Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen. Veröff: NZS 2001,45 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:2000:RS0114613 Im RIS seit 27.07.2000 Zuletzt aktualisiert am 20.02.2014 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz R*****, der Ehemann der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, verstarb am 31. 3. 1999 an den Folgen eines Unfalls. Er hatte bis zu diesem Zeitpunkt als selbständig Erwerbstätiger eine Bau- und Möbeltischlerei samt Möbelhandlung betrieben. Am Unfallstag begab er sich gegen 20 Uhr in ein Cafe, weil ihm der Betreiber dieses Lokals bereits Anfang 1998 unverbindlich einen Auftrag über einen Türeinbau in Aussicht gestellt hatte, den er nunmehr besprechen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. 7. 1944 geborene Kläger erlitt im Mai 1982 im Rahmen seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit als Zimmerer und Vizepolier auf einer Baustelle einen Kurbelrückschlag gegen das linke Handgelenk. Bereits Jahre vorher war es zu einem unbemerkten Bruch seines linken Handkahnbeines gekommen; die beiden Bruchflächen hatten sich in der Folge abgedeckelt und es entwickelte sich eine sogenannte Pseudarthrose, die vorerst zu keiner schmerzhaften Bewegungseins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist gemäß § 46 Abs 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Revision ist gemäß Paragraph 46, Absatz 3, ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz eins, leg cit zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vielmehr ist die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren ... mehr lesen...
Begründung: In der Erdgeschoßwohnung eines Vorarlberger Hauses auf dem Grundstück 925/3 wurde 1995 ein Wasserschaden am Fußboden und an den Wänden festgestellt. Dort wohnt die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei (im folgenden kurz VN) mit ihrem Ehegatten. Sie ist weder Grundstückseigentümerin noch Mieterin. Die Ehegatten bauten 1991 das Untergeschoß als Wohnung aus. Sie bezahlen die Betriebskosten und die Rückzahlungsraten für das zur Finanzierung des Wohnungsausbaus aufgen... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 7. 1964 geborene Kläger war bei der S***** Holzindustrie Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Firma S*****), im Waldviertel, beschäftigt und war (seit Oktober 1995 [laut Anstaltsakt St 61]) als Verkaufsleiter in deren Werk in Z*****, Tschechische Republik, tätig. Sein Vorgesetzter war der Betriebs- und Produktionsleiter Ing. Wilhelm E*****, der damals wie der Kläger in Z***** wohnte. Im Mai 1996 wurden im Betriebsgebäude der Firma S***** in Z***** Umbauarbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verließ am 24. 9. 1997 - wie regelmäßig an jedem Werktag - gegen 5 Uhr früh seine Wohnung im Haus U*****straße 36 in W*****, um seine in unmittelbarer Nähe gelegene Arbeitsstelle bei der Firma R***** & Co GmbH aufzusuchen. Als der Kläger die Haustüre zusperren wollte, wurde er von zwei unbekannten Tätern mit Stöcken niedergeschlagen und schwer verletzt. Bei der Behandlung der vom Kläger erlittenen Verletzungen traten keine Komplikationen auf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß es genügt, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß es genügt, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist folgendes e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 4. 1993 führte der damals 52jährige Kläger am Hof eines Nachbarn mit einem Dampfstrahler Reinigungsarbeiten an seinem Traktor durch. Nach Beendigung dieser Arbeiten bedankte sich der Kläger bei seinem Nachbarn für die Überlassung des Dampfstrahlers, saß mit diesem noch in dessen Haus zusammen und konsumierte Bier und Wein. Aufgrund der konsumierten Alkoholmenge lag beim Kläger keine starke, aber eine mittelgradige, zwischen 0,8 und 1,20/00 liegende Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. 2. 1939 geborene Kläger bewirtschaftet als Nebenerwerbslandwirt einen Betrieb, der 1,8 ha landwirtschaftliche Flächen und 13,6 ha Wald umfaßt und insgesamt einen Einheitswert von 13.100 S hat. Er ist daneben als Arbeiter beim Wasserleitungsverband beschäftigt und bezieht aus dieser unselbständigen Tätigkeit ein monatliches Bruttoeinkommen von 25.200 S. Aus dem Wald gewinnt er Holz für den Eigenbedarf an Brennholz und für den Verkauf in Form von gan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. 