Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B226/11 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission (DSK) anhängig, der zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2. Der Beschwerdeführer des Anlassverfahrens wurde mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten von dem gegen ihn nach Durchführung sicherheitsbehördlicher Ermittlungen wegen Vergehens d... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDSG 2000 §1 Abs3, §27StPO §74 Abs1, §75 Abs3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der in der StPO angeordneten Speicherfrist von 60 Jahren für strafrechtsrelevante Daten; verfassungskonforme Interpretation der Regelung im Sinne einer Maximalfrist möglich
Rechtssatz: Keine Aufhebung des §75 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der Kriminalabteilung des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im August 2001 - nach Durchführung entsprechender Vorerhebungen u.a. durch den (früheren) Gendarmerieposten Traiskirchen - wegen des Verdachts der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren (nach dem damals in Geltung gestandenen §209 StGB) Strafanzeige an die Staatsanwalt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSG 2000 §1 Abs3SicherheitspolizeiG §7, §9, §13, §51 ffStGB §209VfGG §82ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einesLöschungsbegehrens hinsichtlich der bei einem Gendarmerieposten bzweinem Landesgendarmeriekommando automationsunterstützt verarbeitetenpersonenbezogenen Daten infolge Verneinung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Bescheid der Datenschutzkommission vom 14. Jänner 2005 enthält folgenden
Spruch: "Über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers ... gegen die Bundespolizeidirektion Wien (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Löschung durch Verweigerung der Löschung (Vernichtung) von Steckzetteln, Protokollbucheintragungen und (Kopien)Akten betreffend verschiedene gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8DSG 2000 §1 Abs3, §6, §27StGB §209
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privatlebens durch Abweisung desLöschungsbegehrens des Beschwerdeführers betreffend seine inProtokollbuch und Steckzettel (Indexkartei) enthaltenenpersonenbezogenen sensiblen Daten iZm Strafverfahren wegengleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die datenschutzrechtliche Beschwerde hat sich wegen Verletzung im Recht auf Löschung personenbezogener Daten durch Aufbewahrung des Kopienaktes Zl. P 737/01 und durch Verarbeitung von auf dieses Verfahren bezogenen Daten im Protokollbuch beim Gendarmerieposten Brunn am Gebirge sowohl gegen die Bezirkshauptmannschaft Mödling als auch gegen die Bundespolizeidirektion Wien gewendet. 1.1.2. Die Datenschutzkommission (DSK) hat mit dem nunmehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Einem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck nach §209 StGB aus 2001 ging eine Anzeige des Gendarmeriepostens Kufstein wegen des Verdachts nach §209 StGB an die Staatsanwaltschaft Innsbruck voraus. Dem Begehren des nunmehrigen Beschwerdeführers an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein u.a. auf Löschung der diesbezüglichen, ihn betreffenden Daten in der zentralen Informationssammlung der Sicherheitsbehörden (KPA) und der ihn betreffende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit (Administrativ)Beschwerde an die Datenschutzkommission (DSK) hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, es habe die "Herold Business Data GmbH & Co KG" ihr Auskunftsbegehren nur unvollständig erledigt. In der gegen den abweislichen Bescheid der DSK erhobenen Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG erachtet sich die Beschwerdeführerin in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Datenschutz (Auskunft), auf Gleichheit aller Staatsbürge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3 Z1, §14, §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Abweisung einesAuskunftsbegehrens betreffend allfällige Übermittlungen undÜbermittlungsempfänger von Daten auf einem elektronischen Datenträger(CD) mangels Darlegung der Interessen und der geb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht ausgehend davon, dass der bekämpfte Bescheid ausschließlich über das behauptete Recht auf Löschung "unstrukturierter Papierakten" abspricht, in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 7. März 2007 B1708/06 zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Datenschutzkommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 30. April 2005 erhob der Beschwerdeführer im vorliegenden verfassungsgerichtlichen Bescheidprüfungsverfahren eine gegen das Landesgendarmeriekommando für Tirol gerichtete Beschwerde an die Datenschutzkommission. Darin brachte er unter anderem Folgendes vor: Gegen den Beschwerdeführer sei seitens des Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission vom 9. August 2006 gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogener Daten (§1 Abs3 Z. 2 DSG 2000), auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK) und auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art8EMRK Art13Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3, §4 Z1, Z6StGB §209
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung eines Löschungsbegehrens hinsichtlich personenbezogenerDaten in einem Kopienakt bzw Papierakt; kein Eingriff in das Rechtauf Achtung des Privatlebens in Folge Unkenntlichmachung derProt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997 zu AZ 9c E Vr 7545/97 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §209 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, schuldig erkannt und über ihn eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese (bislang weder nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes [TilgungsG] oder ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art94EMRK Art8, Art14DSG 2000 §1 Abs3StGB §209StrafregisterG 1968 §2, §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der Rückgängigmachung einer Strafregistereintragung
