Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die im Jahr 1976 geborene Beschwerdeführerin mit serbischer Staatsangehörigkeit verfügte von Juni 1997 bis April 2000 sowie von Juli bis Dezember 2013 über eine Aufenthaltsberechtigung in Österreich. Mit zeitlichen Unterbrechungen war sie von Oktober 2000 bis April 2014 sowie von Juli 2018 bis Mai 2019 mit einem Haupt- bzw Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet. Von Juli 2019 bis Februar 2020 wurde sie in einer österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsbürger der Republik Kasachstan und stellten am 16. Dezember 2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des 2009 geborenen Zweitbeschwerdeführers und der 2011 geborenen Drittbeschwerdeführerin. Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §10 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52 §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, geboren am 8. April 1954, ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Sie stellte erstmals am 24. Februar 2010, unter Vorlage eines polnischen Flüchtlingsausweises, einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie damit, dass ihr Sohn Mo*** auf Grund von Fotos, die ihn als tschetschenischen K... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §10 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stammt aus der Provinz Ghazni. Am 6. Oktober 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach behördlicher Entscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Februar 2020 abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §10, §56FremdenpolizeiG 2005 §45, §52, §53, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er ist seit 10. November 2018 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, die bereits zwei Kinder hat. Deren gemeinsame Tochter kam am 4. Jänner 2020 zur Welt. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 31. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26. Juni 2017 wies das Bundesamt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §10, §55FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Auf das Wesentliche zusammengefasst gab der Beschwerdeführer an, dass sein Bruder und er im Juli 2015 vom IS bedroht worden wären, weshalb er zu seinem zweiten Bruder in ein anderes Stadtviertel seiner Heimatstadt Bagdad gezogen sei. Im Oktober 2015 habe de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2 AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; unzureichende Interessenabwägung zur Auswirkung der Aufenthaltsbeendigung auf das Kindeswohl seiner Tochter, insbesondere mang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus der Provinz Kunduz. 2. Am 23. November 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16. August 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1995 geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags betreffend den Status eines subsidiär Schutzberechtigten und das Einreiseverbot wegen entschiedener Sache; mangelhafte Auseinand... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AVG §68 Abs1AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch Zurückweisung eines Antrags betreffend den Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Nigerias und gehört der Volksgruppe der Edo sowie der christlichen Glaubensgemeinschaft an. Zu ihren Fluchtgründen gab sie an, von der Gruppierung Boko Haram entführt und nach ihrer Flucht von ihr verfolgt worden zu sein. Außerdem leide sie an einer HIV-Infektion. Sie reiste am 1. August 2016 mit einem italienischen Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10AsylG 2005 §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aCOVID-19-Risikogruppe-V, BGBl II 203/2020 §2AVG §68 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend eine Staatsangehörige von Nigeria; mangelhafte Auseina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 2012 wurde dieser Antrag abgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. März 2016, W152 1424958-1, aufgehoben und die Sache an das (mittlerweile zuständige) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zurückverwiesen. Zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 27. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder in Afghanistan. In Österreich hat er einen Sohn, geboren am 5. Juli 2019, mit seiner damaligen Lebensgefährtin, einer rumänischen Staatsangehörigen. 2. Mit Bescheid vom 28. November 2017 wies da... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Bestätigung einer Rückkehrentscheidung betreffend den Antrag auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen von Bangladesch, mangelnde Auseinandersetzung mit der neunjährigen (dem Beschwerdeführer nicht zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2 AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; Verneinung des Bestehens eines Familienlebens zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn; mangelhafte Interessenabwäg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China; er stellte erstmals am 11. März 2002 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am 22. Mai 2002 zurückzog. Am 30. September 2002 stellte er einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz und zog auch diesen am 14. Mai 2003 wieder zurück. Der dennoch vom Bundesasylamt erlassene Bescheid wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat ersatzlos behoben. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte zunächst nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher wegen der Zuständigkeit Polens mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 2013 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte zunächst nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher wegen der Zuständigkeit Polens mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 2013 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer na... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen seit 19 Jahre im Bundesgebiet lebenden Staatsangehörigen von China; keine ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Staatsangehörige der Russischen Föderation; keine Auseinandersetzung mit der krankheits- und altersbedingten Situation de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation wegen Aufhebung der Entscheidung betreffend seine Mutter
Rechtssatz: Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, stammt aus der Provinz Ghazni, bekennt sich zum muslimisch schiitischen Glauben und gehört der Volksgruppe der Bayat (einer Untergruppierung der Hazara) an. 2. In Österreich leben seine beiden minderjährigen Kinder und deren Mutter, mit der der Beschwerdeführer – nach Eheschließung im Iran – nach islamischem Recht traditionell verheiratet ist bzw war. Ob die Ehe ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpoizeiG 2005 §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Berücksichtigung der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen minderjährigen Kinder... mehr lesen...
