Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z1BVergG 2006 §2 Z2BVergG 2006 §2 Z3
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof aus der Zusammenschau der Begriffsbestimmungen der Z 1 ("Abänderungsangebote"), Z 2 ("Alternativangebote") und Z 3 ("Angebote") des § 2 BVergG 2006 abgeleitet hat, ist die Legung zweier der Ausschreibung entsprechender Angebote, die sich nur im Preis unterscheiden, vergaberechtl... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien führten ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Transportdienstleistungen für eine fünfjährige Laufzeit. Der Zuschlag für die beiden ausgeschriebenen Lose sollte jeweils nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 In den bestandsfesten Ausschreibungsbedingungen war unter anderem zur technischen Leistungsfähigkeit festgelegt, dass ein Bieter... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien führten ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Transportdienstleistungen für eine fünfjährige Laufzeit. Der Zuschlag für die beiden ausgeschriebenen Lose sollte jeweils nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 Die Revisionswerberin beteiligte sich an der Ausschreibung mit einem Angebot für Los 2. Mit Schreiben der mitbeteiligten Parteie... mehr lesen...
1 1. Das Land T führte als Auftraggeber ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend Montageleistungen von Leitschienensystemen auf Landesstraßen. 2 Mit Mail vom 29. Jänner 2018 wurde der Revisionswerberin die Zuschlagsentscheidung zugunsten der mitbeteiligten Partei bekannt gegeben. 3 Die Revisionswerberin stellte den fristgerechten Antrag, die Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären und stützte diesen Antrag im ... mehr lesen...
I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als öffentliche Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages durch. Sie lud per E-Mail mehrere Unternehmen, darunter den Revisionswerber, zur Angebotslegung für die Leistung „Grabenlose Rohrverlegung, PA2417, Jahresausschreibung für Grabenlose Rohrverlegung und gesteuerte Spülbohrung“ ein. Die Vergabe erfolgte nach dem Be... mehr lesen...
I. 1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung für „Straßenbauarbeiten 2015“ durch. Die Bildung von Bietergemeinschaften wurde nicht ausgeschlossen. Die jeweils mit Schreiben vom 6. August 2015 separat zur Angebotslegung aufgeforderte Hoch- und Tiefbau GmbH und P GmbH schlossen sich zu einer Bietergemeinschaft zusammen und gaben rechtzeitig am 1. September 2015 ein Angebot ab. 2 Mit Telefax vom 8. September 2015... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §131 Abs1BVergG 2006 §2 Z49BVergG 2006 §312 Abs3 Z4LVergKG Slbg 2007 §14 Abs3 Z4
Rechtssatz: Nach der Begriffsbestimmung des § 2 Z 49 BVerG 2006 ist eine Zuschlagsentscheidung die an die Bieter abgegebene, nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Dies stellt den Mindestinhalt der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175AVG §9BVergG 2006 §2 Z14BVergG 2006 §20 Abs2BVergG 2006 §320
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einer Bietergemeinschaft im Sinn von § 2 Z 14 BVergG 2006 um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der grundsätzlich die Eigenschaft einer juri... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) vom 25. Juli 2017 im Vergabeverfahren "Generalsanierung K Bau" zugunsten der zweitmitbeteiligten Partei (Zuschlagsempfängerin) abgewiesen (I.), der Antrag der Revisionswerberin auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren abgewiesen (II.), die Revisionswerberin zu Barauslagenersatz verpfl... mehr lesen...
I. Vorgeschichte 1 Die vorliegenden Rechtssachen betreffen die Lieferung von Serienmöbeln für das Bürohaus „G“ in W. Dieses Bürohaus soll die neue Zentrale von Wiener Wohnen, einer unselbstständigen Unternehmung der Stadt Wien (erstmitbeteiligte Partei; im Folgenden: Stadt) werden (vgl. aus den vorgelegten Verwaltungsakten Rathauskorrespondenz vom 28.11.2012; vgl. zur Rechtsstellung von Wiener Wohnen das hg. Erkenntnis vom 27. April 2012, 2010/17/0003). 2 Zu den Eigentum... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z8BVergG 2006 §334LVergRG Wr 2014 §20 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/04/0050
Rechtssatz: Ein (formell) zwischen einem "vorgeschobenen" privaten Dritten und einem anderen Privaten geschlossener Vertrag, der als Umgehungsgeschäft zu qualifizieren ist und som... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/04/0050
Rechtssatz: Wenn Leistungen durch ein Umgehungsgeschäft außerhalb des Anwendungsbereichs des Vergaberechts beschafft werden, soll damit die Eigenschaft als Auftraggeber (§ 2 Z 8 BVergG 2006) vermieden werden. Bei der Prüfung dieser Eigenschaft si... mehr lesen...
Index: E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z861996CJ0044 Mannesmann Anlagenbau / Strohal Rotationsdruck VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/04/0050
Rechtssatz: Das "Vorschieben" eines privaten Dritten, um der Bindung an vergaberechtliche Bestimmungen zu entgehen, ist unzulässig (Verweis auf das Urteil des Obersten Gerichtshof... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z8LVergRG Wr 2014 §33 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/04/0050
Rechtssatz: Das VwG vertritt die Auffassung, werde bei einem Feststellungsverfahren der Abschluss eines Kaufvertrags zum Gegenstand gemacht, so müsse zwischen den zivilrechtlichen Vertragspartner... mehr lesen...
