Der Magistrat der Stadt Wien (MA 6) hat gegen den Beschwerdeführer hinsichtlich dreier Strafen nach der StVO und einer - hier nicht gegenständlichen - Strafe nach dem Parkometergesetz (Beschwerde protokolliert zur hg. Zl. 2007/17/0215) Vollstreckungsverfügungen erlassen, die der Beschwerdeführer mit Berufung bekämpft hat. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Wiener Landesregierung (belangte Behörde) der Berufung keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art129a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §54b;VVG §10 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/17/0155 E VS 2. Juni 2008 RS 2 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 6. Oktober 1997, G 1393/95 u. a., VfSlg 14957/1997, davon aus, dass für den Ver... mehr lesen...
1.1. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 65) erließ gegen den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten drei mit 30. April 2007 datierte Vollstreckungsverfügungen über je EUR 44,--. Der Magistrat stützte sich dabei ausdrücklich auf die §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53 (in der Folge: VVG), sowie darauf, dass rechtskräftige Strafen (je vom 26. Februar 2007) wegen Übertretungen des § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes am 27. Nove... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art129a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §54b;VVG §10 Abs3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):99/03/0042 E 30. Juni 1999 RS 1; 2001/03/0196 E 29. Jänner 2003 RS 2; 99/03/0307 E 23. Februar 2000 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 6. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Oktober 1996 wies der Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Bewilligung einer Teilzahlung der über sie verhängten Geldstrafen von insgesamt S 27.800,-- gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde ein Rechtsmittel gemäß § 54c VStG als nicht zulässig erachtet, es könne aber innerhalb von sechs Wochen Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. In der gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. Jänner 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1995, die wegen Übertretungen des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg verhängten Geldstrafen von insgesamt S 176.480,-- in monatlichen Raten von je S 1.000,-- abstatten zu können, als unbegründet abgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid vom 20. Februar 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Februar 1995, die wegen Übertretu... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;ParkometerG Wr 1974;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/24 97/17/0404 1
(hier Teilzahl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 5. September 1991, Zl. St-416/91, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Februar 1991 um 15.00 Uhr in Innsbruck, Brennerstrecke der ÖBB bei km 76,4 1) die Gleisanlagen betreten und sich auf diesen aufgehalten und somit eine Eisenbahnanlage an einer nicht dafür bestimmten Stelle und ohne eine vom Eisenbahnunternehmen ausgestellte Erlaubniskarte betreten und 2) trotz Auflösung der Versammlung, die gegen di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art129a Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 51 Abs 1 VStG (hier: in der durch E des VfGH 1.10.1992, G 103-107/92, BGBl 1992/755, wieder in Kraft getretenen früheren Fassung) ist im Licht des Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG (idF BGBl 685/1988) zu sehen. Danach erkennen die UVS in Verf... mehr lesen...
