Begründung: Der Liegenschaftseigentümer und Revisionsrekurswerber Franz S*****, (in Hinkunft: Übergeber) wurde in Stattgebung des ersten Eventualbegehrens mit rechtskräftigem Urteil gegenüber dem Antragsteller (als Kläger und Übernehmer) dazu verpflichtet, einen im Urteilsspruch ausformulierten Vertrag „beglaubigt zu unterfertigen". Nach diesem Vertragswortlaut übergibt der Übergeber in Erfüllung seiner im Erbschaftskaufvertrag vom 23. September 1988 übernommenen Verpflichtung ein... mehr lesen...
Norm: EO §1 IIBEO §370EO §371 Z1EO §371 Z2EO §373EO §376 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ausgenommen den Fall eines auf Grund eines Widerspruches aufgehobenen Versäumungsurteiles ist auch eine Exekution zur Sicherstellung nur zulässig, wenn ein Exekutionstitel vorliegt. Ist ein Wechselzahlungsauftrag durch spätere Zurückweisung der Klage wegen Streitanhängigkeit und Zustellung dieses Beschlusses an die Partei wirksam beseitigt worden, kann auf dieser Grund... mehr lesen...
Norm: EO §1 IIBEO §370EO §371 Z1EO §371 Z2EO §373EO §376 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ausgenommen den Fall eines auf Grund eines Widerspruches aufgehobenen Versäumungsurteiles ist auch eine Exekution zur Sicherstellung nur zulässig, wenn ein Exekutionstitel vorliegt. Ist ein Wechselzahlungsauftrag durch spätere Zurückweisung der Klage wegen Streitanhängigkeit und Zustellung dieses Beschlusses an die Partei wirksam beseitigt worden, kann auf dieser Grund... mehr lesen...
Norm: EO §354 IAEO §367 Abs1GBG §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Es bildet das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 Abs 1 lit d GBG und gibt dem Berechtigten das Wahlrecht zwischen der Exekutionsführung nach § 350 EO oder der Berufung auf das Urteil im Grundbuch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Aus § 376 Abs 1 Z 2 EO ist eindeutig abzuleiten, daß bei Vorliegen der darin festgelegten Voraussetzungen eine neue Exekution zur Sicherstellung derselben Forderung nicht bewilligt werden darf. Darauf war aber der Antrag der betreibenden Partei gerichtet. Die Frage, in welcher Form der betreibende Gläubiger aus dem erlegten Betrag Befriedigung erlangen und ob er deshalb die Pfändung der Sicherheit beantragen kann und muß... mehr lesen...
Norm: EO §376 Abs1 Z2
Rechtssatz: Aus § 376 Abs 1 Z 2 EO ist eindeutig abzuleiten, daß bei Vorliegen der darin festgelegten Voraussetzungen eine neue Exekution zur Sicherstellung derselben Forderung nicht bewilligt werden darf. Entscheidungstexte 3 Ob 1043/92 Entscheidungstext OGH 27.08.1992 3 Ob 1043/92 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: EO §376 Abs1 Z2
Rechtssatz: Aus § 376 Abs 1 Z 2 EO ist eindeutig abzuleiten, daß bei Vorliegen der darin festgelegten Voraussetzungen eine neue Exekution zur Sicherstellung derselben Forderung nicht bewilligt werden darf. Entscheidungstexte 3 Ob 1043/92 Entscheidungstext OGH 27.08.1992 3 Ob 1043/92 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der beklagten Partei trug das Erstgericht der klagenden Partei auf, binnen 6 Wochen eine Prozeßkostensicherheit von S 100.000 durch Erlag baren Geldes, einer Bankgarantie, mündelsicherer Wertpapiere oder Einlagebücher zu leisten. Die klagende Partei legte eine an die beklagte Partei adressierte Bankgarantie der C***-B*** mit folgendem Wortlaut vor: "Wir haben davon Kenntnis, daß der Firma W***-B*** Inc. als klagende Partei in dem vor dem Handelsgericht Wien ..... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der Beklagten trug das Erstgericht der Klägerin auf, binnen 4 Wochen eine Prozeßkostensicherheit von 800.000 S zu erlegen. Die Klägerin legte innerhalb der gewährten Frist einen an das Handelsgericht Wien gerichteten Haftungsbrief der Sparkasse Bad Ischl vor, der folgenden Wortlaut hat: "Wir sind davon in Kenntnis, daß Herr Dr. Alex A***, Rechtsanwalt, Esplanade 12, 4820 Bad Ischl, für die Firma A*** D*** Corporation Limited, Viktoria, Mahe, Seychellen, als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erhob zu 14 C 2696/79 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen den Kläger eine Klage auf Bezahlung des Betrages von S 20.000 s. A. Der Kläger begehrte mit der zu 14 C 195/80 des Bezirksgerichtes Salzburg erhobenen Widerklage den Zuspruch eines Betrages von S 63.945,25 s.A. wegen schlechter Vertretung durch den Beklagten. Die Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit Urteil vom 13.8.1982 gab das Bezirksgericht Salzburg d... mehr lesen...
