1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2018 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Genehmigung von näher bezeichneten Projekten (Tierversuchen) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß §§ 26 ff Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012 insoweit stattgegeben, als er sich auf die Genehmigung des Projekts „Prüfungen auf anomale Toxizität nach Europ. und US-Pharmakopoe/CFR“ bezog, wobei die Genehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2018 erteilt wurde (1.). Zudem w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10B-VG Art10 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art11 Abs1 Z8 idF 2004/I/118B-VG Art131 Abs2B-VG Art14B-VG Art14 Abs1TierversuchsG 1974TierversuchsG 1974 §4 Abs3TierversuchsG 1988TierversuchsG 1988 §10 Abs2TierversuchsG 2012 §1TierversuchsG 2012 §2TierversuchsG 2012 §2 Z8TierversuchsG 2012 §45 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 4. Oktober 2012 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Erledigung der Kontrollkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften (im Folgenden: Kontrollkommission) vom 5. März 2012, mit der "das Anbringen abgelehnt wurde, eine Dienstvertragsanpassung für alle Angestellten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Wien, nämlich eine... mehr lesen...
1.1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/1999, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. 1.1.2. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken (1. Hochlei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 61988CJ0131 Kommission / BRD;B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art14a;B-VG Art14b;B-VG Art15;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 15106/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art14a;B-VG Art14b;B-VG Art15;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Die auf die Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien durch den einfachen Gesetzgeber bezogenen Dar... mehr lesen...
Im Zuge einer beim beschwerdeführenden Land hinsichtlich des Zeitraumes 1988 bis 1991 durchgeführten Prüfung der Aufzeichnungen (§ 151 Abs. 1 BAO) in Bezug auf Betriebe gewerblicher Art des Landes vertraten die Prüfer in ihrem Bericht (Tz 12, zu h) die Ansicht, dass das Fremdenverkehrsamt (bzw. die Tiroler Verkehrswerbung) bis einschließlich 1988 die Aufgaben der Fremdenverkehrswerbung für das Land Tirol besorgt habe. Die finanziellen Mittel zur Besorgung dieser Aufgaben seien zum wei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art15;B-VG Art17;KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1966 §2 Abs4;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Tätigkeiten in den Bereich von Angelegenheiten fallen, in denen nach der Bundesverfassung (Art. 15 B-VG) die Gesetzgebung un... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer der Verwendungsgruppe L2a2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Heeresversorgungsschule Wien (im folgenden HVS). Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers war seine Dienstverrichtung ab dem Schuljahr 1977/78 dadurch gekennzeichnet, daß er - wie auch die anderen Lehrer an dieser Schule - in einem geringeren Ausmaß zur Unterrichtserteilung herangezogen wurde, als es der damals geltende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §4;B-VG Art14;
Rechtssatz: Die Heeresversorgungsschule ist keine Schule iSd Art. 14 B-VG. Sie fällt daher nicht unter den Anwendungsbereich der Schulgesetze des Bundes und der Länder, die sich am Schulbegriff des Art. 14 B-VG orientieren (wie z.B. das SchUG, SchOG usw.). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1991/92 an der Universität Salzburg die Studienrichtung "Geschichte und Sozialkunde (Lehramt)" (im folgenden G/LA) und "Französisch (Lehramt)" (im folgenden F/LA). Die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung G/LA legte sie im Sommersemester 1993, die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung F/LA im Wintersemester 1993/94 ab. Im Sommersemester 1995 absolvierte sie ein Auslandsstudium an der Universität Reims Champagne Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art14;StudFG 1992 §19 Abs6;StudFG 1992 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/29 93/12/0251 2 Stammrechtssatz Knüpft das Studienförderungsgesetz bei der Normierung der Studienförderung an Sachverhalte an, die im Studienrecht (im weiteren Sinn, dh im allgemeinen bzw besonderen Studienrecht) geregelt sind, ohne diese sel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 1997, die Durch- und Weiterführung des Verfahrens zur Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse A auf die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung zu übertragen, gemäß § 5 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin, die ihren Hauptwohnsitz in E. (politischer Bezirk Braunau a.I.) habe, stütze ihren Antrag dara... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art14;B-VG Art81a;FSG 1997 §5 Abs2;KFG 1967 §67 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer schulischen Ausbildung ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Besuch einer Schule iSd verfassungsrechtlichen Schulbegriffes (insbesondere Art 14 und 81a B-VG) zu verstehen, nicht aber der B... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Im Grundbuch ist zugunsten der im Eigentum der mitbeteiligten Partei (mP) stehenden Liegenschaft EZ 57 (nunmehr EZ 63) der KG W ein Einforstungsrecht (Weiderecht für elf Stück Hornvieh sowie Holzbezugsrecht) in der EZ 123 derselben KG eingetragen. Eigentümerin der Liegenschaft EZ 123 ist die beschwerdeführende Partei. Die Eintragung dieses Einforstungsrechtes im Grundbuch beruht auf einem Regulierungsvergleich vom 23. November 1860. Am 11. Jänner 1989 erklärten die Rechtsvorgänger der... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/03 Nationalrat Bundesrat10/16 Sonstiges Verfassungsrecht
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art15;RegulierungsG Stmk 1921;ReichsvertretungsGGNov 1867 §11;ReichsvertretungsGGNov 1867 §12;
Rechtssatz: Bis zum Inkrafttreten der Art 10 bis 15 B-VG am 1.10.1925 galt die b... mehr lesen...
Mit dem an die mitbeteiligte Gemeinde gerichteten, erkennbar namens des beschwerdeführenden Vereins eingebrachten Schriftsatz vom 5. November 1990 beantragte der Geschäftsführer des N-Hotels in S die Rückerstattung eines Betrages von S 219.817,19 (einschließlich Zinsen), welcher irrtümlich an Fremdenverkehrsabgabe für Schulungen (Seminare) bezahlt worden sei. In einer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilten Rechtsauskunft vom 28. Jänner 1991 vertrat die Oberösterreichi... mehr lesen...
Index: L37304 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14;FremdenverkehrsabgabeG OÖ 1969 §3 Abs2 litb;PrivSchG 1962 §2;
Rechtssatz: Von einem Schulbesuch nach § 3 Abs 2 litb OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969 kann nur dann die Rede sein, wenn die besuchte Einrichtung nicht bloß Kenntnisse bzw Fer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann ihr Studium für Medizin an der Universität Wien im Wintersemester 1988/89 und legte die letzte Teilprüfung für das erste Rigorosum am 1. März 1993 ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Juli 1993 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Juni 1993 auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 (im folgenden kurz StudFG) ab. Sie begründet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art14;StudFG 1992 §20 Abs2;StudFG 1992 §41 Abs3;
Rechtssatz: Knüpft das Studienförderungsgesetz bei der Normierung der Studienförderung an Sachverhalte an, die im Studienrecht (im weiteren Sinn, dh im allgemeinen bzw besonderen Studienrecht) geregelt sind, ohne diese selbst zu bestimmen, so wird zu seiner Auslegung auf die einschlägigen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
