Entscheidungen zu § 26 WG 2001

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 31

TE Bvwg Beschluss 2023/7/3 W170 2272680-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/9 W116 2261340-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/2 W170 2218207-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/17 W116 2261939-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/10 W136 2261476-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/11/15 W136 2252745-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/12 W208 2222618-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/28 W116 2258484-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/26 W116 2256971-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/29 W208 2256969-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/26 W208 2256220-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/20 W136 2243888-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/15 W136 2247768-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/3 W170 2246975-2

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.02.2021 einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes. Seine Mutter sei 2007 die Landwirtschaft übergeben worden, besitze jedoch nicht das Wissen, um diese zu führen. Seit Trennung seiner Eltern im Jahr 2013 übernehme er sämtliche Arbeiten am Hof und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/3 W170 2246975-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.02.2021 einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes. Seine Mutter sei 2007 die Landwirtschaft übergeben worden, besitze jedoch nicht das Wissen, um diese zu führen. Seit Trennung seiner Eltern im Jahr 2013 übernehme er sämtliche Arbeiten am Hof und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/12/15 W136 2248663-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vorzeitig aus dem Wehrdienst entlassen. 2. Mit Mail vom 13.11.2021 erhob der BF dagegen Beschwerde und brachte vor, dass er nicht Cannabis, sondern ein Medikament mit Codein konsumiert habe. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und den Akt betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz vom 25.11.2021 dem Bundesverwaltungsgericht vor. 3. Mit Mängelbehebungsauftrag v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/16 W116 2243388-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid hat das Militärkommando Oberösterreich den Antrag des Beschwerdeführers vom 22.04.2021 auf Aufschub des Antritts zum Grundwehrdienst zum Zwecke der Beendigung seiner Schulausbildung abgewiesen (zugestellt am 05.05.2021). 2.       Mit Schriftsatz vom 01.06.2021 brachte der Beschwerdeführer über seinen rechtlichen Vertreter dagegen rechtzeitig eine Beschwerde ein. Am 14.06.2021 wurde die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/30 W136 2242325-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 17.03.2021 mittels Hinterlegung eine Einberufung für eine Milizübung vom 18.05.2021 bis 21.05.2021 zugestellt. 2. Am 17.03.2021 beantragte der BF eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Milizübungen bis zum 31.12.2021. 3. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dieser Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgewiesen. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/29 W136 2243623-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 25.03.2021 eine Einberufung für eine Milizübung vom 21.06.2021 bis 26.06.2021 zugestellt. 2. Mit Antrag vom 26.04.2021 beantragte der BF um Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung dieser Milizübung. 3. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dieser Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgewiesen. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig Beschwerde. Mit Note vom 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/11/20 W221 2237074-1

