Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.05.2021 stellte die Antragstellerin die gegenständlichen Anträge ein Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 342ff BVergG 2018 einzuleiten sowie die gesondert anfechtbare Entscheidung vom 11.05.2021 für nichtig zu erklären, verbunden mit den Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Einsicht in den gesamten Vergabeakt der Auftraggeberin, Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie auf Gebührenersatz der von ihr e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Zusammenhang mit einem vor dem XXXX gegen den Beschwerdeführer (BF) als Angeklagten geführten strafgerichtlichen Verfahren, XXXX , wurde von diesem am 14.07.2021 ein Antrag auf Gewährung des sicheren Geleits gemäß § 197 Abs. 4 StPO gestellt. Diesem Antrag wurde von der Bundesministerin für Justiz (BMJ; im Folgenden: belangte Behörde) mit Erledigung vom 11.08.2021 nicht stattgegeben. 2. In weiterer Folge richtete der BF an die belangte Behörde ei... mehr lesen...
Begründung: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) wandte sich erstmals mit E-Mail vom 31.07.2018 unter der E-Mail-Adresse XXXX an das elektronische Postfach der XXXX , Italien ( XXXX ) mit einem Antrag auf „Auskunft über seine personenbezogenen Daten“. Mit E-Mail vom 01.08.2018 beantwortete dies XXXX . (übersetzt aus dem Englischen) zusammengefasst dahingehend, dass keine Datenverarbeitung in Bezug auf XXXX in Verbindung mit XXXX gefunden worden sei. Sollte der Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , entschied der Vorstand der E-Control (belangte Behörde) in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX für das Jahr XXXX gemäß § 48 ElWOG. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX sowie die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX änderte die belangte Behörde die Spruchpunkte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , entschied der Vorstand der E-Control (belangte Behörde) in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX für das Jahr XXXX gemäß § 48 ElWOG. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX sowie die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX änderte die belangte Behörde die Spruchpunkte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