betreffend die Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit
Personen unter 18 Jahren gemäß einer mittlerweile aufgehobenen
Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer hat an das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich ua. einen Antrag auf Löschung der beim Gendarmeriekommando Brunn am Gebirge im Protokollbuch, in der Indexkartei und in den entsprechenden Erhebungsakten (Kopienakten) in einem Verdachtsfall zu seiner Person verarbeiteten Daten gestellt. Gegen die Verweigerung der Löschung dieser nicht automationsunterstützt verarbeiteten Daten hat er Beschwerde an die Datenschutzkommission... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens der Bundespolizeidirektion Wien Anzeige wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Das gerichtliche Strafverfahren wurde mit Freispruch durch das Landesgericht für Strafsachen Wien im April 2001 beendet. 1.1.2. Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion vom 1. August 2002 wurde ein Löschungsbegehren des Beschwerdeführers vom Dezember 2001 hinsichtlich der in seiner Sache konventionell (dh. manuell)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens des Gendarmeriepostens Brunn am Gebirge im Februar 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Mit Ablauf des 13. August 2002 ist §209 StGB außer Kraft getreten und der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling die Löschung sämtlicher zu seiner Person im Zusammenhang mit §209 StGB verarbeiteten Daten. Von dieser Löschung sollten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Nach Erhebungen und einer Anzeige (Verdacht von Vergehen in 46 Fällen, zumeist betreffend Ladendiebstahl) durch den Gendarmerieposten Brunn am Gebirge erfolgte im Verfahren gegen den Beschwerdeführer vor dem Bezirksgericht Mödling ein Freispruch. Der Beschwerdeführer begehrte vom Landesgendarmeriekommando Niederösterreich - neben Auskunft - auch die Löschung sämtlicher im Zusammenhang mit den Erhebungen gegen ihn ermittelten Daten in der Indexkart... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurden am Gendarmerieposten Brunn am Gebirge Ermittlungen geführt, die zu einem Strafverfahren am Bezirksgericht Mödling wegen Verdacht nach §127 StGB führten. Das Verfahren wurde mit Freispruch beendet. Der Beschwerdeführer hat an die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag gestellt, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehenden, zur Person des Beschwerdeführers verarbeiteten Daten zu löschen. Da ihm vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über Anzeige seitens des Gendarmeriepostens Vösendorf kam es zu einer Einvernahme des Beschwerdeführers durch die zuständige Untersuchungsrichterin am seinerzeitigen Jugendgerichtshof Wien. In der Folge legte die Staatsanwaltschaft im August 2000 die Anzeige zurück und teilte der Untersuchungsrichterin unter Bezugnahme auf §90 Abs1 StPO mit, dass kein Grund zu einer weiteren Verfolgung gefunden wurde. Im Juli 2003 richtete der Beschwerdeführer an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens der Bundespolizeidirektion Wien Anzeige wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Er wurde durch das LG für Strafsachen Wien - vollinhaltlich vom OLG Wien mit Urteil vom 13.11.2000 bestätigt - zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. 1.1.2. Mit Ablauf des 13. August 2002 ist §209 StGB außer Kraft getreten. Der Beschwerdeführer begehrte nunmehr ua. die Löschung der bei der Bundespolizeidirektion... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDatenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3, §4 Z1, Z6, §27 Abs3, §58SicherheitspolizeiG §13, §51 ffStGB §209
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anordnung einer Ergänzung vonDaten des Beschwerdeführers iZm einem Strafverfahren wegengleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemäßeiner mittlerwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der nach Art144 B-VG bekämpfte Bescheid der Datenschutzkommission (DSK) wird vom Beschwerdeführer nur in den Spruchpunkten 1.a) und 1.c) angefochten. 1.2. Die Beschwerde an die Datenschutzkommission richtete sich gegen die Bezirkshauptmannschaft Mödling. Sie wurde in Spruchpunkt 1.a) "hinsichtlich der Behauptung der Verletzung in seinem Recht auf Löschung unrichtiger oder entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSG 1978 §3 Z3DSG 2000 §1 Abs3, §4 Z4, §26, §27, §58, §61 Abs7Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGSicherheitspolizeiG §9, §10 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Löschungs- undAuskunftsbegehrens hinsichtlich bei einem Gendarmerieposten in einerKartei geführter personenbezogener Daten; Verkennung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die in Schwarzau (Niederösterreich) wohnende Bf. begehrte 1983 beim Magistrat der Stadt Wien gemäß §1 Abs3 Datenschutzgesetz, BGBl. 565/1978 (DSG), die Mitteilung aller über sie gespeicherten personenbezogenen Daten aus den aktuellen und historischen Verarbeitungen des Magistrats sowie Auskunft über deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung. Diesem Begehren kam der Magistrat für eine Reihe von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWDSV LGBl 4/1981 §§12 fDSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs3MRK Art8 Abs2DSG 1978 §11 Abs1DSG 1978 §11 Abs3DSG 1978 §14DSG 1978 §37 Abs1
Leitsatz: Bescheid der Datenschutzkommission nach teilweiser
Verweigerung der begehrten Auskunftserteilung (mit verschiedenen
Auftr... mehr lesen...
