Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, dem Bund Kosten in der Gesamthöhe von S 114.824,-- (EUR 8.344,59) für die von der Berghauptmannschaft Leoben bzw. von Organen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten namens der Berghauptmannschaft im Zusammenhang mit der Anordnung von Maßnahmen nach einem näher umschriebenen Grubenunglück in einem Bergbau der Beschwerdeführerin eingesetzten nichtamtlichen Sachverstä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)58/02 Energierecht
Norm: ABGB §1035;B-VG Art138 Abs1 lita;MinroG 1999 §186 Abs1;MinroG 1999 §217 Abs2;VerfGG 1953 §42 Abs1;VerfGG 1953 §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Klage der Republik Österreich ist dem Begehren nach ebenfalls auf den Ersatz der im angefochtenen Bescheid angeführten Sachverständigenk... mehr lesen...
Die vorliegenden Importanträge der beiden Beschwerdeführerinnen bildeten den Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 29. Jänner 1997, Zlen. 95/16/0294, 0295. Das erstinstanzliche Verfahren wurde dort wie folgt dargestellt: "Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22. März 1993 einen Antrag um Ausstellung von Bescheiden für den Import von Milch und Erzeugnissen aus Milch, und zwar für 100.000 kg einer Ware, die im Antrag mit 'Asiago' bezeichnet wurde. Ausdrücklich wurde im Antrag angeführt,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0451
Rechtssatz: Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu negativen Kompetenzkonflikten zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof ergibt sich keine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Juni 1990 das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Z. als Gewerbe- und Industriegebiet (Aufschließungsgebiet) gewidmete Grundstück 459/2 der KG Z. im Ausmaß von 7.049 m2 um den Kaufpreis von S 850,-- pro Quadratmeter, somit insgesamt um einen Betrag von S 5,991.650,--. Am 10. Oktober 1990 suchte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft I. (BH) unter Vorlage von Projektunterlagen um die Erteilung der naturschutz- und der wasserrechtlic... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art6;NatSchG Tir 1991 §32 Abs1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs6;NatSchG Tir 1991 §32 Abs7; Beachte Abgehen vom B VwGH 26.9.1994, 92/10/0423, ohne verstärkten Senat;
Bindung an die Rechtsansicht des diesen B aufhebenden E VfGH
28.6.2000, K I-7/97-10, welches einen verneinenden
Kompetenzkonflikt zwischen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem Amtsverlust gemäß § 27 StGB als ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität Innsbruck eingesetzt. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers wurde er - im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit als Zivilingenieur - mit Urteil des OGH vom 13. Dezember 1996 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4;B-VG Art138 Abs1 lita;B-VG Art94;DVV 1981 §1 Abs1 Z27;GehG 1924 §13a;JN §1;StGB §27;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 27.6.2000, K I-23/97-15, zu de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 96/02/0435-5a, sowie auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 15. Oktober 1998, K I-21/97-9, verwiesen. Aufgrund des zuletzt genannten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs wurde das vorzitierte hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, welches vom Verfassungsgerichtshof als Beschluss umgedeutet wurde, gemäß Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG aufgehoben. Die sohin neuerlich zu behandelnde Säumni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;
Rechtssatz: Aufgrund des E des VfGH vom 15.10.1998, K I-21/97-9, wurde das E des VwGH vom 25.4.1997, 96/02/0435-5a, mit dem eine Schubhaftbeschwerde zurückgewiesen wurde, welches vom VfGH als Besc... mehr lesen...
In ihrer am 31. Mai 1994 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde brachten die Beschwerdeführer vor, sie hätten am 31. August 1981 beim Bundesminister für Unterricht und Kunst das Ansuchen um Anerkennung der Baha"i-Religion im Sinne des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68 (AnerkG), betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften gestellt. Weiters hätten sie am 7. September 1988 den Antrag gestellt, die Anerkennung der Baha"i-Religionsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art9;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;StGG Art14;StGG Art15;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des in der Sac... mehr lesen...
