1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 28. April 2020 gab das Verwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2018, mit dem ihr Antrag auf Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) abgewiesen worden war, dahingehend Folge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art132 Abs3B-VG Art133 Abs1 Z2 implB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das VwG hat keine spruchgemäße Entscheidung über einen bestimmten Zeitraum getroffen. Soweit die Revisionswerberin rügt, das VwG habe über die beantragte Mindestsicherungsleistung für diesen bestimmten Zeitra... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte kann auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.4.2014, 2012/05/0004, und VwGH 18.11.2014, Ra 2014/05/0035) verwiesen werden. Gegenstand dieser hg. Erkenntnisse waren die Anträge auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis vom 23. Juli 2010 bzw. 6. September 2010. Es wurde um die Erteilung der erforderlichen Bewilligung gemäß Gebrauchsabgabegesetz (im Folgenden: GAG) für die Benützung des öffentlichen Straßengrundes und der öffentlichen Verkehrsfläche d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art132 Abs3
Rechtssatz: Wenn eine Säumnisbeschwerde wegen Ablaufes der Entscheidungsfrist ab Einlangen des Antrages zulässig ist, steht dem Antragsteller auch ein Recht auf Erlassung eines zurückweisenden Bescheides zu (vgl. VwGH (verstärkter Senat) 15.12.1977, 934 und 1223/73, VwSlg. 9458 A). ... mehr lesen...
1 Vorliegend geht es um die baurechtliche Bewilligung für ein Bauvorhaben der Mitbeteiligten (Bauwerberin), umfassend im Wesentlichen den Ausbau des Dachgeschoßes und den Zubau eines Liftes. Die Revisionswerber sehen sich in ihrem Nachbarrecht auf Einhaltung der Bestimmungen über die Gebäudehöhe verletzt. 2 Der gegenständliche Antrag wird damit begründet, dass nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien die Bauwerberin die Bauführung vornehmen und mit dem Dachgeschoß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132 Abs3;VVG §1a Abs2;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0004 Ra 2019/05/0003
Rechtssatz: Stattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Die Revisionswerber führen in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebend... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin einer Wasserkraftanlage (WKA). Für diese Anlage existieren zahlreiche wasserrechtliche Bewilligungen ab dem Jahr 1906. Die Wasserausleitung aus der Krems erfolgt beim sogenannten L-Wehr (L.- Wehr) in den Mühlbach. 2 Der Revisionswerberin wurde durch einen auf § 21a WRG 1959 gestützten Anpassungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 2. Dezember 1998 die Verpflichtung zur Belassung einer Restwassermenge in der Krems ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §6;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2014/I/101;B-VG Art132 Abs3 idF 2013/I/164;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Eine wesentliche Antragsänderung (die also das "Wesen" der Sache betrifft) ist als Stellung eines neuen Antrages unter konkludenter Zurüc... mehr lesen...
