Entscheidungen zu § 18a B-GlBG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-42 von 42

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/21 W257 2203044-1

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: "BF" genannt) steht als XXXX (in der Folge kurz: " XXXX ") in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der XXXX , Verwaltungsbezirk XXXX , zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2. Mit Schreiben der Personalabteilung der LPD XXXX vom 27.03.3017, wurde eine Interessenten/innensuche für insgesamt 47 "E2a-Planstellen" im Bundesland verlautbart. Unter der fortlaufenden Nr. 20 dieser Interessente... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/23 W129 2184533-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.10.2019, W128 2184533-1/14E, wurde der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeührer gemäß § 18a Abs. 2 Z 1 B-GlBG ein Ersatzanspruch in der Höhe der Bezugsdifferenz des Gehalts der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 2 in der entsprechenden Funktionsstufe, auf das Gehalt der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 6 in der entsprechenden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W221 2119614-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 14.06.2011 beantragte der Beschwerdeführer die Erstellung eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission gemäß § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG). In diesem Zusammenhang erachtete er sich aufgrund von 15 in diesem Antrag näher genannter Verhaltensweisen seines Dienstgebers nach dem verpönten Kriterium des Alters diskriminiert. Dabei ist für den nun vorliegenden Fall relevant, dass unter Punkt 2. eine Diskr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/28 W257 2214422-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 05.01.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 11.01.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. Darin führte er im Wesentlichen aus: Er habe sich am 20.12.2013 für eine Planstelle eines Richters am Bundesfinanzgericht (kurz: BFG) beworben. Mit E-Mail vom 17.04.2014 sei ihm vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt worden, dass die ausgeschr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W213 2009468-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 1999 Leiter der Abteilung PT2 "Recht" der Gruppe "Telekom - Post" im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT). Mit Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 05.08.2011 erfolgte die Ausschreibung der Funktion der Leitung der Gruppe "Telekom - Post" sowie der Abteilung PT1 "Grundsatzangelegenheiten" im BMVIT. De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/21 W221 2222076-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 09.07.2018 stellte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Planstellenbesetzung des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support) und zugleich Stellvertreter des Landespolizeidirektors für XXXX folgende Feststellungsanträge bei der belangten Behörde: "1.) Es möge festgestellt werden, dass entgegen der Bestimmung des § 4 Abs. 2 AusG-GO keine Beschlussfassung über die Tagesordnung erfolgte und daher eine nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/28 W257 2208085-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der PI XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. Nach der Ruhestandsversetzung des bisherigen Inspektionskommandanten der PI XXXX , erfolgte im XXXX seitens der Dienstbehörde, der Landespolizeidirektion Steiermark, eine Interessenssuche für die Funktion der/s 1. Stellvertreter/in und Sachbearbeiter/in der PI XXXX . Die PI XXXX verfügt über... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 W128 2146609-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk in Wien und hat sich um die am 26.11.2013 ausgeschriebene Funktion der Leitung der Abteilung 2 und Stellvertretung der Amtsleitung des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk in Wien beworben. Mit Wirksamkeit vom 14.2.2014 wurde XXXX (in der Folge als Mitbewerberin bezeichnet) vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 W128 2111302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand bis 30.11.2012 als Beamter des Rechnungshofes in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 30.11.2012 in den Ruhestand versetzt. 2. Am 27.02.2009 brachte der Beschwerdeführer beim Bundessozialamt ein Ansuchen auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 14 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Verbindung mit § 7 Behinderteneinstellungsgesetz (BEi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/10/18 W221 2207673-1

Begründung: I. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.01.2018 einen Antrag auf Schadenersatz gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG. Mit Schriftsatz vom 04.09.2018 erhob die Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist der belangten Behörde. Mit Bescheid vom 03.10.2018 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 08.01.2018 abgesprochen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 05.10.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/7 W128 2126068-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz des Vermögensschadens und einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung, infolge ihrer Nichtbetrauung mit einer Leitungsfunktion gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993 idgF, ab. 2. Mit Schriftsatz vom 09.05.2016 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre rechtsfreundliche Vertretung rechtzeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/7 W129 2167560-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 19.07.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 22.07.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. Darin führte er im Wesentlichen aus: Er habe sich am 20.12.2013 für eine Planstelle eines Richters am Bundesfinanzgericht beworben. Mit E-Mail vom 17.04.2014 sei ihm vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt worden, dass die ausgeschrieben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2018

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