Die gegenständliche, mit 20. Mai 1994 datierte und am 24. Mai 1994 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß § 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß die belangte Behörde über eine am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art. 129a B-VG gestützte Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf persönliche Freiheit gemäß Art. 5 MRK und Art. 1 PersFrG sowie darauf, gemäß Art. 3 MRK... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Siehe:
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 2
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
94/01/0408 B 19. Oktober 1994 Bindung an die Rechtsansicht des gem
Art138 Abs1 litb B-VG aufhebenden Erk de... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 18. März 1996 zur Post gegebene, vom Beschwerdeführer als Proponenten des Vereines "G.-Rettungsdienst" gemäß Art. 132 B-VG erhobene Säumnisbeschwerde wurde darauf gestützt, daß die Bildung dieses Vereines mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. April 1995 untersagt worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 8. Mai 1995 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Befolgung eines Mäng... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb;VerfGG 1953 §51;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe:VfGH vom 28. Juni 1996, KI-3/95 Aufhebung des B des VwGH vom 19. Oktober 1994, 94/01/0408 betreffend negativen Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und VfGH Siehe:96/01/1159 B 3. September 1997
Rechtssatz: Erkennt der VfGH gem Ar... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Begründung: des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1993, Zl. 92/10/0155, verwiesen. Mit diesem Beschluß wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bundesminister für Unterricht und Kunst wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Antrages auf Anerkennung als Religionsgesellschaft zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art9;StGG Art14;StGG Art15;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 4.10.1995, K I-9/94, in seiner den B des VwGH vom 22.3.1... mehr lesen...
Mit ihrer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhobenen Beschwerde begehrten die beiden Beschwerdeführer die Feststellung, sie wären durch ihre Festnahme und Anhaltung am 2. April 1991 durch Organe der Stadtpolizei X bzw. der Bezirkshauptmannschaft X in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, darüber hinaus wäre der Erstbeschwerdeführer dadurch, daß er von diesen Beamten getreten, geschlagen und in ähnlicher F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z5;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1;VerfGG 1953 §51; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
93/01/0003 B 23. März 1994 RS 1 in Bindung an Rechtsauffassung
VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, womit VwGH B 1994/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1;VerfGG 1953 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 67c Abs 2 Z 5 und § 67c Abs 4 AVG ergibt, ist der UVS aufgrund einer Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG zur umfassenden rechtlichen Prüfung de... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 14. Oktober 1993, Zl. 93/17/0300, wies der Verwaltungsgerichtshof die nach Ablehnung der Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde nach durchgeführtem Mängelverbesserungsverfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurück. Nach der Begründung: dieses Beschlusses habe sich die beschwerdeführende Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich (nur) "in ihrem gem. Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bindungswirkung der tragenden
Gründe: des Erkenntnisses des VfGH vom 14.12.1994, K I-1/94 - 11, im vorliegenden Beschwerdefall hat der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Eingehende Ausführungen zur Widerlegung der Rechtsauffassung des VfGH (in dem im Beschwerdefall ergangenen E VfGH 14.12.1994, K I-1/94 - 11), daß im Falle einer Abtretung nach Art 144 Abs 3 B-VG der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das E des VfGH vom 14.12.1994, K I-1/94 - 11, hatte der VwGH seiner nunmehrigen Entscheidung die Rechtsansicht des VfGH zugrundezulegen, daß § 34 Abs 2 zweiter Halbsatz VwGG, wonach die Versä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Feststellung in einem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes, da... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Mai 1994 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG, weil die belangte Behörde nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist über seinen Antrag entschieden habe. Bei der belangten Behörde habe er beantragt festzustellen, daß er von "Organen der Bundespolizeidirektion Wien" in der Nacht vom 8. Juni auf den 9. Juni 1993 festgenommen und angehalten worden sei, "in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Ar... mehr lesen...
