Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 4. 6. 1997 den Antrag der am 26. 12. 1956 geborenen Klägerin vom 8. 4. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass sie nicht invalid sei, weil sie noch im Stande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben. Dagegen richtet sich die Klage auf Zahlung der Invaliditätspension ab 1. 5. 1997. Die Klägerin sei auf Grund ihrer Leidenszustände auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 2. 1999 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, der am 29. 3. 1943 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt und zuletzt im Jahr 1983 als Bauhilfsarbeiter gearbeitet habe, könne auch auf verschiedene Hilfsarbeitertätigkeiten verwiesen werden, die mit seinem medizinischen (im Einzelnen festgestellten) Leistungskalkül vereinbar seien, so etwa Auspacke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin beschränkte sich in ihrer in der Berufung gegen das Ersturteil erhobenen Rechtsrüge auf die aktenwidrige Behauptung, das Erstgericht habe "offensichtlich" psychische Ursachen als Grundlage einer Invalidität abgelehnt, und beanstandete als (angeblichen) Feststellungsmangel das Fehlen der Feststellung, dass sie unter starken Schmerzen leide, deren Ursache nicht objektivierbar sei. Daraus leitete die K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 7. 1997 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, die am 6. 3. 1951 geborene Klägerin, die als Hilfsarbeiterin bei der ÖBB-Wagenreinigung beschäftigt war, könne auf Grund des medizinischen Leistungskalküls noch auf verschiedene, näher genannte Berufstätigkeiten verwiesen werden, weshalb die Voraussetzungen für die begehrte Pension nach § 255 Abs 3 ASV... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7. 9. 1998 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe ab 1. 5. 1998 ab. Es stellte fest, dass die am 31. 8. 1946 geborene Klägerin in einem aufrechten Dienstverhältnis als Krankenpflegerhelferin in einem Geriatriezentrum beschäftigt ist u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13. 1. 1946 geborene Klägerin, die den Beruf einer Damenkleidermacherin erlernt hat, war von 1965 bis zum 30. 4. 1998 bei der Österreichischen Postsparkasse als Sachbearbeiterin in der Datenaufbereitung beschäftigt. Diese Tätigkeit entsprach einer solchen der Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten. Auf Grund verschiedener, im Einzelnen näher festgestellter gesundheitsbedingter Veränderungen kann sie noch leichte und fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Der erkennende Senat wies schon in seinem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang, 10 ObS 239/98i (= SSV-NF 12/123), darauf hin, dass bei der Bestimmung des Verweisungsfeldes in der Regel von jenem Angestelltenberuf auszugehen ist, den der Versicherte zuletzt nicht nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei jedoch entgegengehalten, dass Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Zu den sowohl unter diesem Rechtsmittelgrund als auch jenem der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) erfolgten Rechtsausführungen ist der Revisionswerber auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen Folgendes entgege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da der Kläger weiterhin in der Lage ist, die bisherige zuletzt durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübte Tätigkeit eines Betriebsführers eines großen Elektroinstallationsunternehmens auszuüben, liegt der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 131c GSVG nicht gegeben sind, keine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde (§ 51... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. 3. 1949 in Jugoslawien geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 8. 1997) war er als Hilfsarbeiter beschäftigt. Aufgrund verschiedener näher festgestellter gesundheitsbedingter Beeinträchtigungen kann der Kläger seit Antragstellung nur mehr halbzeitig leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen und im Stehen unter Vermeidung von längerem Gehen (nicht mehr als eine Stunde) verrichten. Vermieden werden müssen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Bereits das Berufungsgericht hat die Relevanz der Nichteinholung eines berufskundlichen Gutachtens verneint, sodass dieser Verfahrensmangel erster Instanz nicht mehr mit Erfolg in der Revision geltend gemacht werden kann (SSV-NF 3/115, 7/74 ua). Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der am 19.8. 1945 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der begehrten Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Ergänzend ist auszuführen: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der am 19.8. 1945 geborene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. 10. 1941 geborene Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 6. 1996) im Staatsgebiet des ehemaligen Jugoslawien 116 Beitragsmonate als selbständiger Erwerbstätiger (Maurer-Fassader) erworben. Der Kläger hat in Österreich im Zeitraum von Mai 1966 bis November 1974 insgesamt 62 Monate der Pflichtversicherung erworben. Im Zeitraum zwischen 1. 10. 1974 und 1. 7. 1981 liegen noch weitere im Staatsgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Es kann daher auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Es kann daher auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die am 9. 3. 