RS Vwgh 2019/6/26 Ro 2018/03/0047

Ein allfälliger Verstoß einer Tochtergesellschaft des ORF gegen die Bestimmung des § 8 a Abs. 6 Z 1 ORF-G 2001 ändert nichts an der Verpflichtung des ORF, nicht als Herausgeber von Druckwerken zu fungieren, die nicht überwiegend der Information über Programme und Sendeinhalte dienen (oder nicht direkt von den Programmen des ORF nach § 3 Abs. 1 ORF-G 2001 abgeleitet sind).