Norm: ABGB §1302 AAHG §1 Cd2AHG §2 Abs2ZollG §119
Rechtssatz: Amtshaftung bei Nichtstellung von Begleitscheingut zufolge deliktischen Zusammenwirkens eines Zollbeamten und nichtbeamteter Täter (unter Ergänzung von 1 Ob 22/63 zufolge der Kritik Breustedts in JBl 1969,653 ff). Entscheidungstexte 1 Ob 237/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 1 Ob 237/70 Veröff: SZ 43/216 ... mehr lesen...
Am 16. März 1966 stießen auf der Bundesstraße Nr 3 zwischen F und F Friedrich S, der einen VW 1500 lenkte, und Ing Hermann L, der einen VW 1300 steuerte, bei einem Überholmanöver des letzteren frontal zusammen, u zw dadurch, daß Ing L, welcher Richtung M fuhr, bei dem Versuche, einen vor ihm fahrenden LKW-Zug zu überholen, auf die linke Straßenseite geriet und gegen den ihm entgegenkommenden PKW des S stieß. Während bei dem Unfall der mit Ing L mitfahrende Ing J tödlich verunglückte, ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2ZPO §146 I
Rechtssatz: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fällt unter den Begriff des "Rechtsmittels". Entscheidungstexte 1 Ob 202/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 1 Ob 202/68 Veröff: Hiezu ablehnend Matscher, JBl 1974,545; JBl 1974,602 1 Ob 26/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der Verletzung der Rettungspflicht durch Unterlassung einer Umschulung. Entscheidungstexte 1 Ob 29/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 1 Ob 29/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0026853 Dokumentnummer JJR_19680606_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1304 A1AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage einer Verletzung der Rettungspflicht (hier Vergleich mit jener Firma, welche die erforderlichen Zusatzgeräte im "Ausgleichsfahrzeug" fehlerhaft montiert hatte) können in besonders gelangten Fällen auch bei wirtschaftlichen und sonstigen persönlichen Verhältnisse des Geschädigten eine Rolle spielen. Den Geschädigten trifft in Anbetracht seiner Rettungspflicht die Last... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Bei dem Anspruch nach dem Amtshaftungsgesetz handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, der erst dann zum Tragen kommt, wenn alle anderen Mittel zur Abwendung oder zum Ersatz des Schadens vergeblich waren. Hiezu gehört auch die Pfändung des Anspruches des Schädigers gegen seinen Haftpflichtversicherer. Entscheidungstexte 1 Ob 231/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Unterlassung einer Prozeßführung des Geschädigten gegen einen Dritten begründet keine Verletzung der Rettungspflicht, wenn eine heikle Rechtslage einen Erfolg nicht mit Sicherheit oder nicht doch mit einiger Wahrscheinlichkeit erwarten läßt. Entscheidungstexte 1 Ob 7/67 Entscheidungstext OGH 14.09.1967 1 Ob 7/67 Veröff: JBl 1968,374 = VersR... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5AHG §2 Abs2
Rechtssatz: § 2 Abs 2 AHG ist nur eine Spezialvorschrift zur Ergänzung des § 1304 ABGB, auf den schon gemäß § 1 AHG. Bedacht zu nehmen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 4/66 Entscheidungstext OGH 17.03.1966 1 Ob 4/66 Veröff: EvBl 1966/305 S 392; hiezu kritisch Matscher JBl 1974,545,602 1 Ob 241/67 ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Unterlassung eines Antrages auf Einstellung der Zwangsverwaltung gemäß § 129 Abs 2 EO stellt einen Verstoß gegen die Rettungspflicht dar (§ 2 Abs 2 AHG). Entscheidungstexte 1 Ob 193/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 1 Ob 193/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS005028... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff "Rechtsmittel" muss extensiv ausgelegt werden. Insbesondere müssen Einwendungen gegen eine Schätzung als Rechtsmittel im Sinn dieser Gesetzesstelle aufgefasst werden. Entscheidungstexte 1 Ob 68/65 Entscheidungstext OGH 18.05.1965 1 Ob 68/65 Veröff: EvBl 1965/420 S 632 = JBl 1974,545; hiezu kritisch Matscher JBl 1974,545 = JBl 1974,602 ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2EO §208 Abs1
