Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs2ASVG §175 Abs3B-KUVG §90 Abs1B-KUVG §90 Abs2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat durch die ausdrückliche Aufzählung versicherungsgeschützter Tätigkeiten in Abs 2 und 3 des § 175 ASVG zu erkennen gegeben, daß er diese Tätigkeiten nicht als Betriebstätigkeiten im Sinne des § 175 Abs 1 ASVG verstanden haben will. Entscheidungstexte 10 ObS 141/91 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Der Umfang der betrieblichen Tätigkeit im bäuerlichen Bereich ist durch das Gesetz sehr weit gezogen. Alle Tätigkeiten, die der Erhaltung, der Organisation des landwirtschaftlichen Betriebes dienen, aber auch Tätigkeiten, die eine Verbesserung der Organisation zum Ziel haben, sind als Betriebstätigkeiten im Sinne des § 175 Abs 1 ASVG anzusehen, da sie mit der Verwirklichung der Zielsetzungen eines landwirtschaft... mehr lesen...
Begründung: Der am 29.4.1937 geborene Kläger ist hauptberuflich Straßenwärter und erzielt aus dieser Tätigkeit ein Einkommen von 10.000 S bis 13.000 S netto monatlich. Sein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb hat ein Ausmaß von 5,2241 ha. Der Einheitswert beträgt 17.000 S. Der Kläger hat am 23.1.1990 9 Rinder gehalten; weiteres Nutzvieh wurde nicht gehalten. Der Sohn des Klägers hat selbst einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Ausmaß von ca 5 ha mit einem Einheitswert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der in der Wiener Landesdirektion der ***** Versicherungs-Aktiengesellschaft angestellte Kläger nahm an den vom 15. bis 17.1.1988 stattfindenden "Internationalen *****Wintersporttagen 1988 in Saalbach teil. Am 16.1.1988 stürzte er beim Schifahren, wodurch er körperliche Beschädigungen erlitt. Strittig ist, ob diese durch einen Arbeitsunfall verursacht wurden. Mit Bescheid vom 12.1.1989 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eltern des Klägers sind gemeinsam Eigentümer eines 20 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert von 88.000 S. Der Hof besteht aus einem alten Wirtschafts- und Wohngebäude (Haus M***** Nr 26), einem 1966 erbauten neuen Wirtschafts- und Wohngebäude (Haus M***** Nr 66) und einem Schuppen. Alle Gebäude sind um einen asphaltierten Hof gruppiert. In dem landwirtschaftlichen Betrieb wird Ackerbau und Viehzucht betrieben; der Viehstand beträgt ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Kriterien für die Planung und Durchführung einer von der Autorität des Betriebsleiters getragenen Veranstaltung: Dafür sind die Anwesenheit des Betriebsinhabers, die gänzliche oder teilweise Übernahme der Kosten, die Durchführung des Ausfluges während der Arbeitszeit oder die Gewährung eines arbeitsfreien Tages wichtige Anhaltspunkte. Wenn nicht alle Kriterien vorliegen muss dies noch keinen Versicherungsausschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Betrieb der A*****-WERKE in Sch***** finden alljährlich verschiedene Betriebsveranstaltungen und Ausflüge statt. Sie werden grundsätzlich mit Wissen und Billigung der Geschäftsleitung veranstaltet; Durchführung und Organisation sind dem Betriebsrat übertragen. Dieser wählt die Ausflugsziele aus, übernimmt die organisatorischen Aufgaben, wie etwa Bereitstellung eines Busses etc, und legt nach entsprechender Auswahl den Vorschlag für das Ausflugsziel der Geschä... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab Ende des unfallbedingten Krankenstandes eine Versehrtenrente von 20 v.H. (der Vollrente) im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der Kläger beendete am 29. 5. 1989 um etwa 14 Uhr seine Arbeitsschicht und begab sich anschließend mit seinem Moped auf dem Heimweg. Als er etwa sieben Kilometer gefahren war, verlor er das Endstück des Auspuffs. