Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen anläßlich und für den Fall der Scheidung ihrer Ehe einen Vergleich, in dem sich unter anderem die Klägerin verpflichtete, dem Beklagten zur Regelung der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse einen Abfindungsbetrag von 250.000 S in einem Teilbetrag von 125.000 S bis spätestens 30.Juni 1991 und einem weiteren Teilbetrag von 125.000 S bis spätestens 31.Dezember 1991 und Verzugszinsen von 10 % im Jahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 AbABGB §916 DEO §35 AgEO §36 Abs1
Rechtssatz: Ist nur ein Teil eines Rechtsgeschäftes zum Schein abgeschlossen und der übrige Teil wirklich gewollt, so ist eine Exekution, die auf Grund des über das Rechtsgeschäft errichteten Exekutionstitels geführt wird, nur unzulässig, soweit das Rechtsgeschäft zum Schein abgeschlossen wurde, es sei denn, daß auch hiezu ein abweichender Will der Parteien erwiesen ist. Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in aufrechter Ehe lebenden Streitteile schlossen am 14.10.1987 vor dem Erstgericht einen Vergleich, in dem sie ua vereinbarten, jeweils einen gesonderten Haushalt zu führen. Der Punkt 3 des Vergleiches lautet: "Der Antragsgegner (di der Kläger des hier zu entscheidenden Verfahrens) verpflichtet sich, ab 1.11.1987 während aufrechter Ehe 40 % des jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens am Monatsersten im voraus bei fünftägigem Respiro an die Antragstellerin (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitklagende Partei ist eine Kommanditgesellschaft, der Erstkläger ist ihr persönlich haftender Gesellschafter. Am 1.3.1989 wurde ein Ausgleichsvorschlag der klagenden Parteien angenommen, der in den hier wesentlichen Teilen lautete: "3. Die Gläubiger erhalten 50 % ihrer Forderungen. 10 % der Forderungen werden binnen 14 Tagen nach Bestätigung des Ausgleiches vom Ausgleichsverwalter ausbezahlt. Die verbleibenden 40 % der Forderungen werden in 15 gleiche... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 25.4.1990 auf Grund der notariellen Urkunde zweier deutscher Notare (im Exekutionsantrag als Notariatsakt bezeichnet) zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von "250.000 DM = ca 1,755.000 S" die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an mehreren Liegenschaften, durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf von Fahrnissen, sowie durch Pfändung und Überweisung der Bezüge, die dem Verpflichten gegen eine G... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Bank-Aktiengesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte dem Kläger, der sich mit Grundstücksgeschäften größeren Umfanges beschäftigte und früher eine Wohnung in Bayern hatte, im Jahr 1982 Darlehen von 14 Millionen DM zugezählt. Die Bank erhob beim Kreisgericht Ried mehrere Klagen gegen den Beklagten. Am 25. Feber 1987 schlossen die durch Rechtsanwälte vertretenen Streitteile vor dem Bezirksgericht Salzburg zu 11 C 430/87 einen Vergleich: D... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z1 AaDevG §22
Rechtssatz: § 36 Abs 1 Z 1 EO ist (analog) anzuwenden, wenn die Wirksamkeit des Exekutionstitels von der devisenrechtlichen Bewilligung der ÖNB abhängt. Entscheidungstexte 3 OB 46/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 3 OB 46/90 BankArch 1991,468 3 Ob 11/91 Entscheidungstext OGH 10.04.199... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z1 AaDevG §22
Rechtssatz: § 36 Abs 1 Z 1 EO ist (analog) anzuwenden, wenn die Wirksamkeit des Exekutionstitels von der devisenrechtlichen Bewilligung der ÖNB abhängt. Entscheidungstexte 3 OB 46/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 3 OB 46/90 BankArch 1991,468 3 Ob 11/91 Entscheidungstext OGH 10.04.199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der auf Antrag der Beklagten erlassenen einstweiligen Verfügung vom 20.April 1989, 38 Cg 110/89, trug das Handelsgericht Wien den Klägerinnen auf, sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteiles "beim Vertrieb der periodischen Druckschrift 'Neue Kronen-Zeitung' das Ankündigen und/oder Durchführen (einschließlich beim Veröffentlichen oder sonstigen Vorstellen der Gewinner und/oder dem Zuwenden der Gewinne) von Gewinnspiele... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z1 D
Rechtssatz: Eine Exekutionsbewilligung kann bei Fehlen der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 (nicht Abs 1 !) und § 9 EO auch dann mit Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO bekämpft werden, wenn die entsprechenden Einwendungen mittels Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung hätten angebracht werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 102/90 Entscheidungstext OGH 19.09.1990 3... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z1 D
