1 Mit Straferkenntnis der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Mai 2017 wurde dem Erstrevisionswerber als Generaldirektor der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung jener Verwaltungsvorschriften, für die keine verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bestellt sind, strafrechtlich Verantwortlicher des Österreichischen Rundfunks ORF) eine Übertretung des § 38 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/01 Medien16/02 Rundfunk
Norm: MedienG §1 Abs1 Z9ORF-G 2001 §8a Abs6 Z1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0048
Rechtssatz: Die Erläuterungen (RV 634 BlgNR 21. GP) zur wortgleichen Vorgängerbestimmung (§ 9 Abs. 6 Z 1 ORF-G idF BGBl. I Nr. 83/2001) verwenden zwar den Begriff "Herausgabe" zunächst ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Medien16/02 Rundfunk20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6B-VG Art18 Abs1MedienG §1 Abs1 Z9ORF-G 2001 §8a Abs6 Z1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0031 E 27. April 2016 RS 4(hier: nur der erste Satz) ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien16/02 Rundfunk
Norm: MedienG §1 Abs1 Z9ORF-G 2001 §3 Abs1ORF-G 2001 §8a Abs6 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0048
Rechtssatz: Der ORF darf nicht als Herausgeber im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 9 MedienG von Druckwerken tätig werden, die nicht überwiegend der Information über Programme und Sendeinhalte dienen (oder nicht dir... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien16/02 Rundfunk
Norm: MedienG §1 Abs1 Z9ORF-G 2001 §3 Abs1ORF-G 2001 §8a Abs6 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0048
Rechtssatz: Ein allfälliger Verstoß einer Tochtergesellschaft des ORF gegen die Bestimmung des § 8 a Abs. 6 Z 1 ORF-G 2001 ändert nichts an der Verpflichtung des ORF, nicht als Herausgeber von Druckwerken ... mehr lesen...
1.1. Der Magistrat der Stadt Wien schrieb mit Bescheid vom 29. März 1996 dem Beschwerdeführer gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung (in der Folge: WAO) in Verbindung mit den §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1 und 2 und § 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 22/1983, in der geltenden Fassung (in der Folge: Wr AnzeigenAbgG) Anzeigenabgabe für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte wie folgt vor: Zeitraum Bemessun... mehr lesen...
1.1. Der Magistrat der Stadt Wien schrieb mit Bescheid vom 29. März 1996 dem Beschwerdeführer gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung (in der Folge: WAO) in Verbindung mit den §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1 und 2 und § 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 22/1983, in der geltenden Fassung (in der Folge: Wr AnzeigenAbgG) Anzeigenabgabe für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte wie folgt vor: Zeitraum Bemessun... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien16/01 Medien50/01 Gewerbeordnung
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs2;GewO 1973 §339;MedienG §1 Abs1 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0179 E 18. September 2000 RS 6(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wenn im Gewerberecht unter dem Begriff des "Standortes" jener Ort verstanden wird, von dem aus die Zentrale (Hauptbetriebsstätte) da... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien16/01 Medien50/01 Gewerbeordnung
