Norm: ASVG §271ASVG §361 Abs1 Z1ASVG §479Satzungen des Pensionsinstituts für Verkehr und öff Einrichtungen §21Satzungen des Pensionsinstituts für Verkehr und öff Einrichtungen §42
Rechtssatz: Bei der Berufsunfähigkeitspension einerseits und dem Ruhegenuß wegen Dienstunfähigkeit seitens des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen andererseits handelt es sich um zwei völlig getrennte soziale Leistungen, die jede für sich dem ... mehr lesen...
Norm: ASVG §361 Abs4ASVG §479
Rechtssatz: Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ist nicht verpflichtet, einen bei ihr eingebrachten und ausdrücklich (nur) auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension gerichteten Antrag an das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen zur Prüfung des Anspruches auf Ruhegenuß wegen Dienstunfähigkeit weiterzuleiten, weil sie allein zur Erledigung dieses Antrages zuständig ist. ... mehr lesen...
