Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde der Teilnahmeantrag (u.a.) der beschwerdeführenden Partei am Nachprüfungsverfahren betreffend den "Stadionneubau Klagenfurt für EURO 2008" wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 1 und § 6 Abs. 2 des Kärntner Vergaberechtsschutzgesetzes zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die erstmitbeteiligte Partei habe mit Schreiben vom 8. März 2005 u. a. gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Zus... mehr lesen...
Index: L72002 Beschaffung Vergabe Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §135 Abs2;BVergG 2002 §20 Z4;B-VG Art14b Abs2 Z2 lita;LVergRG Krnt 2003 §1;LVergRG Krnt 2003 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde der Teilnahmeantrag u.a. der beschwerdeführenden Partei an einem Nachprüfungsv... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. September 2005 lud das Landeswasserbauamt (eine nachgeordnete Dienststelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung) mehrere Unternehmer, darunter den Beschwerdeführer, zur Angebotslegung für die Ausschreibung "Geotechnische Beratung" für das Bauvorhaben "Rheintalbinnenkanal km 8,33 bis km 9,58" ein. In den Ausschreibungsunterlagen war als Auftraggeber die "Bundeswasserbauverwaltung, Republik Österreich" und als ausschreibende Stelle das "Landeswasserbauam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §1;BVergG 2002 §135 Abs2;BVergG 2002 §20 Z36;BVergG 2002 §20 Z4;B-VG Art14b Abs2 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auftraggebereigenschaft (§ 20 Z. 4 BVergG) richtet sich alleine danach, wer zivilrechtlicher Vertragspartner werden soll (Hinweis E vom 20.12.2005, Zl. 2003/04/01... mehr lesen...
