Entscheidungsgründe: Die am 28. 9. 1963 geborene Klägerin erlitt am 16. 9. 1980 als Schülerin während einer Turnstunde eine Verrenkung der linken Kniescheibe mit knöchernem Ausriss des Bandapparats. Die Verletzung wurde operativ versorgt. Der Unfall wurde der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt am 29. 9. 1980 vom Krankenhaus Neunkirchen und am 15. 10. 1980 von der Schule gemeldet. In der Folge kam es bei der Klägerin mehrfach zu Luxationen der linken Kniescheibe, so et... mehr lesen...
Norm: ASVG §102 Abs1ASVG §120 Abs1 Z2ASVG §138 Abs1ASVG §139KrankenO der oö Gebietskrankenkasse Pkt29
Rechtssatz: Pkt 29 der KrankenO der Oö Gebietskrankenkasse hat den Normalfall vor Augen, in dem unmittelbar nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit der Antrag auf Krankengeld gestellt wird und auch laufende Krankengeldauszahlungen erfolgen. Ein Versicherter kann aber auch erst in größerem zeitlichen Abstand jedoch innerhalb der Z... mehr lesen...
Norm: ASVG §102 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit wird durch Rehabilitationsmaßnahmen nicht beendet, so daß auch die neuerliche Anzeige der Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung der Rehabilitationsmaßnahme keinen neuen Versicherungsfall auslöst, sondern nur die Fortdauer des Versicherungsfalls bzw den Wegfall des Ruhensgrundes anzeigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §102 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit wird durch Rehabilitationsmaßnahmen nicht beendet, so daß auch die neuerliche Anzeige der Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung der Rehabilitationsmaßnahme keinen neuen Versicherungsfall auslöst, sondern nur die Fortdauer des Versicherungsfalls bzw den Wegfall des Ruhensgrundes anzeigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §102 Abs1BSVG aF vor 49.ASVGNov bzw 15.BSVGNov §66 Abs1
Rechtssatz: Die zweijährige Verfallsfrist des § 66 BSVG und 102 ASVG kann vor Antragstellung nicht zu laufen beginnen. Erst durch die 49.ASVGNov (15.BSVGNov) wurde bei laufenden Geldleistungen als Entstehen des Leistungsanspruches und somit als Beginn der Verfallsfrist der Eintritt des Versicherungsfalles festgesetzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §102 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn innerhalb der Verfallsfrist des § 102 Abs 1 ASVG der Anspruch auf Krankengeld für einen bestimmten Zeitraum geltend gemacht wird, steht der Ablauf der zweijährigen Verfallsfrist der Geltendmachung eines weiteren Krankengeldanspruches für einen unmittelbar davor liegenden Zeitraum, für den das Vorliegen des Krankengeldfalles aufgrund derselben Erkrankung behauptet wird, entgegen. Ent... mehr lesen...
Norm: ASVG §102 Abs1ASVG §102 Abs3
Rechtssatz: Bei den in § 102 Abs 1 ASVG für die wirksame Geltendmachung von Leistungsansprüchen festgesetzten Fristen handelt es sich um Ausschlußfristen (Präklusivfristen) und nicht um Verjährungsfristen. Nach Ablauf der Ausschlußfrist (Präklusivfrist) erlischt die Berechtigung, weil das objektive Recht für deren Ausübung von vornherein eine bestimmte Zeitgrenze gesetzt hat. Durch den Ablauf der Ausschlußfris... mehr lesen...
