1. Die Einschreiterin brachte mit Eingabe vom 1. Dezember 2018 einen selbstverfassten "Antrag" bzw eine Klage ein, mit dem sie begehrte, "der Verfassungsgerichtshof möge zu Recht erkennen, dass Ersatzansprüche gemäß §707a Abs2 ASVG keine Naturalobligationen" seien. 2. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 teilte der Verfassungsgerichtshof der Einschreiterin mit, "dass es keine Verfassungsnorm gibt, die den Verfassungsgerichtshof ermächtigte, eine derartige Entscheidung zu treffen". ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer selbstverfassten Eingabe wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung durch einen Rechtsanwalt; Wiedervorlage einer selbstverfassten Eingabe mit Unterschrift und Stampiglie des Rechtsanwalts stellt keine vom Rechtsanwalt "abgefasste" und "eingebrachte" Klage dar
Rechtssatz: Gemäß §17 Abs2 VfGG si... mehr lesen...
1. Die selbstverfasste Beschwerde richtet sich gegen die oben angeführte Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich. 2. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20. März 2018 – zugestellt am 26. März 2018 – gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf die dem Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §17 Abs2, §20 Abs2, §82 Abs1ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der selbstverfassten Beschwerde nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation; Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen e... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §31a Abs8 ASVG als verfassungswidrig aufheben. Zudem werden mehrere Eventualanträge gestellt. II. Rechtslage Der angefochtene §31a Abs8 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl 189/1955 idF BGBl I 125/2017, lautet: "Elektronisches Verwaltungssystem und E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcVfGG §17 Abs2, §19 Abs2 Z2 liteZPO §30ASVG §31a Abs8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG mangels unmittelbarer Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts
Rechtssatz: Soweit sich der einschreitende Rechtsanwalt auf seine Bevollmächtigung durch die Arbeiterkammer Wi... mehr lesen...
1. Der Einschreiter stellte am 2. Jänner 2017 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 7. November 2016, Z E 002/08/2015.113/014, betreffend die Bestrafung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die ihm den Angaben in seinem Antrag zufolge am 18. November 2016 zugestellt worden sei. Mit Beschluss vom 17. Mai 2017, E4/2017, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1VfGG §17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Beschlüsse des VfGH, mit denen Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden. Unzulässigkeit eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags mangels zwi... mehr lesen...
1. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. August 2016, Z ******************, wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2016, E2255/2016-5, – zugestellt am 23. September 2016 – gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §§20 Abs1a und 35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfü... mehr lesen...
1. Der Einschreiter stellte am 13. Oktober 2014 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014, Z W198 1300097-9/11E, die ihm den Angaben in seinem Antrag zufolge am 29. September 2014 zugestellt worden sei. Mit Beschluss vom 20. November 2014, E1483/2014, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1, §84
Leitsatz: Zurückweisung einer als "Berufung" bezeichneten Eingabe nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Soweit sich die als "Berufung" bezeichnete Eingabe gegen den Beschluss des VfGH vom 20.11.2014 (betr die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen offenbarer Aussichtslosigkeit) richtet, ist sie... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol, mit dem ein gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wegen Übertretung des §20 Abs2 Bundesstraßen-Mautgesetz bestätigt wurde. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 – zugestellt am 13. Oktober 2014 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die durch eine in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §17 Abs2, §18
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer deutschen Rechtsanwältin wegen nichtbehobenen Mangels der Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten österreichischen Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt
Rechtssatz: Keine Einbringung der Beschwerde durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwalt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Jänner 2007 wies der Berufungssenat der Stadt Wien den Antrag der "Republik Österreich, im Wege der Burghauptmannschaft Österreich" auf Ausnahme näher bezeichneter (für den Betrieb der Porzellanmanufaktur Augarten genützter) Grundstücke von der öffentlichen Müllabfuhr ab. Dieser Bescheid wurde laut Zustellnachweis am 21. Dezember 2007 der "Republik Österreich, im Wege der Burghauptmannschaft Österreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesimmobilienG §1 Abs2 Z2, §22, §23VfGG §17 Abs2VfGG §24 Abs2Wr AbfallwirtschaftsG
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde des durch eine Rechtsanwaltsgesellschaftvertretenen Bundes gegen die Versagung der Ausnahme bestimmter fürden Betrieb der Porzellanmanufaktur Augarten genützter Grundstückevon der öffentlichen Müllab... mehr lesen...
Begründung: Nach Zurückweisung der Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages wurde der gerichtlich bestellte Sachwalter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. E C, ..., mit Schreiben vom 9. Jänner 2008 - zugestellt am 11. Jänner 2008 - aufgefordert, die zu B1802/07, B1803/07, B1804/07, B1895/07 und B1896/07 protokollierten selbstverfassten Beschwerden binnen fünf Wochen zu genehmigen und für den Fall der Genehmigung gem... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 14. Juli 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben genannten Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Sozialhilfe. Mit Beschluss vom 10. Oktober, B1292/07-6, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) wegen offenbarer Aussichtslosigkeit ab. In einem - zugleich mit dem genannten Bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2, §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerden nach Zurückweisung von
Verfahrenshilfeanträgen wegen nicht behobenen Mangels eines formellen
Erfordernisses mangels fristgerechter Genehmigung der
selbstverfassten Beschwerden durch den gerichtlich bestellten
Sachwalter und Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter brachten eine beim Verfassungsgerichtshof am 3. Oktober 2007 eingelangte, selbst verfasste Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. August 2007, ZII-4151-2007/0001, ein. 2. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 - zugestellt am 5. Oktober 2007 - forderte der Verfassungsgerichtshof die Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde durch ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde vom 30. November 2005 bezeichnet als Beschwerdeführerin die "T-GmbH ..., vertreten durch: C-GmbH ... und Ing. G B ..., die oben genannten Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G Z". Außerdem findet sich auf der Beschwerde der Hinweis "VM erteilt"; der Beschwerde liegt eine "Vollmacht" der T-GmbH an Ing. G B vom 22. März 2004, befristet auf die Dauer von 12 Monaten nach Ausstellungsdatum, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §82 Abs1ZPO §30
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gesellschaft mangels Legitimation; Vollmachtserteilung an den namens der Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwalt erst nach Beschwerdeerhebung; keine Verletzung eines bloßen Formerfordernisses bei fehlender Willensbildung zur Besc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster, am 15. Juni 2005 zur Post gegebener Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wandte sich die beschwerdeführende Gesellschaft gegen "den Beschluss des Unabhängigen Finanzsenates zur Zahl GZ: RV-03013-W-05 Steuer Nr: 212/1145 Referat 19 in Bezug auf die Berufung auf die Betriebsprüfung". Unter einem wurde die Gewährung von Verfahrenshilfe beantragt. 2. Der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Bewil... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasstem Schreiben vom 25. Juli 2006 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 B-VG gestützten Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verbotsgesetzes 1947, insbesondere dessen §§3 ff., ein. Nach Abweisung des gemeinsam mit dem Antrag gestellten Verfahrenshilfeantrages forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter mit Verfügung vom 7. November 2006 - zugestellt am 13. November 2006 - unter... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einer am 28. September 2006 eingelangten Eingabe beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Juli 2006, Z MA 64 - BE 8/99. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006, B1564/06-5, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung, nach der die Voraussetzungen des §63 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde wegen nichtbehobenen Formmangels nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Kein Eingehen auf die Anträge auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH, Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Beischaffung vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 23. Juni 2006, Z Jv 4229-33/05, mit dem ua. der Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung eines Zahlungsauftrages abgewiesen wurde. 2.1. Mit Schreiben vom 4. September 2006 - zugestellt am 5. September 2006 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, in... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 25. Mai 2006 focht H F die Wahl in die Gemeindevertretung der Stadt Innsbruck vom 23. April 2006 aus näher dargelegten Gründen an. 2.1. Nach §15 Abs2 iVm §67 Abs1 VfGG hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten". Fehlt ein solches Begehren, leidet die Wahlanfechtung an einem nicht verbesserung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster, am 15. Juni 2005 zur Post gegebener Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wandte sich die beschwerdeführende Gesellschaft gegen "den Beschluss des Unabhängigen Finanzsenates zur Zahl GZ: RV-03013-W-05 Steuer Nr: 212/1145 Referat 19 in Bezug auf die Berufung auf die Betriebsprüfung". Unter einem wurde die Gewährung von Verfahrenshilfe beantragt. Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 forderte der Verfassungsgerichtshof die beschwer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2, §19 Abs3 Z2 litcVfGG §33ZPO §63 Abs1ZustellG §4, §25
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags und Aufforderung zur Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt - zugestellt durch öffentliche Bekanntma... mehr lesen...
