Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass der Behandlung einer zu B1317/02 protokollierten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde beschloss der Verfassungsgerichtshof am 7.10.2004, die Gesetzmäßigkeit des zweiten Satzes im Abs2 und des Abs3 des §9 der Tierprämienverordnung 2000 BGBl. II 1999/497, gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen zu prüfen, weil diese Verordnungsregelungen der gesetzlichen Grundlage zu entbehren scheinen. Dazu erstattete der Bundesminister für Land-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Verfassungsgerichtshof ist zu B1317/02 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Beschwerdeführer betreibt seinen Angaben zu Folge in Tirol einen Rinderhaltungsbetrieb. Er ist nicht Mitglied einer Zuchtorganisation, sein Viehbestand weist aber - seinen Behauptungen zu Folge - jene Kennzeichnung und Registrierung auf, die vom Gemeinschaftsrecht und den innerstaatlichen Regelungen, in... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs6MOG 1985 §99 Abs1 Z5TierprämienV 2000, BGBl II 497/1999 Verordnung (EG) Nr 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch Art6
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Land-
und Forstwirtschaft im Marktordnungsgesetz 1985 zur Erlassung von
Vorschrifte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem im Gemeindegebiet gelegenen Grundstück auf Grund der Wasserleitungsgebührenordnung dieser Gemeinde eine Wassera... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 und Abs4B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §53 Abs1Tir GemeindeO 2001 §120 Abs5VfGG §61aWasserleitungsgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91 idF der Beschlüsse vom 20.01.00 und vom 06.09.01
Leitsatz: Aufhebung einer Wasserleitungsgebührenordnung mangels ordnungsgemäße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1080/03 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses, einer Doppelgarage und einer Stützmauer auf dem Grundstück Nr. 2573/2, KG Gramastetten. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Gramastetten wies das Ansuchen mit Beschei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzOö RaumOG 1994 §21 Abs2, §23 Abs2Örtliches Entwicklungskonzept Nr 1 und Flächenwidmungsplan Nr 3 der Marktgemeinde Gramastetten vom 25.04.02 und 13.02.03
Leitsatz: Aufhebung der Widmung von Grundstücken als Gebiete für einen
zeitweiligen Wohnbedarf mit baulichen Maßnahmen in Folge
gesetzwidriger Einschränkung der im Oö RaumOG 1994 vorges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B716/03 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Pyhra wies mit Bescheid vom 10. April 2002 ein Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß §11 Niederösterreichische Bauordnung 1996 auf Erklärung eines 1.230 m² großen Teiles des in seinem Eigentum stehenden Grundstückes Nr. 355, KG Heuberg, zum Bauplatz ab, da die betreffende ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzNö ROG 1976 §1 Abs2 Z12, §15 Abs3 Z5, §22, §24Örtliches Raumordnungsprogramm der Gemeinde Pyhra vom 30.05. und 27.09.95
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Rückwidmung einer Grundfläche von Bauland in
Grünland in einem örtlichen Raumordnungsprogramm; kein Vorliegen
einer ursprünglich gesetzwidrigen Widmung wie nachträglich
vorgebracht; Hangla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 15. Juli 2003 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Steweag-Steg GmbH (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) befristet bis 31. Juli 2005 gemäß §5 des Gesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Steiermark erstrecken (Steiermärkisches StarkstromwegeG 1971), LGBl. Nr. 14/1971, (in der Folge Stmk. StWG) die Berechtigung, fremde Gründstücke u.a. in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1337/02 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Eingabe vom 18. April 2001, beim Gemeindeamt der Marktgemeinde Podersdorf am See eingelangt am 19. April 2001, ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung gemäß §18 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998 idF LGBl. Nr. 32/2001 und 42/2001 (in der Folge: ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcBebauungsrichtlinien der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 28.07.01Bgld GemeindeO §75Bgld RaumplanungsG §23 Abs9
Leitsatz: Aufhebung von Bebauungsrichtlinien wegen gesetzwidriger Kundmachung
in Folge fehlenden Hinweises auf die Verlautbarung der Genehmigung
der Landesregierung im Landesamtsblatt aufgrund Kundmachung noch vor
dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Fo... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcStarkstromwegeG 1968 §5Stmk StarkstromwegeG §5
Leitsatz: Teilweise Stattgabe des Individualantrags von Gemeinden auf Aufhebung
eines Rechtsaktes des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Erteilung einer Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten
