Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art49 Abs1;GewStG §4 Abs2 idF 1988/403;GewStG §6 Abs1 idF 1998/403;GewStG §6 Abs2 idF 1988/403;GewStGNov 1988 Art1 Z10;GewStGNov 1988 Art1 Z9;GewStGNov 1988 Art3;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat den zeitlichen Anwendungsbereich der GewStGNov 1988 mit ihrem Art III abschließend geregelt. Ein Gesetz, das derartige Bestimmun... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. August 1999 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der "Kläranlage und Ableitung zur Isar -BA 05" erteilt. Weder im wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahren noch in der mündlichen Verhandlung seien Umstände hervorgekommen, welche einer Bewilligung entgegenstünden. Eine Gefährdung des Trink... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;B-VG Art49 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Weder § 102 WRG noch eine sonstige Bestimmung dieses Gesetzes enthält eine von Art 49 Abs 1 B-VG abweichende Regelung (Hinweis E 2.7.1998, 97/07/0152, 97/07/0227, VwSlg 14941 A/1998). Es gilt daher die Regel d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer in drei Fällen der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es "als Arbeitgeber und Inhaber der Unternehmung mit Sitz in Innsbruck, Haller Straße 143 zu vertreten, dass durch seine Unternehmung am 17. Oktober 1995 auf der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/10 Handelsabkommen60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art49 Abs1;Handelsvertrag Ungarn 1932 Art1 Z1;
Rechtssatz: Art I Z 1 Handelsvertrag Österreich Ungarn 1932 hat ausschließlich programmatischen Charakter und wird in den folgenden Bestimmungen des Übereinkomm... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit Regulierungs- und Hauptteilungsplan der Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) vom 20. Dezember 1976 wurde die Agrargemeinschaft Götzis reguliert, wobei ihr in diesem Bescheid auch eine Verwaltungssatzung gegeben wurde, die zum Stichtag 1. Jänner 1977 eine Mitgliederliste enthält, in welcher unter laufender Nummer 223 die Mutter der Beschwerdeführerin aufschien.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Stichtagsregelungen der Art, dass der Eintritt von Rechtsfolgen daran geknüpft wird, dass zu einem bestimmten Tag ein bestimmter Sachverhalt verwirklicht war, bringen ein Element des Zufälligen in der Auslösung von Rechtsfolgen mit si... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 5. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die am 10. Mai 1994 bei der Bundespolizeidirektion Graz einlangte. Im Berufungsverfahren beantragte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 29. Mai 1995 beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139 B-VG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs5;B-VG Art49 Abs1;VStG §51 Abs7 idF 1995/620;VStG §66b Abs4 idF 1995/620;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 51 Abs 7 VStG idF der Novelle BGBl 1995/620, wonach die "Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ... nicht in diese Frist einzurechnen" ist, wurde gemäß § 66 b Abs 4 VStG idF der Novelle ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Jänner 1994 wurde dem Beschuldigten SG ein Amtsverteidiger gemäß § 41 Abs. 3 StPO beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 RAO zum Amtsverteidiger für den Beschuldigten bestellt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskamm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20 Privatrecht allgemein22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht25/01 Strafprozess27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs7;B-VG Art49 Abs1;RAO 1868 §16 Abs5 idF 1997/I/140;StPO 1975 §41 Abs3 idF 1983/383;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;WGNov 1997 Art32 Abs1 lita; ... mehr lesen...