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Aus § 3 Abs 1 Z 2 BSVG ist abzuleiten, daß als die Versicherung begründende Beschäftigung im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG nur eine Tätigkeit angesehen werden kann, die im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt wird. Entscheidungstexte 10 ObS 235/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 235/90 Veröff: SSV-NF 4/100 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte festzustellen, daß sein Unfall vom 20.6.1986 ein Arbeitsunfall ist, und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm für die Folgen dieses Unfalls die Kosten der Unfallsheilbehandlung zu ersetzen, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wurden, und ihm ab 20.8.1986 eine vorläufige Versehrtenrente im "höchstmöglichen Ausmaß" zu gewähren. Er habe am 20.6.1986 im Auftrag seines Vaters, in dessen landwirtschaftlichem ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Angestellter der E***-U*** AG. Am 22. Februar 1986 sollte auf dem von der Erstbeklagten betriebenen Schigelände der Forsteralm die Elin-Betriebsmeisterschaft in Form eines Riesentorlaufes durchgeführt werden. Das Schirennen wurde von einem örtlichen Sportverein, dem ASKÖ Waidhofen an der Ybbs, organisiert. Als der Kläger am 22. Februar 1986 vor dem Beginn des Schirennens die Piste abfuhr, stieß er gegen ein gespanntes Zeitnehmungskabel und verletzte sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. August 1979 geborene Klägerin ist das uneheliche Kind des Johann G***, der für sie zuletzt auf Grund eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Salzburg vom 15. Juni 1988, 3 P 46/87, einen monatlichen Unterhalt von S 1.000,-- leistete. Die Klägerin wohnt im Haushalt ihrer Mutter, die ihre Unterhaltspflicht in natura erbringt. Vermögen oder sonstiges Einkommen, abgesehen von einer Waisenpension, die die Klägerin von der P*** DER A*** bezieht, hat sie kein... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Die Teilnahme eines Waffenhändlers an einer Privatjagd, bei der er einem Kaufinteressenten Flinten vorführen wollte, steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn ihn auch die Wahrnehmung geschäftlicher Belange zur Teilnahme an der Jagd veranlaßte und sich der Unfall vor der Beendigung sämtlicher geschäftlicher Aktivitäten ereignete. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1B-KUVG §90
Rechtssatz: Ausübungshandlungen sind Tätigkeiten, die einem vernünftigen Menschen als Ausübung der Erwerbstätigkeit erscheinen (objektive Bedingung) und die vom Handelnden in dieser Intention entfaltet werden (subjektive Bedingung). Entscheidungstexte 10 ObS 70/90 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 70/90 Veröff: SSV-NF 4/32 = RZ 1993/44 S 125 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der als selbständig erwerbstätiger Waffenhändler und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG aufgrund dieses Bundesgesetzes in der Unfallversicherung hinsichtlich dieser Tätigkeit teilversichert war, beantragte beim beklagten Unfallversicherungsträger am 16.4.1986 unter Übermittlung einer Unfallsanzeige, nach der er am 13.11.1985 während einer Jagd in Parz, bei der er einem Kunden ein Flintenpaar habe vorführ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Bereitstellung der auf der Fahrt zu oder von der Arbeitsstätte mitzuführenden Kraftfahrzeug-Papiere handelt es sich um eine der versicherten Beschäftigung mittelbar dienende Vorbereitungstätigkeit. Solche Verrichtungen werden jedoch regelmäßig auch unabhängig von der versicherten Tätigkeit vorgenommen. Sie stehe daher in der Regel auch dann, wenn sie das Zurücklegen des versicherten Arbeitsweges erst ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Bereitstellung der auf der Fahrt zu oder von der Arbeitsstätte mitzuführenden Kraftfahrzeug-Papiere handelt es sich um eine der versicherten Beschäftigung mittelbar dienende Vorbereitungstätigkeit. Solche Verrichtungen werden jedoch regelmäßig auch unabhängig von der versicherten Tätigkeit vorgenommen. Sie stehe daher in der Regel auch dann, wenn sie das Zurücklegen des versicherten Arbeitsweges erst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. Mai 1988 trennte sich der Kläger beim Zerkleinern von Brennholz den linken Daumen ab. Mit Bescheid vom 29. September 1988 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 28. Mai 1988 ab, weil kein Arbeitsunfall vorliege. Das Erstgericht stellte fest, daß es sich bei dem Ereignis vom 28. Mai 1988 um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Es traf folgende Feststellungen: Der Kläger war dur... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3.Jänner 1989 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlaß des Unfalles vom 24.November 1987 mit der
