Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbGVG 1919 §5 Abs1 Z1Tir GVG §1 Abs1 Z1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs1 sowie §6 Abs1 litc und litf; keine Bedenken gegen §6 Abs1 litc; gesetzmäßige Inanspruchnahme der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10 Abs3
Rechtssatz: Tir. GVG; mit Ersatzbescheid (neuerliche) Abweisung des Antrages auf Erteilung der Bieterbewilligung durch den Landesgrundverkehrsreferenten gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1976 erwarb der Bf. von J N den geschlossenen Hof "Schmölzer" EZ ... KG Terfens gegen Zahlung eines Kaufpreises von 1600000 S und Übernahme einer Renten- und Ausgedingsleistung. 1.2. Der Verkäufer ist Landwirt, der Käufer in seiner (Haupt-)Tätigkeit Rechtsanwalt in Innsbruck. Das Kaufobjekt besteht aus 4,7 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen und 14 Hektar Wald. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Terfens vom... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litc; denkmögliche Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch einen Rechtsanwalt; Fehlverhalten der Behörde in anderen Fällen gibt kei... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Stadtmagistrat Innsbruck erließ an den Bf. am 24. Juni 1985 den folgenden Bescheid: "Die Zuweisung eines ständigen Verkaufsplatzes in der Fleischgroßmarkthalle/Innsbruck an den Inhaber der Firma G H, Vieh- und Fleischhändler, 6391 Fieberbrunn, wird gemäß §4 der Fleischmarktordnung der Landeshauptstadt Innsbruck mit sofortiger Wirkung widerrufen. Für die Räumung des Verkaufsplatzes wird eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides festgeset... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem - im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassenen - Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Melk vom 31. Dezember 1984 wurde der Antrag der bf. Gesellschaft auf Erteilung einer Baubewilligung gemäß §100 Abs4 Nö. Bauordnung 1976, LGBl. 8200 in der geltenden Fassung, abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Melk vom 25. September 1985, gestützt auf die Bestimmungen der §§1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; kein Eingriff in subjektive Rechte durch einen dem Berufungsbegehren im Ergebnis voll Rechnung tragenden Bescheid Entscheidungstexte B 855/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.03.1986 B 855/8... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs3Nö GdO 1973 §61
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausschöpfung des gemäß §61 Nö. GemeindeO vorgesehenen Instanzenzuges Entscheidungstexte B 824/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.03.1986 B 824/85 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis dafür, daß anläßlich einer freiwillig gestatteten Nachschau durch Zollwachebeamte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wurde; Erklärung der Beamten, im Falle der Weigerung, freiwillig Nachschau zu ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. sei am 24. Dezember 1982 von Organen des Gendarmeriepostenkommandos Zell am See gemäß §35 VStG 1950 festgenommen worden, "da er die Herausgabe seiner KFZ-Schlüssel" verweigert habe. Diese Herausgabe sei deshalb von den Gendarmerieorganen verlangt worden, da der Bf. in Verdacht gestanden sei, kurz zuvor seinen PKW im alkoholisierten Zustand gelenkt zu haben. Der Bf. sei jedoch infolge ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3StGG Art8StVO 1960 §5 Abs2VStG §35 litcVStG §36 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK Art5; vertretbare Annahme, daß Bf. strafbare Handlung wiederholen würde (Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs in alkoholisiertem Zustand); Festnehmung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. P P beantragte mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 23. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor seinen Geschäftsräumlichkeiten festgenommen... mehr lesen...
Begründung: 1.1. F W begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten - nachträglich eingeschränkten - Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) von Sicherheitswachebeamten durch Abgabe eines gezielten Pistolenschusses und tätliche Mißhandlungen (Knüppel- und Faustschläge, Fußtritte), demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf U... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs3MRK Art3VfGG §88
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen iS des Art3 MRK erbracht; kein tauglicher Beschwerdegegenstand; keine Abtretung an den VwGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3MRK Art5StGG Art8PersFrSchGStVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art5 MRK; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960 (Benutzung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung); kein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8EGVG ArtVIII zweiter TatbestandPersFrSchG §4VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird auch die konkrete Gestaltung des jeweiligen Verwaltungsaktes vers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §87 Abs3VwGG §46 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §149; wenn jene Prozeßhandlung, für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird (an deren
rechtzeitiger Vornahme die Partei durch ein unvorhergesehenes oder
unabwendbares Ereigni... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §87 Abs3VwGG §46 Abs1ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §149; wenn jene Prozeßhandlung, für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird (an deren rechtzeitiger Vornahme die Partei durch ein unvorhergesehenes oder u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die politische Partei "Vereinte Grüne Österreichs - Landesverband Niederösterreich" (VGÖ-NÖ) richtete am 2. September 1983 an den Magistrat der Stadt Krems folgendes Schreiben: "Die Vereinten Grünen Österreichs, Landesverband Niederösterreich, beabsichtigen, einen Informationsstand abzuhalten. Der Zweck ist es, über die Ziele der Vereinten Grünen Österreichs zu informieren. Der Verkehr wird nicht behindert. Ort: K/Fußgeherzone, auf dem Gehsteig be... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StVO 1960 §82Nö Gemeinde-VerwaltungsabgabenV 1973VersammlungsG
Rechtssatz: StVO 1960; Nö. Gemeinde-VerwaltungsabgabenV 1973; Erteilung einer Bewilligung nach §82 Abs1 StVO durch den Magistrat der Stadt Krems und Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Berufungsbeschei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. Oktober 1984, Z A 17-K-28259/1-1984, wurde den Eigentümern des Hauses B-Gasse ... in Graz die Behebung von Baugebrechen aufgetragen. Sie hatten demnach die Herstellung einer provisorischen Pölzung des Wand- und Fußbodenbereiches über dem Einsturzbereich unter fachmännischer Sicherheitsvorkehrung (zB Vorbau eines abgedeckten Gerüstes vom sicheren Eingangsbereich her) zu veranlassen. Nach Erlassung eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ersatzvornahme zur Behebung von Baugebrechen in einem vermieteten Raum aufgrund eines Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz und nach Erlassung einer Vollstreckungsverfügung an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 30. September 1983 erwarb G S von I S deren Liegenschaft Gp. ..., KG Koblach/Vbg., im Ausmaß von 1631 Quadratmeter zum Kaufpreis von 733950 S. Die Liegenschaft wird - wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt - als Acker zum Anbau von Roggen genützt. Sie ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Koblach als Bauland gewidmet. 2. Der (Vbg.) Grundverkehrssenat versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 1984 die von... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5, §6, §7, §15
Rechtssatz: Vbg. GVG; Nutzung des Kaufgrundstückes als Acker, raumplanerische Widmung des Grundstückes als Bauland; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch Vbg. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl hat mit der auf §5 Abs1 des Nö. Prostitutionsgesetzes, LGBl. 4005-0, gestützten V vom 3. Oktober 1984 "die Anbahnung und Ausübung der Prostitution in der Steinabrücklerstraße und in den angrenzenden Gebäuden verboten". Diese V wurde durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel vom 4. bis 18. Oktober 1984 kundgemacht und ist am 19. Oktober 1984 in Kraft getreten. 2. Gegen diese V wendet sich der vorliegende, a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs3Nö ProstitutionsG §5 Abs1Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl vom 03.10.84 betreffend das Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution in der Steinabrückler Straße und den angrenzenden Gebäuden
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ... III. Anträge: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rec... mehr lesen...
