Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft "als Vorstandsmitglied und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin", einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien, schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am 29. Oktober 1990 in einem von der Genossenschaft betriebenen Warenhaus in Salzburg "folgende Arbeitnehmerschutzb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §102 Abs3;AAV §12 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Weist der Arbeitgeber auf den Umstand hin, daß eine Klimaanlage im Rahmen der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung behördlich bewilligt worden sei, und beruft er sich auf § 102 AAV, geht dies fehl, weil Überschreitungen des höchstzulässigen Luftzuges an ständigen Arbeitsplätzen um ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §102 Abs3;AAV §102 Abs4;AAV §12 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei Erlassung eines Bescheides gemäß § 12 Abs 2 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG ist eine nähere Konkretisierung der genauen Stellen in den jeweiligen Abteilungen eines Warenhauses, an denen die Luftgeschwindigkeit in Ansehung der Überschreitung des höchstzulässi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, daß am 7. April 1989 in einem näher bezeichneten Betrieb dieser Gesellschaft bei bestimmten ständigen Arbeitsplätzen die erforderliche Raumtemperatur von 18 Grad C in näher beschrie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §12 Abs2;AAV §14 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von öS 30000,-- bei Verletzung des § 14 Abs 1 iVm § 12 Abs 2 AAV dann eine fehlerhafte Handhabung des der Beh bei der Strafbemessung eingeräumten Ermessens darstellt, wenn die Tat keine weiteren nach... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt St. Pölten vom 6. April 1987 wurde der Mitbeteiligte als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1950 Verantwortlicher der HB Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, nicht dafür vorgesorgt zu haben, daß die Raumtemperatur in diesem Betrieb am 26. Februar 1986 um 10.50 Uhr im Bereich des Frischobststandes sowie im Bereich der Frischware die Mindesttemperatur von +19 Grad Celsius betragen habe, sodaß zu ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §12 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;MRK Art5 (Vorbehalt Österreichs);
Rechtssatz: Die nach dem Inkrafttreten der MRK neu geschaffene Regelung des § 31 Abs 2 lit p ASchG iVm § 12 Abs 2 AAV ist vom Vorbehalt Österreichs zu Art 5 MRK erfasst und daher verfassungsrechtlich unbedenklich, da es sich bei den genannten Bestimmungen um eine systemkonforme Weitere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §12 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Um den Entlastungsbeweis für mangelndes Verschulden hinsichtlich einer Übertretung des § 12 Abs 2 AAV zu erbringen, darf sich der Beschuldigte nicht damit begnügen, wiederholt beim Vermieter die ordnungsgemäße Beheizung der Räumlichkeiten zu URGIEREN und zuletzt des Arbeitsinspektorat ein... mehr lesen...