Begründung: ab, daß kein Arbeitsunfall nach den §§ 175 und 176 ASVG vorliege. Der Unfall habe sich in keinem örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung als Angestellter der S*** K***, sondern bei der Schneeräumung im Wohnsitzbereich und damit bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1ASVG §175 Abs1ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens genießt die Haftungsbegünstigung des § 333 Abs 1 und 4 ASVG, wenn sein Hund während der Fahrt im Personenkraftwagen zu einer Schulung der Angestellten eine mitfahrende Angestellte durch einen Biß verletzt. Entscheidungstexte 9 ObA 316/89 Entscheidungstext OGH 22.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung, daß dem Beklagten der Haftungsausschluß nach § 333 Abs 4 ASVG zugutekommt, zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen in der Revision wird ergänzend folgendes entgegengehalten: Der in der Taba... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen insoweit unter Versicherungsschutz als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist. Es muss sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung handeln, die allen Betriebsangehörigen offensteht, an der, wenn auch ohne ausdrücklichen Zwang, alle teilnehmen sollen und die eine gewisse Mindestbeteiligung aufweist. Die Gemeinschaftsveranstaltung muss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.August 1988 lehnte die beklagte Partei den Anspruch der Erstklägerin auf Teilersatz der Bestattungskosten und Witwenrente aus Anlaß des tödlichen Unfalles ihres Ehemannes Janos D*** vom 14.Mai 1988 ab. Mit Bescheid vom selben Tag lehnte die beklagte Partei auch den Anspruch des Zweitklägers auf Teilersatz der Bestattungskosten und Witwerrente aus Anlaß des tödlichen Unfalles seiner Ehefrau Irmgard H*** vom 14.Mai 1988 ab. In beiden Fällen s... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Eine Krankenschwester, die über Empfehlung des Arztes, bei dem sie beschäftigt ist, außerhalb ihres Dienstes ihren erkrankten Vater pflegt, steht dabei nicht unter Unfallversicherungsschutz. RS U SG Würzburg, BayLSG (D) 1989/10/25 2 RU 4/89 Veröff: SGB 1989,504 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1989:RS0104748 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen können grundsätzlich unter Versicherungsschutz stehen. Der Schutz solcher Veranstaltungen besteht insoweit, als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist. Entscheidungstexte 10 ObS 224/89 Entscheidungstext OGH 29.08.1989 10 ObS 224/89 Veröff: SZ 62/139 = EvBl 1990/15 S 84 = S... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Sportarten mit Wettkampfcharakter entsprechen der für den Betriebssport vorausgesetzten Zielrichtung nicht, wenn der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht. (hier: Fußballmeisterschaft des SV Finanz.) Entscheidungstexte 10 ObS 224/89 Entscheidungstext OGH 29.08.1989 10 ObS 224/89 Veröff: EvBl 1990/15 S 84 = SSV-NF 3/90 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1B?KUVG §90
Rechtssatz: Auch sportliche Betätigung der Dienstnehmer kann im betrieblichen Interesse liegen. Organisiert der Dienstgeber zum Ausgleich für die meist einseitige körperliche, geistige oder nervliche Belastung für die Dienstnehmer einen Ausgleichssport der dazu dienen soll, Körperschädigungen vorzubeugen, so wird ein dabei erlittener Unfall unter Versicherungsschutz stehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Selbst wenn der Leistungssport vom Unternehmer finanziert und organisiert wird, ist er versicherungsrechtlich nicht mehr geschützt, es sei denn, daß arbeitsvertraglich die Durchführung der betrieblichen Arbeit mit der Verpflichtung zur Sportausübung gekoppelt ist, wie dies bei Halbprofis häufig vorkommt. Entscheidungstexte 10 ObS 224/89 Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.Juni 1988 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß des Unfalles vom 18. Mai 1987 ab. Das Erstgericht wies das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, das Ereignis vom 18.Mai 1987 als Arbeitsunfall anzuerkennen und dem Kläger eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, unter Zugrundelegung folgender Feststellungen ab: Der Kläger ist seit 1983 Vertragsbediensteter beim Finanzamt ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Eine durch Alkoholgenuß herbeigeführte Verkehrsuntüchtigkeit wird dann als rechtlich allein wesentliche Ursache eines Arbeitsunfalls angesehen, wenn Einflüsse der betrieblichen Tätigkeit bei der Verursachung des Unfalles so weit zurücktreten, daß diese auch als wesentliche Mitursache nicht in Frage kommen. Entscheidungstexte 10 ObS 163/89 Entscheidungs... mehr lesen...
