Vorgeschichte 1 In seiner Sitzung vom 28. März 2019 fasste der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde Oberschützen (Gemeinde) den Beschluss, „eine Fraktionsförderung in der Höhe von € 500,-- pro Gemeinderatsmandat auszubezahlen“. 2 Dieser Beschluss wurde (laut Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung) damit begründet, „dass es schon seit vielen Jahren eine Vereinsförderung gibt und die Vereine der Großgemeinde jährlich finanzielle Unterstützung erhalten. Jeder... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs2GdO Bgld 2003 §79
Rechtssatz: Die Gebarung ist ein über das bloße Hantieren mit finanziellen Mitteln (Tätigen von Ausgaben und Einnahmen, Verwalten von Vermögensbeständen) hinausgehendes Verhalten, nämlich jedes Verhalten, das finanzielle Auswirkungen (Auswirkungen auf Ausgaben, Ei... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs1B-VG Art119a Abs2GdO Bgld 2003 §79GdO Bgld 2003 §90GdO Bgld 2003 §91
Rechtssatz: Die in § 79 Bgld. GemO 2003 geregelte Gebarungsprüfung stützt sich auf Art. 119a Abs. 2 B-VG (vgl. Fasching/Weikovics, Bgld. GemO 20032 [2018], 451, Rz. 1 zu § 79). Die Bgld. GemO 2003 sieht darüber hi... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs1B-VG Art119a Abs2GdO Bgld 2003 §79GdO Bgld 2003 §90
Rechtssatz: Aufgrund des weiten Begriffsverständnisses der Gemeindegebarung (nach Art. 119a Abs. 2 B-VG) ist es durchaus denkbar, dass es zu Überschneidungen der Gebarungskontrolle mit der Rechtsaufsicht in ein und derselben Angel... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art119a Abs2GdO Bgld 2003 §62GdO Bgld 2003 §86 Abs3GdO Bgld 2003 §90
Rechtssatz: Die Vergabe von Förderungen, Subventionen und dergleichen durch Organe der Gemeinde stellen vermögenswerte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln dar. Sie besteht immer in der rechtlichen und wirtsch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Jänner 1996 wurde den Beschwerdeführern aufgrund der §§ 19 ff der Oberösterreichischen Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66/1994 (im folgenden: O.ö. BauO 1994), ein Beitrag zu den Kosten der Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche "Ortschaftsweg Aisttal" für den "Bauplatz bzw. das zu bebauende Grundstück Nr. 313/2 und Bauarea 111/1 sowie 112" in der Höhe von S 37.044,-- vorgeschrieben. In der Präambel zum Spruch: hei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §19 Abs3;B-VG Art119a Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/27 97/17/0256 3 Stammrechts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde den Beschwerdeführern ein Verkehrsflächenbeitrag gemäß § 19 O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. für Oberösterreich Nr. 66, anläßlich der Errichtung bzw. Sanierung der A-Gemeindestraße im Abschnitt "A-West" vorgeschrieben. Durch diese Verkehrsfläche wird das Grundstück, auf dem das Wohngebäude der Beschwerdeführer steht, aufgeschlossen. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in der sie im wesentlichen v... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §19 Abs3;B-VG Art119a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die (bloße) Wiedererstellung des früheren Zustandes ein... mehr lesen...
Unter dem Datum des 5. Dezember 1995 erließ die belangte Behörde einen Bescheid, dessen Einleitung und Spruch: folgenden Wortlaut haben: "In Ergänzung zur schriftlichen bescheidmäßigen Erledigung der Aufsichtsbehörde vom 11.7.1995 SchA-397/17/95, ergeht betreffend der Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde St. Paul/Lav. als Mitglied des Schulgemeindeverbandes Wolfsberg und dem Schulgemeindeverband Wolfsberg, mit welcher sich die Marktgemeinde St. Paul/Lav. verpflichtet, dem Schulg... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL24002 Gemeindebedienstete KärntenL50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs10;B-VG Art119a Abs2;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §101;GdO Allg ... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; bis zu seiner im Dezember 1993 erfolgten Versetzung nach Graz war er als Leiter des Gemeindeprüfungsreferates der Bezirkshauptmannschaft XY eingesetzt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Vorgesetzte des Beschwerdeführers mit Zeugen bei der Dienstbehörde niederschriftlich am 12. Oktober 1992 den Vorwurf von Dienstpflichtverletzungen ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs2;DP §21 idF 1989/087;DP §24 Abs2 idF 1989/087;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2;
Rechtssatz: Für die Prüfungstätigkeit des Leiters der Gemeindeprüfung gilt, daß es sich hiebei um den gedanklichen Nachvoll... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs2;DP §21 idF 1989/087;DP §24 Abs2 idF 1989/087;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2;
Rechtssatz: Der Leiter eines Gemeindeprüfungsreferates übernimmt durch die entgeltliche Mitwirkung am Rechenwerk der Gemein... mehr lesen...