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsanspruch, wenn der schädigende Gerichtsbeschluß (Verstoß gegen § 208 Abs 1 EO) nicht angefochten wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 355/64 Entscheidungstext OGH 20.01.1965 6 Ob 355/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0003002 Dokum... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Unterlassung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Zollbescheid, der sofort vollstreckbar ist; keine Unterlassung der Rettungspflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 22/63 Entscheidungstext OGH 06.03.1963 1 Ob 22/63 1 Ob 42/90 Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 42/90 nur: Unter... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Nur die verschuldete Nichteinbringung einer (Schadensersatzklage) Klage oder die verschuldete Verzögerung bei Stellung eines Wiederaufnahmsantrages im Strafverfahren stellen eine Verletzung der Rettungspflicht des Klägers dar, der vom Bund Ersatz für den durch die strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verkehrsunfalles erlittenen Schaden deswegen verlangt, weil die Unfallsskizze schuldhaft unrichtig angefertigt w... mehr lesen...
Der Kläger ist wegen Querulantenwahns beschränkt entmundigt worden. Er macht seinem vorläufigen Beistand Ernst T. und dem Bezirksgericht S. als Pflegschaftsgericht zum Vorwurf, daß sie die Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft um einen Bruchteil des wahren Wertes nicht verhindert hätten, obwohl dies nach Ansicht des Klägers möglich gewesen wäre. Er hat den vorläufigen Beistand zu 4 Cg 41/58 des Landesgerichtes Klagenfurt gemäß § 264 ABGB. auf Zahlung eines Schadenersatzbetrages gekl... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Keine Verletzung der Rettungspflicht, wenn Kläger bei der Behörde, deren Ermessensmißbrauch er behauptet, eine Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens unter Behauptung dieses Ermessensmißbrauches nicht anstrebt. Entscheidungstexte 1 Ob 418/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 1 Ob 418/60 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bAHG §1AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Kausalzusammenhang zwischen einer (rechtswidrigen) Anhaltung eines Vertragsbediensteten wegen Mißbrauches von Nervengiften in einer Heilanstalt und seiner nachfolgenden (auf einen offenbar unrichtigen Kündigungsgrund gestützten, in Wahrheit durch die Anhaltung veranlaßten) Kündigung seines Dienstvertrages. Unterlassung der Anfechtung der Kündigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels kann jedenfalls dem Geschädigten dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie auf einem Verschulden der Organe der Behörde beruht. Ein solches Verschulden liegt dann vor, wenn eine falsche Belehrung über die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel erfolgt. Entscheidungstexte 1 Ob 330/56 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AVG §73 Abs2AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Der Devolutivantrag nach § 73 Abs 2 AVG bei Untätigkeit der Behörde ist eine Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 699/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 1 Ob 699/55 Veröff: hiezu Matscher JBl 1974,545, hiezu Matscher JBl 1974,602 1 Ob 226/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Klage auf Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes muß als ein Rechtsmittel im Sinne des § 2 AHG angesehen werden, da zu Rechtsmitteln im Sinne des § 2 AHG auch Klagen gemäß § 37 EO gehören. Die 2 Jahre verspätete Einbringung einer derartigen Klage muß als Verletzung der im § 2 Abs 2 AHG statuierten Rettungspflicht des Amtshaftungklägers angesehen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 2 Abs 2 AHG "Unverschuldete Unterlassung der Anfechtung". Entscheidungstexte 1 Ob 259/54 Entscheidungstext OGH 30.09.1954 1 Ob 259/54 Veröff: EvBl 1954/411 S 616 1 Ob 112/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 1 Ob 112/55 1 Ob 391/... mehr lesen...
