Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 AASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3ASVG §253dASVG §270
Rechtssatz: Mit der durch die 51. ASVG-Nov ab. 1.7.1993 eingeführten vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253 d ASVG) wurde eine neue Leistung der Pensionsversicherung geschaffen, die jedoch weitgehend die besonderen Anspruchsvoraussetzungen der Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 4 ASV... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litd DaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litdASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut des § 253 d Abs 1 Z 3 und 4 ASVG entspricht den früheren Bestimmungen des § 255 Abs 4 lit c und d bzw § 273 Abs 3 lit c und d ASVG idF... mehr lesen...
Norm: ASVG §253d Abs1 Z3, ASVG §253d Abs1 Z4ASVG §255 Abs4
Rechtssatz: Der Versicherte darf nur nicht auf andere als die bisher überwiegend geleisteten Tätigkeiten verwiesen werden. Es ist aber zulässig, ihn auf Tätigkeiten zu verweisen, die zwar im Kernbereich völlig mit der bisherigen Tätigkeit übereinstimmen, bei denen jedoch Nebentätigkeiten wegfallen, die mit der Haupttätigkeit nicht typischerweise verbunden sind (zB SSV-NF 3/130). ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253d Abs1 Z4ASVG §255 Abs4 Ba
Rechtssatz: Entsprechend dem Wortlaut des § 253d Abs 1 Z 4 ASVG "durch diese Tätigkeit" wird nur auf die während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG ausgeübte gleiche oder gleichartige Tätigkeit abgestellt, allerdings nicht mit dem auf einem bestimmten Arbeitsplatz, sondern mit dem am allgemeinen Arbeitsmarkt typischerweise gefragten Inhalt. ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4
Rechtssatz: § 255 Abs 4 lit c ASVG ist dahin auszulegen, daß es sich um eine gleiche oder gleichartige unselbständige Tätigkeit gehandelt haben muß. In den letzten fünfzehn Jahren liegende Beitragszeiten nach dem BSVG sind bei Prüfung des Verweisungsschutzes außer Betracht zu lassen. Entscheidungstexte 10 ObS 40/94 Entschei... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4 litdin der vor der 51.ASVGNov BGBl 1993/335 geltenden Fassung
Rechtssatz: Eine Hausbesorgerin kann sich für die ihr nach § 4 Abs 1 Z 1 lit e Hausbesorgergesetz (HBG) im Rahmen der Reinigung des Gehsteiges obliegende fallweise Schneeräumung einer Hilfskraft bedienen. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beziehung einer Hilfskraft für erforderliche Schneeräumung das Hausbesorgerentgelt unter die Richtlinie des § 255 Abs 4 li... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12.10.1990 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 7.9.1990 auf Invaliditätspension ab, weil er nicht invalid sei. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß "ab Antragstag" gerichtete fristgerechte Klage stützt sich darauf, daß der Kläger wegen seines körperlichen Zustandes weder seinen überwiegend ausgeübten erlernten Beruf als Fußbodenverleger bzw angelernten Beruf als Belagsverleger noch überhaupt eine geregelte Arbeit ausübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.4.1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 2.11.1937 geborenen Klägers vom 20.2.1991 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die auf die abgelehnte Leistung ab 1.3.1991 gerichtete Klage, in der der Kläger zunächst keinen Berufsschutz geltend machte, stützte sich nach Ergänzung darauf, daß der Kläger Berufsschutz als landwirtschaftlicher Facharbeiter genieße und als solcher invalid sei. Die beklagte Partei beantragte d... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litc
Rechtssatz: Bestand ein einziges Dienstverhältnis im Kernbereich zu gleichen Teilen aus Büroarbeiten einerseits und Bäckerarbeiten und Mühlenarbeiten anderseits, ist bei der Prüfung, ob die Versicherte infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch diese Tätigkeit (lit c) wenigstens di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.6.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der am 14.2.1935 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension vom 30.4.1990 ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 ASVG sei. Die auf die abgewiesene Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.5.1990 gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Klägerin in den letzten 15 Jahren in der Mühle und in der Bäckerei ihres Ehegatten beschäftigt gewesen sei. Weil dort bis 1985... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Juli 1940 geborene Kläger erlernte den Maurerberuf. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. Jänner 1990) war er lediglich in den Monaten Jänner bis September 1983 im Krankenhaus St. Pölten beschäftigt. Er wurde vom Arbeitsamt für diese Stelle als Maurer vermittelt. Im Krankenhaus wurde er zunächst der krankenhausinternen Hausmaurerpartie zugeteilt. Er erledigte bei dieser Partie sowie die anderen dort zugeteilten Maurer die anfallenden Maurerarb... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc CbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber in den §§ 255 Abs 4 lit c und 273 Abs 3 lit c, aber auch im § 255 Abs 2 ASVG von Beitragsmonaten spricht, ist kein Versehen. Die Auslegung, wonach ein Versicherter nach den §§ 255 Abs 4 lit c bzw 273 Abs 3 lit c ASVG die gleiche oder gleichartige Tätigkeit in mindestens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der am 16.10.1934 geborenen Klägerin vom 23.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension unter Anführung der erhobenen Diagnosen mangels Berufsunfähigkeit iS des § 273 Abs 1 ASVG ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß vom 1.4.1989 an und stützte sich darauf, daß die Arbeitsfähigkeit der Versicherten infolge des im einzelnen dargest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. 9. 1934 geborene Klägerin absolvierte vom 1. 8. 1949 bis 1. 8. 1952 die kaufmännische Lehre als Einzelhandelskaufmann und arbeitete anschließend bis 15. 9. 1958, dann wieder vom 1. 12. 1960 bis April 1969 und ab März 1972 als käufmännische Angestellte im Lebensmittel- und Textilbereich. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 10. 1989 weist die Klägerin folgende Zeiten der Pflichtversicherung auf: 1. 10. bis 31. 12. 1974, 15. 8. bis 31. 12. 1978 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; stRsp des erkennenden Senates seit SSV-NF 1/32, zuletzt mit neuerlicher
Begründung: SSV-NF 3/115 = JBl 1990, 535). Mit den einen angeblichen sekundären Feststellungsmangel betreffenden Ausführungen versucht der Revisionswerber lediglich, die aufgrund einer vom Berufungsgericht gebilligten Beweiswürdigung getroffenen, der recht... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc Cb
Rechtssatz: Gegen die Regelung des § 255 Abs 4 lit c ASVG bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 287/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 287/90 Veröff: SSV-NF 4/107 10 ObS 129/91 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.2.1989 lehnte die beklagte P*** DER A*** den Antrag der Klägerin vom 2.12.1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.1.1989 ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 71 Beitragsmonate nach dem ASVG erworben. Davon hat sie nur 4 Monate als Hilfsarbe... mehr lesen...
