Die beschwerdeführende Bausparkasse gewährte Bausparern (einem Ehepaar) ein Bauspardarlehen zur Finanzierung der Errichtung eines "Neubaues". Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Bescheid die Auffassung, der Beschwerdeführerin stehe hinsichtlich der Einverleibung des Pfandrechtes für die in Rede stehende Darlehensforderung die Gerichtsgebührenbefreiung im Sinne des § 53 Abs. 4 Wohnbauförderungsgesetz (WFG) 1984, nicht zu. Zur Begründung: wurde zunächst ausgeführt, der zweite H... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §1 Abs2;WFG 1984 §2 Z1;WFG 1984 §2 Z3;WFG 1984 §53 Abs4 idF 1992/829; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/16/0220 E 27. Februar 1995
Rechtssatz: Aus § 2 Z 1 WFG 1984, wonach als Eigenheim in offener oder geschlossener Bauweise errichtete Gebäude mit höchstens zwei Wohnungen zu verstehen sind, geht hervor, daß ein Eigenheim auch ein Gebäude mit ... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §1 Abs2;WFG 1984 §53 Abs3;WFG 1984 §53 Abs4 idF 1992/829;WFG 1984 §53 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/16/0220 E 27. Februar 1995
Rechtssatz: Durch den in § 53 Abs 4 WFG 1984 angeführten Hinweis auf § 53 Abs 3 WFG 1984 sowie durch die den Zweck der Bestimmung darlegenden Erläuterungen zur Stammfassung der Vorschrift ergibt sich, daß de... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 11. März 1993 hatte der Beschwerdeführer die Weitergewährung einer Wohnbeihilfe beantragt, die ihm vormals bereits bescheidmäßig zuerkannt worden war. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Erledigung wurde das Ansuchen mit der Begründung: abgewiesen, daß der zumutbare Wohnungsaufwand als gegeben erachtet werde. Nach der sprachlichen Textierung (Abweisung des Ansuchens und Einstellung des Verfahrens) beurteilte der Beschwerdeführer die angefochtene Erledigung als eine... mehr lesen...
Index: L83001 Wohnbauförderung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1;WFG Bgld 1991 §1 Abs2;WFG Bgld 1991 §34 Abs1;WFG Bgld 1991 §38 Abs3;WFG Bgld 1991 §73 Abs4;
Rechtssatz: Aufgrund der Bestimmungen des § 1 Abs 2, § 34 Abs 1 und § 73 Abs 4 Bgld WFG 1991 iZm der Entstehungsgeschichte des Bgld WFG 1991 ist davon a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)98/01 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art7;WFG 1968 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken, daß die in § 1 Abs 2 WFG gemachten Ausnahmen im Interesse der ärztlichen Betreuung der Bewohner eines Wohngebietes sowie deren Versorgung mit Bedarfsgegenständen und Dienstleistungen des täglichen Lebens gegenüber dem Arbeitsraum und Büroraum eines Verteidigers in Strafsach... mehr lesen...
