Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 25. April 2007 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" mit 30-tägiger Aufenthaltsdauer zum Zweck "Transport". (Er war als unselbständiger Fahrer der Firma H. mit dem Transport von Gütern nach Österreich, konkret nach Klagenfurt, beauftragt worden.) Erhebungen der belangten Behörde ergaben, dass der Beschwerdeführer am 24. November 2005 einen A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;FrPolG 2005 §11;FrPolG 2005 §21;FrPolG 2005 §9 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0216 B 24. Oktober 2007 RS 10 Stammrechtssatz Gegen Bescheide der österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten kann - abgesehen von der fü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesamtes für Wald (kurz: BFW) vom 13. September 2006 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 3 Abs. 6 BFW-Gesetz (BGBl. I Nr. 83/2004 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 87/2005) i.V.m. § 57 Abs. 1 AVG und § 1 Abs. 1 i.V.m. § 4 und TP 2 BVerwAbgV sowie gemäß dem Pflanzenschutzgebührentarif 2005 des BFW anlässlich der Kontrolle von Verpackungsholz mit Ursprung aus Drittländern Gebühren und Verwaltungsabgaben in der Höhe von insgesamt EUR 144,50 vorgeschrieben. Gege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AVG §1;BFWG 2005 §3 Abs2;BFWG 2005 §3 Abs3;BFWG 2005 §3 Abs6 idF 2005/I/087;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH folgt nicht der Rechtsansicht, wonach ein weiterer Instanzenzug gemäß § 3 Abs 3 BFWG 2005 sich nicht auf Fälle des Abs 6 leg... mehr lesen...
1.1. Aus der Beschwerde in Zusammenhalt mit dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der "Kulturenschutzverein für L" (idF: "K.") hatte mit Eingabe vom 5. November 2007 um Erteilung der luftfahrtbehördlichen Genehmigung zur Durchführung der Hagelbekämpfung für das Kalenderjahr 2008 durch Versprühen von Silberjodid aus Luftfahrzeugen angesucht. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in das die beschwerdeführende Partei nicht einbezogen w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §133 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Können durch die erteilte Ausnahmebewilligung gemäß § 133 Abs 2 LFG (hier: zur Durchführung der Hagelbekämpfung durch Versprühen von Silberjodid aus Luftfahrzeugen) subjektiv öffentliche Rechte der beschwerdeführenden Gemeinde in dem betroffenen Gebie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §133 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 133 Abs 2 LFG ist zu prüfen, ob dem Antrag eine "Gefährdung von Leben, Gesundheit oder Eigentum" - von wem immer - entgegen steht. Besteht eine derartige Gefährdung und kann ihr auch nicht durch Vorschreibung von Auflagen begegnet ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Februar 2008 wies der Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ausfolgung des Führerscheines ab. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass gemäß § 39 Abs. 3 FSG die Behörde den vorläufig abgenommenen Führerschein dem Besitzer auf Antrag binnen drei Tagen, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme, auszufolgen habe, sofern nicht ein Entziehungsverfahren eingeleitet werde. Im Falle de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0044 B 20. Oktober 2004 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das von der beschwerdeführenden Partei über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemachte Interesse an einer grundsätzlichen Klärung der Rechtssache, insbesondere auch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die gegen M.W. am 20. März 2007 "zwischen ca. 04:00 Uhr bis längstens 04:30 Uhr" erfolgte Amtshandlung im Rahmen eines so genannten "Lärmeinsatzes" nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLPG) im Stiegenhaus des Hauses Bstraße 10 in Innsbruck durch die Polizeibeamten RI P T und Insp. G H, deren Einschreiten der beschwerdeführenden Bürgermeisterin als belangter Behörde zuzurechnen sei, als rechtswidrig fest. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Einräumung der Parteistellung im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat lässt sich ableiten, dass damit der betroffenen Behörde die Möglichkeit im Rahmen der aus der Parteistellung erfließenden Verfahrensrechte gegeben werden s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates über die Frage der Rechtmäßigkeit der faktischen Amtshandlung ist ausschließlich der von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0067 E 15. November 2000 RS 1Hier nur die ersten drei Sätze. Stammrechtssatz § 67c Abs 2 AVG orientiert sich mit seinen Inhaltserfordernissen an § 28 VwGG und übernimmt die für Beschwerden an den VwGH getro... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der von der beschwerdeführenden Organpartei (Bürgermeisterin) behaupteten Verletzung ihrer Rechte "auf bestimmte Formulierung des Spruches" und auf "ordnungsgemäße Bescheidbegründung" sowie in ihrem Recht, dass "ihr der Akt d... mehr lesen...
