I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden je vom 9. Oktober 2003 hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Beschwerdeführern gemäß § 23 Abs. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, Niederlassungsnachweise erteilt. In den - jeweils gleichlautenden - Begründungen dieser Bescheide führte die belangte Behörde aus, dass die Behörde gemäß § 23 Abs. 7 FrG auf Grund einer Mitteilung der Asylbehörde gemäß § 14 Abs. 4 Asylgesetz 1997 - AsylG dem Fremd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1;AsylG 1997 §14 Abs4;AsylG 1997 §14 Abs5;FrG 1997 §23 Abs7;FrG 1997 §28 Abs5;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/18/0048
2004/18/0049
2004/18/0050
Rechtssatz: Bei Erteilung eines Niederlassungsnachweises gemäß § 23 Abs 7 FrG 1997 tritt ex lege de... mehr lesen...
Der damals 17-jährige Beschwerdeführer, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte am 12. April 1999, vertreten durch seine Mutter, einen auf diese bezogenen Asylerstreckungsantrag. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 1999 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG ab, und zwar erkennbar deshalb, weil der Mutter (vorerst) kein Asyl gewährt worden war. Über die dagegen erhobene Berufung entschied der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) mit dem vorliegen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §14 Abs4;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003
Rechtssatz: Anders als in § 10 Abs. 2 AsylG 1997 werden in der Bestimmung des § 11 Abs. 1 leg. cit. materielle Kriterien für die Asylerstreckung aufgestellt. Fällt eines dieser Kriterien weg, endet a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;AsylG 1997 §14 Abs4;AsylG 1997 §14;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):99/20/0585 B 24. Oktober 2001 RS 1; 98/01/0628 B 8. September 1999 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 29. Juli 1999, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1, 2 und 7 i. V. m. §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der Beschwerdeführer sei nach der Begründung: dieses Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;AsylG 1997 §14 Abs4;AsylG 1997 §14 Abs5;FrG 1997 §23 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen der durch § 14 Abs. 4 und 5 AsylG 1997 und § 23 Abs. 7 FrG 1997 vorgesehenen Überleitung eines Flüchtlings in das aufenthaltsrechtliche Regime des FrG 1997 ist über die dafür maßgebliche Frage des Vorliegens d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs4;AsylG 1997 §14 Abs5;FrG 1997 §23 Abs7;
Rechtssatz: Enthält ein Bescheid gemäß § 23 Abs 7 FrG 1997 keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Eintreten der in § 14 Abs. 5 letzter Halbsatz AsylG 1997 vorgesehenen Rechtsfolge, so vermag dieser Umstand nichts daran zu ändern, dass er diese entfaltet, weil das Gesetz die Aufnahme eines derartigen Hinweises nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der gemäß § 112 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Kroatiens, vom 26. März 1997 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 10 Abs. 2 Z. 2, 3 und 5 sowie gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde in Ansehung des letztge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs4;FrG 1997 §23 Abs5;FrG 1997 §23 Abs7;FrG 1997 §28 Abs5;FrG 1997 §28 Abs7;
Rechtssatz: § 23 Abs 7 FrG 1997 bestimmt, dass die Niederlassungsbehörde auf Grund einer Mitteilung der Asylbehörde gemäß § 14 Abs 4 AsylG 1997 einem Fremden ungeachtet des § 28 Abs 5 FrG 1997 wegen Eintrittes eines Endigungsgrundes von Amts wegen eine weitere Niederlassungsbewilli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 15. Oktober 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Oktober 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Am 24. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich unter anderem zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Die darüber aufgenommene Niederschrift hat hinsichtlich der Fluchtgründe im wesentlichen folgenden Inhalt: "Ich bin Mitglied d. J.S.D. (Jas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14 Abs3;AVG §15;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/26 95/20/0420 2 Stammrechtssatz Sofern der Asylwerber, der mit seiner Unterschrift die Vollständigkeit und Richtigkeit der gem § 14 Abs 4 AsylG 1991 aufgenommenen Niederschrift bestätigt ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 31. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er vor der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See die Gewährung von Asyl und begründete dies damit, er werde politisch verfolgt. Er gehöre der demokratischen Partei an und werde von der islamischen Seite bedroht. Ein Freund von ihm im Iran sei verhaftet worden, deshalb sei er geflüchtet. Anläßlich seiner am 25. Februar 1992 vor der Sicherh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14 Abs3;AVG §15;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/26 95/20/0420 2 Stammrechtssatz Sofern der Asylwerber, der mit seiner Unterschrift die Vollständigkeit und Richtigkeit der gem § 14 Abs 4 AsylG 1991 aufgenommenen Niederschrift bestätigt ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein römisch-katholischer Angehöriger der syrischen Volksgruppe im Irak, reiste am 30. November 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Dezember 1992 Asyl. Er wurde noch am selben Tag zunächst zu seiner Person und anschließend - vor einem anderen Verhandlungsleiter - zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Beiden Teilen der Einvernahme wurde derselbe Dolmetscher beigezogen. Nach dem Inhalt der darüber aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bestreitet die Partei wegen behaupteter Übersetzungsfehler die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift, so stellt der bloße Hinweis der belangten Behörde auf die Unterfertigung durch die Partei ohne Auseinandersetzung mit ihren Behauptungen eine Scheinbegründung dar. Insb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, ist am 19. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Im Zuge einer "Amtshandlung nach dem Asylgesetz" (1968) gab der Beschwerdeführer laut einer formularmäßigen Niederschrift an, wegen seiner politischen Gesinnung in seinem Heimatland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein und sich deshalb außerhalb seines Heimatlandes zu befinden; Detailinformationen zu seiner B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14 Abs3;AVG §15;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sofern der Asylwerber, der mit seiner Unterschrift die Vollständigkeit und Richtigkeit der gem § 14 Abs 4 AsylG 1991 aufgenommenen Niederschrift bestätigt hat, im Rechtsmittel vorbringt, eine bestimmte Aussage nicht getroffen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Februar 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. August 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", der am 2. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Juni 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen beiden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 14. Februar 1995 wurden die Berufungen der miteinander verheirateten Beschwerdeführer - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 6. August 1991 bzw. am 7. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 7. August 1991 bzw. am 7. Oktober 1991 Asylanträge gestellt haben - gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 21. Okt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §14 Abs4;AVG §15;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0080
Rechtssatz: Hat der Asylwerber vor der Verwaltungsbehörde KONKRET vorgebracht, welche Teile seines Vorbringens ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" ist am 22. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 27. Mai 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 13. Juli 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich fest, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorlägen. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde von der bel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11;AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterfertigung des Asylwerbers mit drei Kreuzen auf dem Protokoll über die Einvernahme stellt eine Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben dar, anderenfalls wäre es auch dem Asylwerber möglich, die "Unterfertigung" in dieser Form zu verweigern. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 16. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 16. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 4. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs4;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der nicht im Einklang mit den Ausführungen anläßlich der Einvernahme des Asylwerbers bei seinem ersten Aufenthalt in Österreich stehenden bzw gesteigerten Angaben im Asylverfahren durfte die Behörde dem Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) die Glaubwürdigkeit versa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige des Iran, haben am 8. Jänner 1992 beantragt, ihnen Asyl zu gewähren. Bereits aus Anlaß ihrer Einreise am 28. Dezember 1991 wurden sie von der Paßkontrollstelle der Bundespolizeidirektion Schwechat im Rahmen der Grenzkontrolle niederschriftlich befragt. Sie erklärten dabei im wesentlichen, sie seien nie in Haft gewesen, hätten keine Vorstrafen und auch keine sonstigen Probleme mit den Behörde ihres Heimatstaates. Sie würden dort nicht behördl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0047
Rechtssatz: Hat der Asylwerber eine mangelhafte Übersetzung seiner Angaben aus Anlaß der Einvernahme vor der Paßkontrollstelle im Berufungsverfahren bemängelt, macht er damit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, der am 19. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §17 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Liegen keine stichhaltigen
Gründe: vor, aus denen die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers in Zweifel gezogen werden kann, ist die belangte Behörde verpflichtet sich mit seinem Vorbringen auseinanderzusetzen. Mit Ausführungen über die allgemeine Situation im He... mehr lesen...
