I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. 54 Mitglieder des Nationalrates haben am 11. Dezember 2019 ein – zur Gänze zulässiges (vgl VfGH 3.3.2020, UA1/2020) – Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mit folgendem Untersuchungsgegenstand im Nationalrat eingebracht (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art30 Abs3B-VG Art53 Abs3B-VG Art138b Abs1 Z7VO-UA §6, §9, §11, §20, §21, §23InformationsordnungsG §2, §4, §13, §18, §19, §20InformationsV betr den Umgang mit klassifizierte und nicht-öffentliche Informationen im Nationalrat und BundesratVfGG §7 Abs1, §56i
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde betreffend den Umgang mit Chatprotokollen des Mobiltelefons des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Abgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs im Niederösterreichischen Landtag. Nachdem ein Mitglied der Freiheitlichen Fraktionsgemeinschaft im März 2006 seinen Austritt erklärt hatte, wurde dem Beschwerdeführer von einem Beamten der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Gebäudeverwaltung, am 16. Mai 2006 mitgeteilt, dass die Fraktionsräumlichkeiten neu aufgeteilt werden müssten. Die beabsichtigten Änderu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art30 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2Nö Landtags-GeschäftsO 2001 - LGO 2001 §11 Abs1, §16 Abs1, Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch die Zurückweisung einer Beschwerde eines ehemaligenLandtagsabgeordneten gegen die Öffnung und Räumung derFraktionsräumlichkeiten des Beschwerdeführers... mehr lesen...