Rechtssatz: Eine Exekutionsbewilligung kann bei Fehlen der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 (nicht Abs 1 !) und § 9 EO auch dann mit Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO bekämpft werden, wenn die entsprechenden Einwendungen mittels Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung hätten angebracht werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 102/90 Entscheidungstext OGH 19.09.1990 3... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 14. Mai 1987, 6 Ob 577/85, (43 C 500/82-63 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien), erkannte der Oberste Gerichtshof die jetzt klagende (in jenem Verfahren beklagte) Partei schuldig, an Ilse S*** (die Klägerin des genannten Verfahrens) S 152.266,75 sA binnen 14 Tagen zu bezahlen. Zum AZ 12 E 9304/87 des Erstgerichtes stellte der Beklagte Wolfgang A. B*** (als betreibende Partei) den Antrag, ihm auf Grund dieses Urteils die Fahrnisexekution gegen die klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 11 C 101/86 neu 8 C 16/87 des Bezirksgerichtes Linz begehrte die jetzt beklagte Partei vom jetzigen Kläger die Räumung eines Geschäftslokales in Linz mit der
Begründung: , der Mietvertrag sei infolge Nichtzahlung des Mietzinses gemäß § 1118 ABGB aufgehoben worden. Diese Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung am 25.4.1986 wurde dem Kläger eigenhändig am 3.4.1986 zugestellt. Er erschien nicht zur ersten Tagsatzung, worauf über Antrag der jetzt bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Impugnationsklägerin ist durch einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 8. 1. 1982, GZ 19 Cg 134/81-3, verboten, in ihrem Geschäftslokal, insbesondere in dessen Auslagen, Elektrogeräte auszustellen, ohne die für diese geforderten Preise ersichtlich zu machen. In ihrem beim Titelgericht am 21. 2. 1983 eingebrachten Exekutionsantrag behauptete der impugnationsbeklagte Verband, seine Gegnerin handle der einstweiligen Verfügung nach wie vor und laufen... mehr lesen...
Norm: EO §36 EEO §36 Abs1 Z1 Aa
Rechtssatz: Im Impugnationsstreit ist es in erster Linie Sache des Beklagten, das im Exekutionsantrag behauptete Zuwiderhandeln des Verpflichteten zu beweisen. Dies entspricht der Grundregel der Beweislast, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen beweisen muss. Wer ein Recht für sich in Anspruch nimmt, muss alle rechtsbegründenden Tatsache beweisen. Wer sich hingegen darauf beruft, das... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z1 Aa
Rechtssatz: Wenn während eines Exekutionsverfahrens zur Erwirkung von Duldungen oder Unterlassungen vom Verpflichteten mittels Klage eingwendet wird, daß er die von betreibenden Gläubiger behauptete Zuwiderhandlung nicht begangen habe, bestreitet er im Sinn des § 36 Abs 1 Z 1 EO, daß die für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruches maßgebenden Tatsachen, also die Voraussetzungen für die materielle Vollsteckb... mehr lesen...
Norm: EO §36 EEO §36 Abs1 Z1 Aa
Rechtssatz: Im Impugnationsstreit ist es in erster Linie Sache des Beklagten, das im Exekutionsantrag behauptete Zuwiderhandeln des Verpflichteten zu beweisen. Dies entspricht der Grundregel der Beweislast, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen beweisen muss. Wer ein Recht für sich in Anspruch nimmt, muss alle rechtsbegründenden Tatsache beweisen. Wer sich hingegen darauf beruft, das... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z1 Aa
Rechtssatz: Wenn während eines Exekutionsverfahrens zur Erwirkung von Duldungen oder Unterlassungen vom Verpflichteten mittels Klage eingwendet wird, daß er die von betreibenden Gläubiger behauptete Zuwiderhandlung nicht begangen habe, bestreitet er im Sinn des § 36 Abs 1 Z 1 EO, daß die für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruches maßgebenden Tatsachen, also die Voraussetzungen für die materielle Vollsteckb... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z3 AcEO §36 Abs1 Z3 B
Rechtssatz: § 36 Abs 1 Z 3 EO dient nicht dazu, die im Hauptverfahren versäumte Einrede des Verzichts auf den Anspruch nachzuholen. Deshalb ist zwischen Anspruchs- und Exekutionsverzicht zu unterscheiden. Dieser ist mit dem im § 36 EO, jener mit dem im § 35 EO genannten Rechtsbehelf geltend zu machen. Der Exekutionsverzicht muß daher das Exekutionsverfahren betreffen. Ob der betreibende Gläubiger auf die... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z3 AcEO §36 Abs1 Z3 B
