Norm: WEG 1975 §9WEG 1975 §13WEG 1975 §14WEG 1975 §15WEG 1975 §17WEG 1975 §18
Rechtssatz: Zu den Individualrechten des Wohnungseigentums gehört die Ausübung der Verwaltungsrechte am Wohnungseigentumsobjekt nach § 13 WEG, die Beteiligung an der Verwaltung der Liegenschaft einschließlich der Ausübung der Stimmrechte und Minderheitsrechte im Sinne §§ 14 und 15 WEG und die Wahrnehmung der Kontrollrechte gegenüber dem Verwalter (§§ 17, 18 WEG). Antr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist gemeinsam mit seiner Ehegattin Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1655 KG Kleinmünchen. Die Antragsgegnerin ist Hausverwalterin dieser Liegenschaft. Mit dem von Franz Rupert S*** allein erhobenen Antrag begehrte der Antragsteller mit der Behauptung, die Antragsgegnerin habe ihrer gesetzlichen Verpflichtung, für das Jahr 1990 eine Vorschau zu legen (§ 17 Abs 2 Z 2 WEG) bisher nur unzureichend entsprochen, die Antragsgegnerin schuldig z... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerinnen und die unter 1.) bis 20.) angeführten Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der von Josef E*** verwalteten Liegenschaft EZ 709 Grundbuch Stattersdorf mit dem Haus St. Pölten, Gaiblingergasse 37. Mit dem an die Wohnungseigentümer gerichteten Schreiben vom 29. Dezember 1987 legte Josef E*** eine Vorschau für das Jahr 1988 über die zu erwartenden Arbeiten und deren voraussichtliche Kosten mit der Mitteilung, daß zu deren Bedeckung eine Erh... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §15
Rechtssatz: Die Deckung der Kosten von Erhaltungsarbeiten aus der (im Rahmen der ordentlichen Verwaltung gebildeten) Rücklage entspricht der Regel, die Möglichkeit der Barzahlung (des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Anteils an diesen Kosten) besteht hingegen nur subsidiär. Entscheidungstexte 5 Ob 61/89 Entscheidungstext OGH 16.01.1990 5 Ob 6... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §15
Rechtssatz: Das von den Antragstellern in Anspruch genommene Individualrecht, die Unterlassung der Bildung einer Rücklage an sich zu verlangen, enthält der Katalog des § 15 WEG nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 61/89 Entscheidungstext OGH 16.01.1990 5 Ob 61/89 Veröff: WoBl 1990,103 (Call/Würth) = MietSlg XLII/5 Eu... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind zu 400/3624-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1686 des Grundbuches 81.136 Wilten mit der Wohnhausanlage Michael-Gaismayr-Straße 15. Der Antragsgegner ist ebenfalls Miteigentümer dieser Liegenschaft und führt seit 27.Jänner 1981, seit dem Bezug der ersten Wohnungen dieser Wohnhausanlage, die Hausverwaltung. Bereits im Jahr 1983 stellten die nunmehrigen Antragsteller sowie zwei weitere Wohnungseigentümer (mit weiteren 263/362... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 1640 KG Mittelberg mit der Wohnungseigentumsanlage Riezlern, Wald 9 stand und steht zu je 85/1856-Anteilen, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 5, im Eigentum der 4.) und 5.)-Antragsgegner. Die restlichen Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, verbunden mit dem Wohnungseigentum an den Objekten top. Nr. 1 bis 4 sowie 6 bis 13, standen im Eigentum des Josef K*** und wurden zu E 5/86 des Erstgerichtes versteigert; sie wurden... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14WEG 1975 §15WEG 1975 §26
Rechtssatz: Der Ausspruch, ASt und AG seien als Wohnungseigentümer gegenseitig verpflichtet, eine bestimmte Sanierungsarbeit durchführen zu lassen, ändert nichts daran, daß diese Sanierungsarbeit eine Angelegenheit bleibt, in der die Mehrheit der Miteigentümer bzw der Verwalter tätig zu werden hat; das jedem Miteigentümer in § 15 Abs 2 Z 2 WEG eingeräumte Recht besteht ohne Rücksicht auf eine Entscheid... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §15WEG 1975 §18WEG 1975 §18 Abs1 Z3WEG 2002 §21 Abs3
Rechtssatz: Das Individualrecht des einzelnen Miteigentümers nach § 15 Abs 1 Z 5 WEG kann nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn nach dem Verhalten des Verwalters gegründete Bedenken gegen seine Treuepflicht und Interessenwahrungspflicht bestehen. Dabei muss es sich um
Gründe: handeln, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung so gewichtig sind, dass die Wahrnehmung der Interessen ... mehr lesen...
Der Antragsteller und die beiden Antragsgegner sind zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 194 KG U, bestehend aus den Grundstücken 74 Baufläche, 75/1, 75/4 und 277 je Garten. Die Grundstücke 277 und 75/4 befinden sich in sehr vernachlässigtem Zustand; insbesondere sind dort wildwuchernde Bäume und Sträucher vorhanden. Der Antragsteller befürchtet eine Entwertung der Grundstücke dadurch, daß ein Teil der dort allmählich heranwachsenden Bäume unter die Bestimmungen des... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 AWEG §15
Rechtssatz: Über § 835 ABGB hinausgehende Minderheitsrechte stehen nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Sonderbestimmung Miteigentümern zu, die auch Wohnungseigentümer sind ( § 15 WEG 1975 ), da das Wohnungseigentumsgesetz 1975 das "Recht der Mehrheit auf unzweckmäßige Verwaltung" beseitigte. Entscheidungstexte 1 Ob 789/83 Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AWEG §8WEG §14 Abs1WEG §15WEG §18WEG §24
Rechtssatz: Umfaßt ein Verein die Mehrheit der Miteigentümer, kann bei Zutreffen der sonstigen Abstimmungserfordernisse ein vom ordnungsgemäß bestellten Vereinsvorstand gefaßter, alle dem Verein als Mitglieder angehörenden Liegenschaftseigentümer bindender Beschluß als Mehrheitsbeschluß der Liegenschaftseigentümer angesehen werden. Gegen den vereinssatzungsmässigen Vorbehalt der Ausübung ... mehr lesen...
Die Kläger sind - neben anderen Personen - Miteigentümer (Wohnungseigentümer) der Liegenschaft mit den Häusern X-Straße 34 und 36. In ihrer am 25. Mai 1976 beim Erstgericht eingebrachten Klage behaupten sie, die Beklagte habe im November 1973 und Herbst 1974 als Eigentürmerin der Nachbarliegenschaft mit den Häusern 25, 27, 29 und 31 sowie als Verwalterin der Liegenschaft der Kläger eigenmächtig einen der beiden im Hause X-Straße 36 befindlichen Heizkessel gegen einen leistungsfähigere... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §15
Rechtssatz: Die dem einzelnen Miteigentümer nach dem ABGB zustehenden Rechtsbehelfe gegen Verletzungen seines Anteilsrechtes werden durch das WEG jedenfalls nicht beschränkt. Entscheidungstexte 5 Ob 640/78 Entscheidungstext OGH 14.07.1978 5 Ob 640/78 Veröff: SZ 51/115 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §833 C2WEG §1 Abs3WEG §14WEG §15
Rechtssatz: Klagebegehren eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung des Anschlusses von Häusern der Nachbarliegenschaft an die gemeinsame Heizungsanlage der klägerischen Liegenschaft und auf Wiederherstellung des vor der zu diesem Zweck vorgenommenen Erweiterung der Heizungsanlage ( durch Kesselaustausch ) bestandenen Zustandes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