7. 1941 geborene Kläger ist Vollerwerbslandwirt. Zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehört ua die Parzelle 1115/1 KG K*****. Über deren Grenzverlauf mit der Nachbarparzelle 1115/2 KG K***** bestanden bis zu einem vor dem Bezirksgericht Waidhofen am 17. 5. 1995 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich jahrelange Grenz- und Eigentumsstreitigkeiten zwischen dem Kläger und seiner Nachbarfamilie H*****. Am 14. 12. 1994 - also noch vor di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Ergänzend ist den Revisionsausführungen folgendes zu erwidern: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, dri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 11. 1995 bei der H***** K***** Seilbahn- und Lift GesmbH & Co KG als Prokurist tätig. Seine Arbeitgeberin, die im Sommer sieben bzw im Winter sechzig Personen beschäftigt, ist zusammen mit anderen Liftbetreibergesellschaften der D*****region Mitglied der ARGE D***** (im folgenden kurz ARGE genannt). Zu den Aufgaben dieser ARGE gehören unter anderem die gemeinsame Werbung sowie die Prospekt- und Preisgestaltung. Die K***** Zeitung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend das Vorliegen eines Arbeitsunfalles bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat zutreffend das Vorliegen eines Arbeitsunfalles bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Parag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 1. 1954 geborene Kläger ist Bürgermeister seiner Heimatgemeinde P***** sowie seit 2. 5. 1994 als Angehöriger der Landtagspartei der Österreichischen Volkspartei Abgeordneter zum Salzburger Landtag; er gehört auch dem Sportausschuß der ÖVP-Landtagsfraktion an. Am Fronleichnamstag, dem 6. 6. 1996, fand in A***** ein Fußballspiel Politiker gegen Journalisten und Sportler im Rahmen des "Ersten Sport-Forums A*****" statt. Es handelte sich hiebei um m... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §177
Rechtssatz: Im Verfahren über einen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch aus Arbeitsunfällen sind die Regeln des Anscheinsbeweises modifiziert anzuwenden. Auch dann, wenn noch andere Ursachen in Betracht kommen, muss nur feststehen, dass die Körperschädigung eine typische Folge eines als Unfall zu wertenden Ereignisses ist, das im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begrü... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Ein psychisches Trauma kann ursächlich für einen Arbeitsunfall sein, wenn spezielle berufsbedingte Umstände beim Versicherten einen Schock, dh eine schlagartig auftretende schwere psychische Erschütterung oder reaktive Depression mit der Vorstellung bewirken, sich in einer aussichtslosen Situation zu befinden. Betriebliche Ereignisse hingegen, die nicht im einzelnen, sondern erst in ihrer Gesamtheit eine messbar... mehr lesen...
Norm: ASVG §173 Z2ASVG §175 Abs1ASVG §177 Abs1 Anl1
Rechtssatz: Der entscheidende Unterschied eines Arbeitsunfalles zu den sonstigen Krankheiten liegt in der zeitlichen Begrenztheit des Ereignisses. Der Unfall muss gegenüber anderen Gründen einer Gesundheitsstörung, zB schicksalhafte Entwicklung eines Leidens, begrifflich abgegrenzt werden, da die Unfallversicherung grundsätzlich nur für die Folgen bestimmter Unfälle, nicht jedoch für Gesundhei... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §176 Abs1 Z5
Rechtssatz: Nach § 176 Abs 1 Z 5 ASVG muß es sich beim Schulungskurs (Fortbildungskurs) um eine berufliche Ausbildung für den angestrebten oder eine Fortbildung für den bereits ausgeübten Beruf handeln. Beides braucht nicht unbedingt mit dem Beruf zusammenhängen, in dem der Versicherte tätig ist. Während der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen einer betrieblichen Berufsaus... