Entscheidungen zu § artikel131 Abs. 1 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-18 von 18

TE Bvwg Beschluss 2023/5/11 L521 2175959-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/3 W282 2270884-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/17 W104 2268480-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/17 W177 2266270-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/17 W177 2266274-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/2 W195 2261112-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/2 W195 2258897-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/1 W195 2262333-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/12/5 L524 2255623-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/14 W117 2256647-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/21 W187 2253926-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/24 W187 2255041-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/10/1 W195 2246553-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.) Mit Schriftsatz vom 20.09.2021 erhob der Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten durch XXXX , sowohl an das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, als auch das Landesverwaltungsgericht XXXX eine Maßnahmenbeschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die polizeiliche Anhaltung im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 07.08.2021, ca. 20:30 Uhr. Der Beschwerde beigefügt war eine als „Wahrheitsgemäße Schilderung über du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/3 W170 2237239-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (in Folge: Behörde) wurden Anträge des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte um eine „Pumpgun“ und auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte um eine Waffe der Kategorie B abgewiesen, andere Anträge (Erweiterung der Waffenbesitzkarte um drei Magazine bzw. um ein Magazin der Kategorie A ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/17 G314 2226615-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die durch den Rechtsanwalt XXXX vertretene Erstbeschwerdeführerin (BF1) brachte am 26.06.2019 beim Landesgericht XXXX zu XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Amtshaftungsklage über EUR 42.863,58 samt Anhang (Zinsen und Kosten) gegen die Stadtgemeinde XXXX ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom 28.08.2019 die Pauschalgeb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/20 W195 2230396-1

Begründung: I. A: Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß §°19 Abs 2 iVm § 19 Abs 1 Z 1, § 11 Z 4 und § 13 Abs 1 Psychotherapiegesetz festgestellt, dass die Berechtigung der Beschwerdeführerin (BF), welche mit der Nummer 5660 in die Psychotherapeutenliste mit der Methode Integrative Gestalttherapie eingetragen war, zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie und zur Führung der Berufsbezeichnung "Psychotherapeutin" einschließ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/7 W195 2230190-1

Begründung: I. Verfahrensgang und zugleich - aktenkundiger und unstrittiger - Sachverhalt: 1. Am 30.12.2019 brachte der Beschwerdeführer (BF) einen Antrag gemäß § 23 Abs 3 Niederösterreichischem Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) beim XXXX ein 2. Mit Bescheid des Magistrats der XXXX , wurde über die diversen Anträge des BF entschieden. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 12.03.2020 ausdrücklich Beschwerde "an das Bundesverwaltungsgericht" und begründete diese zusa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/11/28 W270 2221892-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2019

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