RS Vwgh 2006/3/29 2005/04/0108

Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde der Teilnahmeantrag u.a. der beschwerdeführenden Partei an einem Nachprüfungsverfahren wegen Unzuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten gemäß § 1 und § 6 Abs. 2 Krnt LVergRG 2003 zurückgewiesen. Im E vom 13.10.2005, K I-2/05-20 u. a., hat der VfGH unter Punkt 1. die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten zur Entscheidung über die gegenständlichen Nachprüfungs- bzw. Teilnahmeanträge festgestellt und unter Punkt 2. den angefochtenen Bescheid aufgehoben, "insoweit mit diesem Bescheid die Nachprüfungs- bzw.

Teilnahmeanträge der ... genannten Bietergemeinschaften wegen

Unzuständigkeit zurückgewiesen wurden". Die beschwerdeführende Partei zählt nicht zu den im E des VfGH genannten Bietergemeinschaften. Ausgehend davon, dass der angefochtene Bescheid in seinem Spruchpunkt I. gegenüber der beschwerdeführenden Partei weiterhin dem Rechtsbestand angehört (vgl. das zitierte E des VfGH vom 13.10.2005 auch zum zwischenzeitigen Außerkrafttreten der übrigen Punkte des angefochtenen Bescheides), schließt sich der VwGH in der Sache den Ausführungen im genannten E des VfGH an. Da demnach im vorliegenden Fall die Stadt Klagenfurt und nicht der Bund Auftraggeber im Sinn des § 20 Z 4 BVergG ist, hat der Unabhängige Verwaltungssenat seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint.