Norm: MedienG §7a Abs1UrhG §78
Rechtssatz: § 7a MedienG verlangt speziell die Eignung zum Bekanntwerden der Identität in einem größeren Personenkreis. Ob es tatsächlich zu einer Identifikation durch einen größeren Personenkreis kommt, ist dabei somit nicht maßgeblich; es reicht bereits die bloße Eignung, also die Möglichkeit der Identitätsaufdeckung. Es kommt also nicht darauf an, dass – bei tatsächlich bestehender Möglichkeit der Identitätsau... mehr lesen...
Norm: MedienG §7a Abs1 Z2
Rechtssatz: Einer gerichtlich strafbaren Handlung iSd § 7a Abs 1 Z 2 MedienG verdächtig zu sein bedeutet nicht, dass der Betroffene deswegen (bereits oder noch immer) behördlich verfolgt werden muss; ein Verdacht kann auch aus anderen Gründen bestehen. Auch eine Verdachtserzeugung durch bloße Medienberichterstattung ist denkbar. Entscheidungstexte 15 Os 151/12p E... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 Abs1MedienG §7a Abs1 Z2
Rechtssatz: Echte Idealkonkurrenz zwischen § 6 Abs 1 und § 7a Abs 1 Z 2 MedienG ist möglich. Entscheidungstexte 15 Os 151/12p Entscheidungstext OGH 13.11.2013 15 Os 151/12p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129134 Im RIS seit 22.01.2014 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §7 Abs2 Z2MedienG §7a Abs1
Rechtssatz: Tatopfer verlieren den Anspruch auf Wahrung ihrer Privatsphäre nicht dadurch, dass sie Opfer eines „spektakulären“ Kriminalfalls geworden sind, sodass die mediale Preisgabe ihrer Identität, etwa durch Nennung des Vor- und Familiennamens, nicht durch den Ausschlussgrund des § 7 Abs 2 Z 2 MedienG gedeckt ist. Entscheidungstexte 15 Os 121/11z ... mehr lesen...
Norm: MedienG §7a Abs1
Rechtssatz: Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung von identifizierenden Angaben iSd § 7a Abs 1 MedienG kann 1) aus der Stellung des Antragstellers in der Öffentlichkeit, 2) wegen eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben oder 3) aus ? diesen gleichwertigen ? anderen Gründen bestehen. Demgemäß kann das Überwiegen des öffentlichen Interesses auch (erst) durch das Zusammentreff... mehr lesen...
Norm: MedienG §7a Abs1
Rechtssatz: Eine prominente Stellung in der Öffentlichkeit im Sinne des ersten Falls des § 7a Abs 1 MedienG ist nicht auf Personen beschränkt, die regelmäßig Gegenstand öffentlicher medialer Aufmerksamkeit sind. Naturgemäß kann auch einer Person eine prominente Stellung zukommen, die nicht regelmäßig, sondern nur unregelmäßig Gegenstand von Medienberichterstattung ist, ebenso kann bereits ein erstmaliges öffentliches Beka... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 Abs1MedienG §7a Abs1 Z2StGB §111
Rechtssatz: Der Begehung einer (gerichtlich) strafbaren Handlung verdächtig ist, wem zur Last liegt, eine oder mehrere Taten gesetzt zu haben, welche einer oder mehreren strafbaren Handlungen (rechtlichen Kategorien) subsumierbar sind. Stellt der von der Veröffentlichung angesprochene Medienkonsument eine solche Verbindung nicht her, scheidet eine auf § 7a Abs 1 Z 2 MedG gegründete Entschädigung... mehr lesen...
Norm: MedienG §7a Abs1
Rechtssatz: Ein Ausgleich des durch (gleichzeitige) Verletzung des § 78 UrhG erlittenen immateriellen Schadens kann im Blick auf die (gesamten) Auswirkungen der Veröffentlichung (§ 6 Abs 1 zweiter Satz MedG) bei der Bemessung der Höhe des Entschädigungsbetrages berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 14 Os 75/97 Entscheidungstext OGH 07.10.1997 14 Os 75/97 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §7a Abs1 Z1
Rechtssatz: In bezug auf die Preisgabe der Identität einer Person in einem Medium ist schon unter dem Gesichtspunkt des Rechtes auf Namensanonymität ein strenger Maßstab angebracht. Entscheidungstexte 15 Os 36/96 Entscheidungstext OGH 11.04.1996 15 Os 36/96 11 Os 173/96 Entscheidungstext OGH 14.01.1997 11 Os 17... mehr lesen...
Norm: MedienG §7a Abs1 Z1MedienG §7a Abs2 Z1
Rechtssatz: In Bezug auf den höchstpersönlichen Lebensbereich wie auch im Fall der mit der Veröffentlichung verbundenen Bloßstellung des Opfers ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 7a Abs 2 Z 1 MedG) bereits jede abstrakte Gefährdung anspruchsbegründend; hinsichtlich der (sonstigen) schutzwürdigen Interessen, die im Gesetz nicht beschrieben werden und deren Vorliegen demzufolge fallbez... mehr lesen...