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs2;GewO 1973 §339;MedienG §1 Abs1 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0179 E 18. September 2000 RS 6(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wenn im Gewerberecht unter dem Begriff des "Standortes" jener Ort verstanden wird, von dem aus die Zentrale (Hauptbetriebsstätte) da... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens sowie der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin sammelt Werbeaufträge, die in Gutscheinheftchen aufgenommen werden, welche durch die Post an Haushalte verteilt werden. Die Kuponhefte umfassen jeweils ca. 30 Blatt ungefähr im Postkartenformat. Die einzelnen Kupons können an einer Perforation abgetrennt werden. Durch das Einsenden der Kupons an das jewe... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens sowie der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin sammelt Werbeaufträge, die in Gutscheinheftchen aufgenommen werden, welche durch die Post an Haushalte verteilt werden. Die Kuponhefte umfassen jeweils ca. 30 Blatt ungefähr im Postkartenformat. Die einzelnen Kupons können an einer Perforation abgetrennt werden. Durch das Einsenden der Kupons an das jewe... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens sowie der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin sammelt Werbeaufträge, die in Gutscheinheftchen aufgenommen werden, welche durch die Post an Haushalte verteilt werden. Die Kuponhefte umfassen jeweils ca. 30 Blatt ungefähr im Postkartenformat. Die einzelnen Kupons können an einer Perforation abgetrennt werden. Durch das Einsenden der Kupons an das jewe... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien32/05 Verbrauchsteuern
Norm: MedienG §1 Abs1 Z3;MedienG §1 Abs1 Z4;WerbeabgabeG 2000 §1 Abs1;WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen eines gedanklichen Inhalts der hier gegenständlichen Gutscheinhefte (Kuponhefte) iVm der Beurteilung der Voraussetzungen für die Vorschreibung der Werbeabgabe (Hinweis E 15. September 1995, 92/17/0214). European ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien32/05 Verbrauchsteuern
Norm: MedienG §1 Abs1 Z3;MedienG §1 Abs1 Z4;WerbeabgabeG 2000 §1 Abs1;WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen eines gedanklichen Inhalts der hier gegenständlichen Gutscheinhefte (Kuponhefte) iVm der Beurteilung der Voraussetzungen für die Vorschreibung der Werbeabgabe (Hinweis E 15. September 1995, 92/17/0214). European ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien32/05 Verbrauchsteuern
Norm: MedienG §1 Abs1 Z3;MedienG §1 Abs1 Z4;WerbeabgabeG 2000 §1 Abs1;WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen eines gedanklichen Inhalts der hier gegenständlichen Gutscheinhefte (Kuponhefte) iVm der Beurteilung der Voraussetzungen für die Vorschreibung der Werbeabgabe (Hinweis E 15. September 1995, 92/17/0214). European ... mehr lesen...
Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 5. Juni 1998 setzte der Magistrat der Stadt Linz gemäß § 1 OÖ Anzeigeabgabe-Gesetz, LGBl. für Oberösterreich Nr. 17/1952 i. d.g.F., in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 5 der Anzeigenabgabeordnung der Stadt Linz für die entgeltliche Veröffentlichung oder Verbreitung von Anzeigen die bereits fällig gewesene Anzeigenabgabe von S 77.568,-- (Gesamtbemessungsgrundlage S 775.680,--) fest. In Anrechnung der erklärten Bemessungsgr... mehr lesen...
Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 5. Juni 1998 setzte der Magistrat der Stadt Linz gemäß § 1 OÖ Anzeigeabgabe-Gesetz, LGBl. für Oberösterreich Nr. 17/1952 i. d.g.F., in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 5 der Anzeigenabgabeordnung der Stadt Linz für die entgeltliche Veröffentlichung oder Verbreitung von Anzeigen die bereits fällig gewesene Anzeigenabgabe von S 77.568,-- (Gesamtbemessungsgrundlage S 775.680,--) fest. In Anrechnung der erklärten Bemessungsgr... mehr lesen...
Index: L37054 Anzeigenabgabe Oberösterreich16/01 Medien
Norm: AnzeigenabgabeG OÖ §1 Abs1;AnzeigenabgabeG OÖ §2 Abs3;AnzeigenabgabeO Linz §1 Abs2 lita;AnzeigenabgabeO Linz §2 Abs4 lita;MedienG §1 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0230 E 19. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der Ort, IN DEM die Verbreitung erfolgt, ist jener Ort, in welchem die Verbreitung ihr Ziel findet, das Druckwerk also einem größeren... mehr lesen...