Rechtssatz: § 36 Abs 1 Z 3 EO dient nicht dazu, die im Hauptverfahren versäumte Einrede des Verzichts auf den Anspruch nachzuholen. Deshalb ist zwischen Anspruchs- und Exekutionsverzicht zu unterscheiden. Dieser ist mit dem im § 36 EO, jener mit dem im § 35 EO genannten Rechtsbehelf geltend zu machen. Der Exekutionsverzicht muß daher das Exekutionsverfahren betreffen. Ob der betreibende Gläubiger auf die... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §36 Abs1 Z1 F
Rechtssatz: Gegenstand der Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1, 2. Fall EO ist nicht, ob die Voraussetzungen für eine Exekutionsbewilligung iSd § 9 EO gegeben waren, sondern ob die vom Exekutionsbewilligungsgericht angenommene Rechtsnachfolge eingetreten sei. Zu prüfen ist also nicht, ob seinerzeit ausreichende Urkunden vorlagen oder nicht, sondern ob eine Rechtsnachfolge ungeachtet vorhandener Urkunden tatsächli... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §36 Abs1 Z1 F
Rechtssatz: Gegenstand der Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1, 2. Fall EO ist nicht, ob die Voraussetzungen für eine Exekutionsbewilligung iSd § 9 EO gegeben waren, sondern ob die vom Exekutionsbewilligungsgericht angenommene Rechtsnachfolge eingetreten sei. Zu prüfen ist also nicht, ob seinerzeit ausreichende Urkunden vorlagen oder nicht, sondern ob eine Rechtsnachfolge ungeachtet vorhandener Urkunden tatsächli... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §36 Abs1 Z1 Aa
Rechtssatz: Eine Bestreitung der Rechtsnachfolge kann nur durch Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 142/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 142/79 3 Ob 13/89 Entscheidungstext OGH 25.01.1989 3 Ob 13/89 Auch 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §36 Abs1 Z1 Aa
Rechtssatz: Eine Bestreitung der Rechtsnachfolge kann nur durch Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 142/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 142/79 3 Ob 13/89 Entscheidungstext OGH 25.01.1989 3 Ob 13/89 Auch 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z3 Ab
Rechtssatz: Ein sogenanntes erschlichenes Versäumungsurteil, gegen dessen Vollziehung sich der Verpflichtete nach Lehre mit Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung im Sinn des § 36 Abs 1 Z 3 EO zur Wehr setzen kann, liegt dan vor, wenn der daraus Berechtigte das Versäumungsurteil vereinbarungswidrig erreicht hat. Entscheidungstexte 3 Ob 112/79 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z3 Ab
Rechtssatz: Ein sogenanntes erschlichenes Versäumungsurteil, gegen dessen Vollziehung sich der Verpflichtete nach Lehre mit Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung im Sinn des § 36 Abs 1 Z 3 EO zur Wehr setzen kann, liegt dan vor, wenn der daraus Berechtigte das Versäumungsurteil vereinbarungswidrig erreicht hat. Entscheidungstexte 3 Ob 112/79 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDEO §36 Abs1 Z1 AaZPO §562 D
Rechtssatz: Eine Exekutionsbewilligung, die auf Grund einer nicht gesetzmäßigen Aufkündigung erlassen wurde, kann mit Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z1 EO bekämpft werden. Entscheidungstexte 3 Ob 95/79 Entscheidungstext OGH 02.08.1979 3 Ob 95/79 JBl 1980,326 3 Ob 92/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDEO §36 Abs1 Z1 AaZPO §562 D
Rechtssatz: Eine Exekutionsbewilligung, die auf Grund einer nicht gesetzmäßigen Aufkündigung erlassen wurde, kann mit Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z1 EO bekämpft werden. Entscheidungstexte 3 Ob 95/79 Entscheidungstext OGH 02.08.1979 3 Ob 95/79 JBl 1980,326 3 Ob 92/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435EO §21EO §36 Abs1 AbEO §36 Abs1 DZPO §204 F4
Rechtssatz: Behauptet der Verpflichtete, dass er nach der Absicht der Parteien weniger oder etwas anderes zu leisten hatte als dies der Formulierung des zwischen ihnen abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs entspricht, so steht ihm nach Einleitung der Exekution bis zu deren Beendigung die Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435EO §21EO §36 Abs1 AbEO §36 Abs1 DZPO §204 GZPO §411 B
Rechtssatz: Bei einem gerichtlichen Vergleich als Exekutionstitel kann der Verpflichtete die Herausgabe dessen, was dem betreibenden Gläubiger nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien nicht zukommen sollte, mit besonderer Klage begehren. Besteht der Exekutionstitel freilich in einem Urteil, wird einem solchen Begehren regelmäßig die Rechtskraft der gerichtlichen Ents... mehr lesen...