für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft, Rechtsnachfolgerin der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, betreibt ein eigenes Übertragungsnetz und versorgt in ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen den Stadtbereich Linz und das untere Mühlviertel. Sie stellt die auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträge: "1. §1 Z. 2 litd) und §2 Abs2 Z. 3, 3.1 litd) sowie 3.2 litd) der Verordnung des Bundesministers für w... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4ElWOG §25 (idF BGBl I 121/2000)ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §66b idF BGBl I 149/2002 SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 §21 Abs1 Z2Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1029/01 das Verfahren |ber eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Verwendung im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) und übt seit 28. November 2000 an der österreichischen Botschaft in Agram die Funktion eines Botschafters aus. Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Dezember ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4Auslandsbesoldungsrichtlinien des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport vom 25.09.00BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2GehG 1956 §21 Abs1 Z2, Abs3, Abs12
Leitsatz: Präjudizialität der von der Behörde des Anlassverfahrens (nicht
ausdrücklich) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B982/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 8. April 2002 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Februar 2002 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß §359b Abs1 Z2 GewO 1994 und §359b Abs2 leg.cit. iVm §1 Z1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2364/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Eingabe vom 22. März 1996 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung zweier Doppelhäuser und eines Einfamilienhauses (Niedrigenergiehäuser) auf den Grundstücken Nr. 14/5, 14/6 und 14/7, je KG Stallhof. Erst nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wi... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs6GewO 1994 §74, §77GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung der
Novelle 1997 betreffend die Genehmigung bestimmter ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3Bebauungsrichtlinien der Gemeinde Stallhof vom 19.11.98Stmk RaumOG 1974 §27 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bebauungsrichtlinien zur Gänze
infolge gesetzwidrigen Zustandekommens; Beeinträchtigung des im Stmk
Raumordnungsgesetz 1974 normierten Anhörungsrechtes der
Grundeigentümer durch Auflage des Planentwurfs im Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 (ASRÄG 1997; auch: 22. Novelle zum GSVG), BGBl. I Nr. 139/1997, sowie der 23. Novelle zum GSVG, BGBl. I Nr. 139/1998, sind selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit (bestimmte) Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§22 Z1-3 und 5 EStG 1988) oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§23 EStG 1988) erzielen, in die Vollversicherung nach dem GSV... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2GSVG §2 Abs1 Z4GSVG §5
Leitsatz: Aufhebung eines als "Bescheid" bezeichneten, jedoch als Verordnung zu
deutenden Verwaltungsaktes betreffend das sogenannte "opting out" der
Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
aus der Pflichtve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Stadtgemeinde Bruck an der Mur als Betreiberin der Stadtwerke Bruck an der Mur begehrt mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, "die Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, in eventu bloß §2 Abs4, 1. Satz, als gesetzwidrig aufzuheben"... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzElWOG §66 Abs6ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §33ElWOG §47, §49PreisG 1992Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18.10.99 betr die Änderung der Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B622/01 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 27. Februar 2001 anhängig, mit dem eine Berufung gegen eine gemäß §13 Abs2 fünfter Satz Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) an die Liegenschaftseigentümer ergangene, von diesen als Bescheid qualifizierte Mitteilung des Landeshauptmannes für Oberösterreich über die Eintragung zweier ihrer Grunds... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art129 ffB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAltlastenatlasAltlastensanierungsG §13 Abs2AltlastensanierungsG §17 Abs2AVG §58 ffBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2UmweltkontrollG §6 Abs2 Z22
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem durch
die im Altlastensanierungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1578/01 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 24. März 1992 verstorbenen Ziviltechniker. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge war die Ehe bis zum Todeszeitpunkt aufrecht; der Ehegatte sei jedoch 1985 aus der bis dahin gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Nach dem Ableben ihres Ehegatten stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B937/01 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Mit Schreiben vom 16. Feber 2001 stellte der Beschwerdeführer an das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (im Folgenden: Bundeskammer) den Antrag, ihm - im Hinblick darauf, dass er seine Ziviltechnikerbefugnis als Architekt nicht ständig ausü... mehr lesen...