Begründung: I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 19.10.2018 von der Stellungskommission für tauglich befunden und war bis zum 30.04.2020 wegen seines Schulbesuches von der Ableistung des Grundwehrdienstes ausgeschlossen. Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Vorarlberg vom 13.02.2020, zugestellt am 25.02.2020, wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 06.07.2020 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von 6 Monaten einberufen. Gegen diesen Bescheid erhob der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/31 W122 2230095-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden BF) auf befristete Befreiung von Milizübungen wurde mit Bescheid des Militärkommandos Salzburg vom 18.03.2020 vom abgewiesen. 2. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde und ersuchte um Befreiung der Leistungen der Milizübungen, da er als niedergelassener Facharzt genau wie alle anderen Berufsgruppen aufgrund der rasanten Ausbreitung des Covid 19 neben einer Ungewissheit auch absehbar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/20 W122 2175779-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren Der Beschwerdeführer wurde mit Einberufungsbefehl vom 05.09.2016 ab Februar 2017 zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Der Einberufungstermin des Beschwerdeführers wurde antragsgemäß vom 06.02.2017 auf 02.10.2017 abgeändert. Diese Abänderung wurde am 27.01.2017 zugestellt, nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Dabei handelte es sich nicht um einen Aufschub sondern eine Konkretisierung des Einberufungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W136 2223626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Beschluss der Stellungskommission Tirol vom 14.11.2017 für tauglich befunden. Mit Antrag vom 13.02.2019 ersuchte der BF um Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes und brachte dazu im Wesentlichen Folgendes vor: Dass der Hof seines im Jahr 2007 verstorbenen Vaters nach der erbrechtlichen Aufteilung (Mutter 1/3 und fünf Kinder je 2/15) nunmehr im Vollerwerb durch sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 W122 2230500-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1.Mit Einberufungsbefehl vom 14.04.2020 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf §§ 19 Aba.1 Z. 5, 23a Abs.1 und3 und 24 Abs.2 i.V.m. 56 Z.3 WehrG mit Wirksamkeit vom 04.05.2020 zu einem Einsatzpräsenzdienst einberufen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer tauglich, und wehrpflichtig sowie im Besitz eines Bereitstellungsscheines sei. Die Bundesministerin für Landesverteidigung habe die Heranziehung von Wehrpflichtigen zu e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W213 2230499-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1.Mit Einberufungsbefehl vom 14.04.2014 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf §§ 19 Aba.1 Z. 5, 23a Abs.1 und3 und 24 Abs.2 i.V.m. 56 Z.3 WehrG mit Wirksamkeit vom 04.05.2020 zu einem Einsatzpräsenzdienst einberufen. Begründend wurde unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer tauglich, und wehrpflichtig sowie im Besitz eines Bereitstellungsscheines seines sei. Die Bundesministerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W213 2230446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1.Mit Einberufungsbefehl vom 14.04.2014 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf §§ 19 Aba.1 Z. 5, 23a Abs.1 und3 und 24 Abs.2 i.V.m. 56 Z.3 WehrG mit Wirksamkeit vom 04.05.2020 zu einem Einsatzpräsenzdienst einberufen. Begründend wurde unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer tauglich, und wehrpflichtig sowie im Besitz eines Bereitstellungsscheines seines sei. Die Bundesministerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/30 W208 2222678-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Tauglichkeit und Wehrpflicht des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurde erstmals am 09.04.2018 festgestellt. 2. Mit Einberufungsbefehl (zugestellt am 02.05.2019) wurde der BF zur Leistung des Wehrdienstes mit 08.07.2019 aufgefordert. 3. Mit Antrag vom 02.06.2019 ersuchte der BF beim Militärkommando (im Folgenden: MilKdo oder belangte Behörde) um Aufschub vom Grundwehrdienst, vorerst bis 30.06.2020. Mit Schriftsatz vom 17.06.2019 stell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/6/12 W136 2207541-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 09.05.2018 eine Einberufung für den Grundwehrdienst zum Einrückungstermin 01.10.2018 zugestellt. 2. Mit Antrag vom 24.04.2018 ersuchte der BF um Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde des BF wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.09.2018 abgewiesen. Der BF steltte fristgerecht einen Vorlageantrag. 3. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 W136 2213950-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 04.10.2018 eine Einberufung für eine Milizübung vom 25.02.2019 bis 08.03.2019 zugestellt. 2. Mit Antrag vom 19.10.2018 ersuchte der BF um Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung dieser Milizübung. 3. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dieser Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgewiesen. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig Beschwerde. Mit Note ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/6 W122 2209332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 08.07.2015 wurde die Tauglichkeit des Beschwerdeführers zur Leistung des Wehrdienstes festgestellt. 2. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 03.10.2008 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom XXXX zur Leistung des Grundwehrdienstes für die Dauer von 6 Monaten einberufen. Er hätte sich bis spätestens 11:00 Uhr dieses Tages bei einer näher genannten Kompanie einzufinden. Der Einberufungsbefehl würde seine Wirkung verl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2018

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