Index: L37054 Anzeigenabgabe Oberösterreich16/01 Medien
Norm: AnzeigenabgabeG OÖ §1 Abs1;AnzeigenabgabeG OÖ §2 Abs3;AnzeigenabgabeO Linz §1 Abs2 lita;AnzeigenabgabeO Linz §2 Abs4 lita;MedienG §1 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0230 E 19. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der Ort, IN DEM die Verbreitung erfolgt, ist jener Ort, in welchem die Verbreitung ihr Ziel findet, das Druckwerk also einem größeren... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid vom 2. März 1993 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer, der in den streitgegenständlichen Jahren als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung "B Verlag" einen Verlag betrieben und Medienwerke herausgegeben hat, für den Zeitraum 1988 bis einschließlich 1992 Anzeigenabgabe in Höhe von S 635.066,-- samt Verspätungszuschlag von S 63.507,-- und einen Säumniszuschlag in Höhe von S 12.701,-- vor. Diese Abgabenfestsetzung betreffe die anlässlich der Vorn... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid vom 2. März 1993 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer, der in den streitgegenständlichen Jahren als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung "B Verlag" einen Verlag betrieben und Medienwerke herausgegeben hat, für den Zeitraum 1988 bis einschließlich 1992 Anzeigenabgabe in Höhe von S 635.066,-- samt Verspätungszuschlag von S 63.507,-- und einen Säumniszuschlag in Höhe von S 12.701,-- vor. Diese Abgabenfestsetzung betreffe die anlässlich der Vorn... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid vom 2. März 1993 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer, der in den streitgegenständlichen Jahren als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung "B Verlag" einen Verlag betrieben und Medienwerke herausgegeben hat, für den Zeitraum 1988 bis einschließlich 1992 Anzeigenabgabe in Höhe von S 635.066,-- samt Verspätungszuschlag von S 63.507,-- und einen Säumniszuschlag in Höhe von S 12.701,-- vor. Diese Abgabenfestsetzung betreffe die anlässlich der Vorn... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein16/01 Medien
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs2;MedienG §1 Abs1 Z6;MedienG §1 Abs1 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der gesetzlichen Definition des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG ist der Begriff des Medieninhabers (Verlegers) - unter anderem - dadurch gekennzeichnet, dass er das Medienunternehmen (§ 1 Abs 1 Z 6 MedienG) oder einen Mediendienst betreibt. Es komm... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein16/01 Medien
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs2;MedienG §1 Abs1 Z6;MedienG §1 Abs1 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Medieninhaber (Verleger) wird, zumeist in Abgrenzung zum Herausgeber, derjenige verstanden, der Einfluss auf die wirtschaftliche Gestion des Unternehmens hat und dem die Vorteile aus den Anzeigeneinnah... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien16/01 Medien50/01 Gewerbeordnung
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs2;GewO 1973 §339;GewO 1994 §2;MedienG §1 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Wenn im Gewerberecht unter dem Begriff des "Standortes" jener Ort verstanden wird, von dem aus die Zentrale (Hauptbetriebsstätte) das betreffende Gewerbe ausübt, wo sich der Kundenverkehr abspielt und wo sich die gewerbli... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein16/01 Medien
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs2;MedienG §1 Abs1 Z6;MedienG §1 Abs1 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der gesetzlichen Definition des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG ist der Begriff des Medieninhabers (Verlegers) - unter anderem - dadurch gekennzeichnet, dass er das Medienunternehmen (§ 1 Abs 1 Z 6 MedienG) oder einen Mediendienst betreibt. Es komm... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein16/01 Medien
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs2;MedienG §1 Abs1 Z6;MedienG §1 Abs1 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der gesetzlichen Definition des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG ist der Begriff des Medieninhabers (Verlegers) - unter anderem - dadurch gekennzeichnet, dass er das Medienunternehmen (§ 1 Abs 1 Z 6 MedienG) oder einen Mediendienst betreibt. Es komm... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein16/01 Medien
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs2;MedienG §1 Abs1 Z6;MedienG §1 Abs1 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Medieninhaber (Verleger) wird, zumeist in Abgrenzung zum Herausgeber, derjenige verstanden, der Einfluss auf die wirtschaftliche Gestion des Unternehmens hat und dem die Vorteile aus den Anzeigeneinnah... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein16/01 Medien
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs2;MedienG §1 Abs1 Z6;MedienG §1 Abs1 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Medieninhaber (Verleger) wird, zumeist in Abgrenzung zum Herausgeber, derjenige verstanden, der Einfluss auf die wirtschaftliche Gestion des Unternehmens hat und dem die Vorteile aus den Anzeigeneinnah... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien16/01 Medien50/01 Gewerbeordnung
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs2;GewO 1973 §339;GewO 1994 §2;MedienG §1 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Wenn im Gewerberecht unter dem Begriff des "Standortes" jener Ort verstanden wird, von dem aus die Zentrale (Hauptbetriebsstätte) das betreffende Gewerbe ausübt, wo sich der Kundenverkehr abspielt und wo sich die gewerbli... mehr lesen...
