehr lesen...
In der Berufung gegen einen Bescheid des Hauptzollamtes Wien, mit dem der Beschwerdeführerin für den Monat Februar 1994 Außenhandelsförderungsbeitrag (in der Folge AF-Beitrag) in der Höhe von S 99.442,-- vorgeschrieben worden war, wurde geltend gemacht, die Vorschreibung des AF-Beitrages stehe nicht im Einklang mit dem EWR-Abkommen. In dem die Berufung als unbegründet abweisenden Bescheid vertrat die belangte Behörde die Auffassung, das AF-Beitragsgesetz stelle gegenüber dem EWR-A... mehr lesen...