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Ist der Entschluss zur Selbsttötung nicht die Folge eines schweren psychischen Traumas, sondern das Ergebnis einer längeren krankheitsbedingten, möglicherweise auch berufsbedingten Entwicklung, dann kann nicht von einem Unfall gesprochen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 224/98h Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 224/98h Veröff: SZ 71/107 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15.7.1961 geborene, am 6.4.1995 in Wien verstorbene Mag.Johann S***** war der Vater der Erst- und der Zweitklägerin und der Ehemann der Drittklägerin. Nach der Pflichtschule besuchte er ein Jahr Handelsschule, begann dann eine Lehre als technischer Kaufmann und trat schließlich in ein Oberstufenrealgymnasium ein, wo er 1986 - mit krankheitsbedingter Verzögerung - die Matura ablegte. Anschließend begann er das Studium der römisch-katholischen Teleologi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 27.4.1995 auf Grund mehrerer Gewerbeberechtigungen, insbesondere betreffend den Handel mit Automaten, nach dem GSVG pflichtversichert. Zur Ausübung dieses Gewerbes war er u.a. geschäftsführender Gesellschafter der Firma Freizeittechnik U***** GesmbH, welche sich mit der Vermietung von Automaten in Österreich samt Kundendienst befaßt. Bereits 1990 hatte der Kläger in Ungarn ein später verkauftes Unternehmen gegründet, welches er jedoch neben... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erbrachte nach Ansicht des Berufungsgerichts den "Anscheinsbeweis" für die "konkludente Einräumung einer Servitut" zur Herstellung einer Trink- und Abwasserleitung über das Grundstück des Klägers. Diese Beweiserleichterung sei dem Beklagten deshalb zuzubilligen, weil er "durch den Tod der beiden damals beteiligten Grundeigentümer" sonst erhebliche Beweisschwierigkeiten hätte. Der Kläger rügt die unterbliebene Erörterung dieser für ihn nach seiner Meinung ü... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten liegen vor, wenn der Betrieb im Sinne des Gewerberechts nicht gewerbsmäßig geführt wird und der Unternehmer ihn nicht auf längere Zeit gesichert angelegt hat. Veröff: SGb 1999,193 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1998:RS0111653 Im RIS seit 04.06... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Ist durch eine rechtskräftige Entscheidung im Verwaltungsverfahren bindend ausgesprochen, daß der Versicherte während der ambulanten Behandlung nicht der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterlag, so kann der in diesem Zusammenhang stehende Unfall nicht als Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG anerkannt werden, weil er sich nicht im Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Durch den Chefarzt der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse wurden dem am 21.10.1919 geborenen Kläger nach fachärztlicher Überweisung zehn Behandlungseinheiten für eine Unterwassermassage in der physikotherapeutischen Abteilung bzw Badeabteilung im Gebäude der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse genehmigt. Diese Behandlungen werden ambulant durchgeführt und dauern pro Behandlungstag jeweils 1/2 bis eine 3/4 Stunde. Nach jeder Behandlung wäre der Klä... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 19.4.1994 hat die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 26.7.1993 nicht als Arbeitsunfall anerkannt und Leistungen gemäß § 173 ASVG abgelehnt. In der dagegen erhobenen Klage behauptet der Kläger, daß sich der Unfall auf dem Weg von der Arbeitsstätte zu seinem Wohnort ereignet habe und daher als Arbeitsunfall im Sinne des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG anzusehen sei. Mit Bescheid vom 19.4.1994 hat die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 26.7.1993 n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist freiberuflich tätiger Arzt und gemäß § 2 FSVG unfallversichert. Seine Ordination befindet sich in einem Bungalow, der ca 25 m von seinem Wohnhaus entfernt ist. Dazwischen liegt eine Grünfläche, um die eine Zufahrtstraße herumführt, die die beiden Häuser miteinander verbindet. In das Wohnhaus ist eine Doppelgarage integriert, von der im Inneren eine Tür in das Stiegenhaus führt. Der Weg durch die Garage ist, von der Straße kommend, der kürzest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Rechtliche Beurteilung Nach Ansicht der Revisionswerberin sei das Überqueren der Straße zum Unfallzeitpunkt in keinem Zusammenhang mit dem regelmäßig sonst benützten, nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18.11.1960 geborene Kläger verehelichte sich am 22.4.1981. Ende Februar 1992 gründete seine Ehefrau das Unternehmen Bike & Fashion in Form einer Einzelhandelsfirma. Geschäftsgegenstand war der Verkauf von Fahrrädern, Sportartikeln, die zu Fahrrädern gehören, Bekleidung, Ersatzteilen udgl. Im September 1992 nahm sie den Kläger als Angestellten auf. Es wurde vereinbart, daß er mit 20 Stunden pro Woche beschäftigt ist. Eine andere Erwerbstätigkeit üb... mehr lesen...