I. Die 1977 geborene Beschwerdeführerin war nach ihrer Sponsion zur Mag.a der Rechtswissenschaften im Juni 2000 mit Wirksamkeit vom 1. August 2002 auf die Planstelle einer Richteramtsanwärterin für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck ernannt worden. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2002 stellte sie den Antrag, die Zeit ihres Gerichtspraktikums vom 1. Jänner 2001 bis zum 30. September 2001, die Zeit eines Verwaltungspraktikums beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 1. Ok... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: In einem Beschwerdeverfahren nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann es auch nicht zur bloßen Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne dessen Aufhebung kommen, weil eine solche Entscheidungsform für eine Bescheidbeschwerde einer Partei nach den gen... mehr lesen...
1. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) hat mit Bescheid vom 29. September 2006 den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. September 2006, das gegen ihn mit Bescheid vom 7. Jänner 2004 erlassene Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. Februar 2007 wurde der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. August 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausfolgung des Führerscheins vom 7. Juli 2006 gemäß § 13 Abs. 1 FSG abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. Juli 2006 bis einschließlich 4. November 2006 die Lenkberechtigung entzogen worden sei, es könne daher kein Führerschein ausgestellt werden. Nach Berufung der Beschwerdeführerin behob die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation ist die Behauptung der Verletzung eines eigenen subjektiven Rechtes, dessen Verletzung möglich ist. Fehlt es an der Möglichkeit der (behaupteten) Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf, mangelt es ihm an der Beschwerdelegitimation. Ob das behaupte... mehr lesen...
Das Schreiben der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 14. Februar 2008, gerichtet an den Beschwerdeführer, hat folgenden Inhalt (Betreff: im Original in Fettdruck): "Service für Arbeitskräfte; Ihre Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wels vom 31.10.2008; Ergänzende Ermittlungen, Parteiengehör; Sehr geehrter Herr S! Das AMS Wels hat berechtigte Zweifel an Ihrer Arbeitsfähigkeit. Treten derartige Zweifel auf, hat das A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmann von Niederösterreich vom 7. Oktober 2002 wurden näher bezeichnete Liegenschaften des Beschwerdeführers zum Zwecke der Errichtung einer Schnellstraße dauerhaft zu Gunsten der Republik Österreich enteignet bzw. wurde ihm aufgetragen, auf bestimmten Teilflächen in seinem Eigentum eine vorübergehende Inanspruchnahme zu dulden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2002 Berufung, die noch am selben Tag zur Post gegeben wurde und laut Stempe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art144 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirkung eines Bescheides letzter Instanz, das sind nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensrechts Unanfechtbarkeit, Unwiderruflichkeit, Unwiederholbarkeit, Verbindlichkeit, Vollsteckbarkei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. September 2005 stellte die belangte Behörde fest, dass beim Beschwerdeführer die individuelle Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes "Rauchfangkehrer (Handwerk)" nicht vorliegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 27. Februar 2006, B 3374/05, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entsch... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 22. März 2005 wurden "die für die Überwachung des Villacher Kirchtages 2004 in der Zeit vom 7.8.2004/8.8.2004 in der Zeit von 19 Uhr bis 3 Uhr angefallenen Kosten" gemäß § 19 Abs. 1 und 2 iVm § 31 Abs. 2 K-VAG 1997 und § 5a SPG iVm §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebührenverordnung mit insgesamt EUR 6.699,33 bestimmt und ausgesprochen, dass gemäß § 35 Abs. 1 K-VAG 1997 die Kosten dieser Überwachung der mitbeteiligte Verein zu tragen habe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;SPG 1991 §5b;
Rechtssatz: Den in § 5b Abs. 2 SPG bezeichneten Dienstbehörden kommt die Stellung einer Organpartei zu (Hinweis auf Pürstl/Zirnsack, SPG (2005), Anm. 7 zu § 5b, S. 29). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;SPG 1991 §5a;SPG 1991 §5b;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1(Hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach § 67c Abs 4 AVG) vermittelt nicht ohne weiteres die Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0040 B 3. Juli 2007 RS 1(hier: nur Satz 3) Stammrechtssatz Durch die Einräumung der Parteistellung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat werden der dort belangten Behörde (hier: das war gemäß § 13 Abs. 1 Kärntner Ortsbildpfleg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §5a;SPG 1991 §5b;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0175 E 26. Juli 2007 RS 2(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis vom 15. September 2004, Zlen. 2003/04/0045, 0060, vermittelt die
Begründung: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich in Haft (in Untersuchungshaft der Justizanstalt Wien-Josefstadt und sodann in Strafhaft) und wurde am 10. August 2007 aus der Strafhaft entlassen. Mit Ansuchen vom 10. Juli 2006 hatte der Beschwerdeführer, damals in Untersuchungshaft, die Durchführung eines sogenannten "Tischbesuches" mit der Begründung: beantragt, dass ihm ein solcher auf Grund der bereits drei Monate andauernden Untersuchungshaft zustünde. Diesem Ansuchen wurde mit einer der Anst... mehr lesen...
