Norm: ASVG §361 Abs4ASVG §479
Rechtssatz: Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ist nicht verpflichtet, einen bei ihr eingebrachten und ausdrücklich (nur) auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension gerichteten Antrag an das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen zur Prüfung des Anspruches auf Ruhegenuß wegen Dienstunfähigkeit weiterzuleiten, weil sie allein zur Erledigung dieses Antrages zuständig ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war mit H***** Januz, der am 3.8.1977 bei einem Arbeitsunfall im Bundesland Salzburg tödlich verunglückte, verheiratet. Die Zweit- bis Fünftkläger sind eheliche Kinder des Verunglückten, der bei der beklagten Partei pensionsversichert war. Alle Kläger leben in Jugoslawien. Am 7.10.1977 langte beim der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Landesstelle Salzburg ein Schreiben der Erstklägerin ein, wobei in der Überschrift dieses Schreibens als Ad... mehr lesen...
Norm: ASVG §86ASVG §361 Abs4
Rechtssatz: Bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Antrag auch auf Leistung durch einen anderen Versicherungsträger gerichtet ist, so treten die Wirkungen des § 361 Abs 4 ASVG ein. Entscheidungstexte 10 ObS 318/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 318/91 Veröff: SSV-NF 5/128 10 ObS 110/07k ... mehr lesen...