Mit dem abändernden Punkt II/1 des Teilurteils des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 10. 1. 1983, 1 R 231, 232/82-32, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei binnen 14 Tagen 33425.84 DM sowie 12.25 % Zinsen aus 363 765 DM vom 23. 7. 1980 bis 24. 2. 1982 zu zahlen, und zwar in österreichischen Schilling nach dem Umrechnungskurs - Devisenkurs höherer Wert - am Zahlungsort und Zahlungstag. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde den Partei... mehr lesen...
Im Verfahren 17 Cg 173/80 verbot das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der Klägerin auf Unterlassung von Patentverletzungen mit einstweiliger Verfügung vom 27. 11. 1980 der Beklagten K-GesmbH das Feilhalten und Vertreiben von Bohrern, die für bestimmte, im Spruch: des Beschlusses näher bezeichnete Bohrhämmer geeignet sind. Der Klägerin wurde aufgetragen, für alle der Beklagten durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch gerichtlichen Erlag von 1 Mio. S Sicherhe... mehr lesen...
Zugunsten der betreibenden Partei wurde auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Mai 1978, 10 Cg 256/78, gegen den der Verpflichtete Einwendungen erhoben hatte, die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung eines Pfandrechtes auf der Liegenschaft EZ 13 I KG D bewilligt und am 7. Juni 1978 vom Bezirksgericht Zell am Ziller vollzogen. Im Titelprozeß schlossen die Streitteile am 3. Jänner 1979 einen Vergleich, nach welchem der Verpflichtete der be... mehr lesen...
Norm: EO §376 Abs1 Z3
Rechtssatz: Wenn der Titel, aufgrund dessen die Exekution zur Sicherstellung bewilligt wurde, durch Abschluß eines Prozeßvergleiches unwirksam wird, ist diese gemäß § 376 Z 3 EO aufzuheben. Entscheidungstexte 3 Ob 151/80 Entscheidungstext OGH 28.01.1981 3 Ob 151/80 SZ 54/14 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: EO §376 Abs1 Z3
Rechtssatz: Wenn der Titel, aufgrund dessen die Exekution zur Sicherstellung bewilligt wurde, durch Abschluß eines Prozeßvergleiches unwirksam wird, ist diese gemäß § 376 Z 3 EO aufzuheben. Entscheidungstexte 3 Ob 151/80 Entscheidungstext OGH 28.01.1981 3 Ob 151/80 SZ 54/14 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: EO §44 CEO §78EO §376 Abs1EO §390 IVDEO §402 BZPO §56
Rechtssatz: Sicherheit kann auch in Form der Vorlage einer Bankgarantie geleistet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 718/80 Entscheidungstext OGH 29.10.1980 6 Ob 718/80 3 Ob 51/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 3 Ob 51/81 MietSlg 33726 ... mehr lesen...
Norm: EO §370 EEO §376 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein in den §§ 370, 371 EO angeführten Exekutionstitel bildet solange eine taugliche Grundlage für eine Sicherungsexekution als er durch die Prozeßlage noch nicht überholt ist. Nur nach Bewilligung der Sicherungsexekution eingetretene Änderungen der Verfahrenslage bleiben bis zur rechtskräftigen Aberkennung des gesicherten Anspruches unberücksichtigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §370 EEO §376 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein in den §§ 370, 371 EO angeführten Exekutionstitel bildet solange eine taugliche Grundlage für eine Sicherungsexekution als er durch die Prozeßlage noch nicht überholt ist. Nur nach Bewilligung der Sicherungsexekution eingetretene Änderungen der Verfahrenslage bleiben bis zur rechtskräftigen Aberkennung des gesicherten Anspruches unberücksichtigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