Zum Gang des Verfahrens bis zur Erlassung des hg. Erkenntnisses vom 8. Oktober 1996, Zlen. 96/04/0175, 0176 und 0177, wird auf die diesbezüglichen Darlegungen in diesem und im hg. Erkenntnis vom 25. Mai 1993, Zl. 93/04/0013, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof legte in dem erstgenannten Erkenntnis dar, daß die Bestimmung des § 148 Abs. 1 GewO 1994 (in der damals in Kraft stehenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 116/1998) nichts daran ändert, daß ein dieser Bestimmung unterliege... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. November 1994 durch das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1997, Zl. 96/04/0243, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof legte dort dar, daß die Bestimmung des § 148 Abs. 1 GewO 1994 (in der damals in Kraft stehenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 116/1998) nichts daran ändert, daß ein dieser Besti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssatz Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH ang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssatz Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH ang... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur geothermischen und balneologischen Nutzung von Thermalwasser im Thermenzentrum G. sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür dienenden Anlagen. An der vom LH am 13. August 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung nahmen auch Vertreter der erst- und zweitbeschwerdeführenden Partei teil. Der Vertreter der erstbeschwerdeführenden Partei beant... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art49 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/07/0227
Rechtssatz: Aus Art 49 Abs 1 B-VG ist abzuleiten, daß sich die verbindende Kraft von Bundesgesetzen nicht über das Bundesgebiet hinaus erstreckt. Der einfache Gesetzgeber kann aber Gegenteiliges anordne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art49 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/07/0227
Rechtssatz: Art 49 Abs 1 B-VG differenziert nicht zwischen dem Gebotsbereich und Sanktionsbereich eines Gesetzes oder zwischen Tatbestand und Rechtsfolge, sondern spricht von der verbindenden Kraft von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;B-VG Art49 Abs1;GewO 1994 §75 Abs3;UVPG 1993 §19 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/07/0227 ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 17. Juli 1995 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter fest, die Beschwerdeführer unterlägen als Dienstnehmer einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichteten, gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstgeber ab 1. Jänner 1995 der Versicherungspflicht nach dem AlVG. Den von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Einsprüchen gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 nicht Folge. Mit dem angef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0635 E 21. April 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2
(Hinweis: Dies gilt au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 24. August 1993 durch ihren Rechtsvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. In ihrem Antrag gaben sie an, der Erstantragsteller sei im Besitz einer Arbeitsbewilligung, sie verfügten über eine geeignete Unterkunft und seien seit Monaten in Österreich wohnhaft. Über Vorhalt der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, daß aus den Anträgen nicht hervorgehe, auf Grund welcher Aufenthaltsberechtigungen sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/0487 96/19/0486
Rechtssatz: Im Beschwerdefall bestehen k... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 27. April 1992, gerichtet an die Beschwerdeführerin und die als Be- und Verarbeitungsbetrieb zuständige Genossenschaft, wurde gemäß § 71 Abs. 7 Marktordnungsgesetz iVm §§ 16 Abs. 4 und 6, 71 Abs. 6 und 79 MOG die Beitragsschuld für die Ab-Hof-Pauschale für die in der Zeit vom 1. Dezember 1987 bis 30. Juni 1991 von der landwirtschaftlichen Produktionsstätte "Dult" (der Beschwerdeführerin) über die Freimenge hinaus ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)55 Wirtschaftslenkung74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: ABGB §26;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;Konkordat Art2;MOG 1967 §13 Abs2 Z1 idF 1987/138;MOG 1967 §71 Abs6 idF 1987/138;MOG 1967 §80 Abs6 idF 1987/138;MOGNov 1987;
Rechtssatz: Gemäß dem Konkordat vom 5.6.1933 zwischen dem Heili... mehr lesen...
Gegen die Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1989 und 1990 mit Ausfertigungsdatum 4. November 1992 brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein, weil das Finanzamt bestimmten, von ihr gebildeten Rückstellungen die Anerkennung versagt hatte. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1994 erweiterte sie ihren Berufungsantrag; sie begehrte die Anerkennung der Bildung einer "Energieförderungsrücklage" gemäß § 1 Energieförderungsgesetz 1979, BGBl. 567/1979, in der Folge EnFG, für das Jahr 1989,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: BAO §4 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art49 Abs1;EnFG 1979;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß mit 1.8.1994 das EnFG 1979 als rückwirkendes Gesetz in Kraft getreten wäre - ein rückwirkendes Gesetz könnte nach der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. Wein, und zwar a) Blauer Portugieser Landwein aus Flaschenvorrat von 1200 Flaschen zu je 1 Liter und 670 Flaschen zu je 2 Liter, b) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 5, c) 2800 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6, d) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 633, e) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssatz Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH ang... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Bosnis... mehr lesen...