1968 geborene Klägerin, die überwiegend als Verkäuferin beschäftigt war, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der begehrten Invaliditätspension nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die Verweisung einer kaufmännischen Angestellten auf die Tätigkeit einer Telefonistin entspricht der ständigen Judikatur des Obersten Gerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 5. 1955 geborene Kläger besuchte eine Höhere Technische Lehranstalt (Nachrichtentechnik) und legte dort am 15. 6. 1974 die Reifeprüfung ab. Nach einem abgebrochenen Studium arbeitete er bis 19. 9. 1989 als EDV-Fachkraft (Nachrichtentechniker, PC-Betreuer) und war dabei kollektivvertraglich in die Verwendungsgruppe IV bzw vorübergehend (1. 8. bis 9. 9. 1987) sogar in die Verwendungsgruppe V eingestuft. Der am 8. 5. 1955 geborene Kläger besuchte ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der 1951 geborene Kläger, der keinen Berufsschutz genießt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Invaliditätspension zum Stichtag 1. 2. 1998 nach § 255 Abs 3 ASVG nicht erfüllt, ist (mit der Einschränkung, dass die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung 10 ObS 158/98b = SSV-NF 12/72 zu einem anderen Sachverhalt erging) zut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 7. 1946 geborene Kläger schloß 1967 eine qualifizierte Fachausbildung als Dekorateur nach dem Besuch einer 4-jährigen Fachschule für dekorative Gestaltung mit Prüfung erfolgreich ab. Seit damals bis zum 31. 5. 1998 war er in einem Möbel- und Einrichtungsunternehmen tätig. An seinem letzten Arbeitsplatz, einem von mehreren Filialbetrieben seines Arbeitgebers, führte er eine aus insgesamt drei Personen bestehende Gruppe von Dekorateuren. Er hatte se... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 8. 1996 ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass der am 29. 5.1943 geborene Kläger nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule eine Mechanikerlehre absolvierte, die er mit Gesellenprüfung abschloß. Von 1962 bis 1968 war er (Service-)Mechaniker. In der Folge war der Kläger für mehrere Firmen im Außendienst tätig. Von Juli 1979 bis Dezember 1996 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat zutreffend die Invalidität des Klägers verneint. Auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung kann daher hingewiesen werden (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat zutreffend die Invalidität des Klägers verneint. Auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung kann daher hingewiesen werden (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Klägerin in der Revision ist folgendes zu entgegnen: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Klägerin in... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 1. 1943 geborene Kläger hat den Beruf eines Schmieds erlernt, jedoch in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht ausgeübt. Tatsächlich war er in diesem Zeitraum ausschließlich als Gleitschalungsmonteur bei der Firma Gleitbau S. tätig, wobei er (nicht näher beschriebene) "Schlosserarbeiten" durchführte. Diese Tätigkeit kann der Kläger unter Berücksichtigung seines körperlichen Leidenszustandes nicht mehr ausüben. Ihm sind nämlich nur noch leichte und dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 10. 1996 gerichtete Klagebegehren ab. Die am 28. 10. 1940 geborene Klägerin, die eine Lehre als kaufmännische Angestellte absolviert, eine Bürofachschule besucht und vom 12. 1. 1959 bis 30. 6. 1978 als Büroangestellte gearbeitet habe, erfülle nach dem - näher festgestellten - medizinischen Leistungskalkül noch die an eine kaufmännisch-administrative Tätigkeit a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auszugehen ist von der bindenden Feststellung, daß der Kläger, der weder von forciertem Arbeitstempo noch von Überstunden zwei bis dreimal pro Woche ausgeschlossen ist, weiterhin in der Lage ist, seine bisher überwiegend ausgeübte Tätigkeit als Versicherungsvertreter im Außendienst - unter Berücksichtigung des Umstandes, daß damit unregelmäßige, vielfach außerhalb der Bürozeiten liegende Arbeitszeiten in Orientierung an die Kundenwünsche verbunden sind, wob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht die Klägerin geltend, daß die Sachverhaltsgrundlage mangelhaft geblieben sei, weil Feststellungen, die zur Beurteilung der Verweisung unbedingt erforderlich seien, fehlten. Damit werden jedoch keine dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO zuzurechnende Mängel geltend gemacht; die Unvollständigkeit der Entscheidungsgrundlage ist vielmehr eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Die diesbezügliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1986 schloß der Kläger bei der beklagten Partei zwei Er- und Ablebensversicherungen mit Gewinnbeteiligung ab, die auch eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung beinhalteten. Versicherungsbeginn war 1. 5. 1986, der Versicherungsablauf wurde bei der einen Polizze mit 1. 5. 2001, bei der anderen mit 1. 5. 2024 festgelegt. Als Beruf des Klägers wurde "Zimmerer" angeführt. Inhalt des Versicherungsvertrages waren unter anderem die besonderen Versicherun... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1ASVG §273 Abs1BVB Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung §2GSVG §153
Rechtssatz: Der Begriff der Berufsunfähigkeit im Sozialversicherungsrecht ist - trotz weitgehend gleicher Wortwahl in den entsprechenden Bestimmungen - anders definiert als in § 2 der Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung. Auch vom Invaliditätsbegriff in der Unfallversicherung unterscheidet sich der Begriff der Berufsunfähigkeit in de... mehr lesen...
