Entscheidungen zu § artikel129e Abs. 2 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 2014/6/6 U1820/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Eltern des Beschwerdeführers, beide russische Staatsangehörige und aus Tschetschenien stammend, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier Anträge auf internationalen Schutz. So wie sein Bruder wurde auch der mj. Beschwerdeführer in Österreich geboren. Am 24. April 2013 brachte sein Vater als gesetzlicher Vertreter für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz ein, in dem ausgeführt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2014

RS Vfgh 2014/6/6 U1820/2013

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129e Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs2
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung eines unrichtig zusammengesetzten Spruchkörpers des AsylGH in einer Annexsache; Unzuständigkeit des ausschließlich aus männlichen Richtern bestehenden Senates infolge behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung der Mutte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.06.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2013/2/22 U999/12

Entscheidungsgründe:                I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren               1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Bundesrepublik Nepal, reiste am 2. Mai 2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 4. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie als Fluchtgrund im Wesentlichen angab, dass sie im Oktober 2010 von ihr unbekannten Männern entführt, mehrere Tage festgehalten und vergewal... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.02.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/2/22 U1957/12

Entscheidungsgründe:               1.1. Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, stellte am 29. März 2009 nach schlepperunterstützter Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte vor, über mehrere Jahre hinweg wiederholt von ihrem geschiedenen Ehemann und seinen Freunden bedroht, misshandelt und vergewaltigt worden zu sein. Die Polizei hätte ihren Ex-Mann mehrmals festgenommen, aber nicht dauerhaft inhaftiert. Aus diesem Grund hätte sie schließlic... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.02.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2012/9/27 U688/12 ua

Entscheidungsgründe:                I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren               1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine kosovarische Staatsangehörige, stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter (die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) nach gemeinsamer illegaler Einreise am 29. November 2010 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin brachte dabei vor, nach ihrem in Österreich vorangegangenen, am 25. September 2008 rechtskräft... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2012

RS Vfgh 2012/9/27 U688/12 ua - U1606/11, U343/12, U399/12 ua, U999/12, U1515/12

Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129e Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs2, §34 Abs4, §41 Abs7, §61AsylGHG §9, §11VfGG §88, §88a
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung des Antrags einer Asylwerberin auf internationalen Schutz in nichtöffentlicher Sitzung wegen unrichtiger Zusammensetzung des Spruchkörpers des Asylgerich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.09.2012

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