I. 1. Zum Ausgangssachverhalt wird zunächst auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2013/04/0061 und 0062, verwiesen. 2. Nach der - dem soeben zitierten hg. Erkenntnis zugrunde liegenden - Nichtigerklärung von mehreren Entscheidungen der Auftraggeberin A (= mitbeteiligte Partei) mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 11. März 2013 widerrief die mitbeteiligte Partei, nachdem eine zuvor bekannt gegebene Widerrufsentscheidung unangefochten geblieben war, ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06300000E3L E06302000E3L E06303000E6J59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E267 AEUV Art267;31989L0665 Rechtsmittel-RL;32007L0066 Nov-31989L0665/31992L0013;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;62000CJ0327 Santex VORAB;62006CJ0454 Pressetext Nachrichtenagentur VORAB;62008CJ0406 Uniplex VORAB;62008CJ0568 Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie VORAB;62009CJ0314 Strabag VORAB;BVergG 2006 §2 Z50;BVergG 2006 §312... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) übermittelte mit E-Mail vom 25. Juni 2008 an mehrere Unternehmer jeweils eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Gegenstand der - nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abzuschließenden - Rahmenvereinbarung war die Lieferung von Stents samt Zubehör. Die Beschwerdeführerin stützte sich bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung auf den Ausnahmetatbestand des § 29 Abs. 2 Z... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) führte beginnend im November 2010 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren betreffend den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Sicherheitsdienstleistungen (eine nicht prioritäre Dienstleistung gemäß Anhang IV zum BVergG 2006) durch. Die Leistung wurde nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben. Zuschlagskriterien waren der Preis (60 %) und die Qualität (40 %), wobei sich die Qualität gemäß der Ausschreibung in drei Kriterien glieder... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat als Sektorenauftraggeberin im Wege eines Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb den Auftrag betreffend den Umbau einer Förderanlage in Graz mit einem geschätzten Auftragswert von EUR 1,2 Mio. ausgeschrieben. Mit Telefax vom 16. April 2008 teilte die mitbeteiligte Partei der beschwerdeführenden Partei mit, dass das Vergabeverfahren gemäß § 278 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 widerrufen werde. Mit einem am 22. April 2008 bei der ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z16 lita sublitdd;BVergG 2006 §278;BVergG 2006 §320 Abs1;BVergG 2006 §322 Abs1 Z5;BVergG 2006 §325 Abs1 Z1;BVergG 2006 §325 Abs1 Z2;BVergG 2006 §325;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Nichtigerklärung gemäß § 325 BVergG 2006 ist die Rechtswidrigkeit der "Entscheidung" des Auftraggebers (hier somit gemäß § 2 Z 16 lit. a sublit. dd BVergG 2006 die Rechtswidr... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte leitete mit einem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 207 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) durch eine am 13. Juni 2006 erfolgte Sektoren-Vergabebekanntmachung ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs. 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (so u.a. die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnahm... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z16 lita sublitdd;BVergG 2006 §320 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/04/0233
Rechtssatz: Die Entscheidung der Erstmitbeteiligten vom 5. September 2007, mit dem die Zweitmitbeteiligte zum "preferred bidder" ausgewählt wurde, ist gemäß § 2 Z. 16 lit. a sublit. dd BVergG 2006 als son... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberein nach dem BVergG 2006 abgewiesen, die Rechtmäßigkeit der Ausscheidung des Angebotes der Beschwerdeführerin also bestätigt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Beschwerde. Mit hg. Beschluss vom 20. Dezember 2007, Zl. AW 2007/04/0056, wurde diesem Antrag k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrages auf Nichtigerklärung einer Ausscheidungsentscheidung nach dem BVergG 2006 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin nach dem BVergG 2006 abgewiesen... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides wurden der Antrage der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers im Vergabeverfahren "E-Finanz (Finanzredesign)", das Angebot der Beschwerdeführerin auszuscheiden, und der damit verbundene Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr abgewiesen. Mit Spruchpunkt III. und IV. des angefochtenen Bescheides wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung näher bezeichneter Entsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung von Anträgen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 - Mit Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers in einem Vergabeverfahren, das Angebot der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat lärmtechnische Untersuchungen in Form eines zweistufigen nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung ausgeschrieben. Die Bekanntmachung dieser Ausschreibung erfolgte am 4. Mai 2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge zur öffentlichen Erkundung des Bewerberkreises (erste Stufe) wurde der 19. Mai 2006, 11.00 Uhr festgesetzt. Am 16. Mai 2006 hat die Beschwerdeführerin per Telefax bei der belangten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z16 lita sublitbb;BVergG 2006 §25 Abs3;BVergG 2006 §321 Abs2 Z1;BVergG 2006 §321 Abs2 Z2;BVergG 2006 §321 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen gemäß § 321 Abs. 2 BVergG 2006 ist als "Angebotsfrist" die Frist für die Abgabe von Teilnahmeanträgen zu verstehen, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevant - im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG 2002), betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung von Weiß-, Schwarz- und Kunststoffgeschirr, Gläser (und Glaswaren), Besteck" der erstmitbeteiligten Parteien als Auftraggeber wie folgt abgesprochen: Mit Spruchpunkt I. wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. März 2005,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §20 Z13;BVergG 2006 §2 Z16;VwRallg;
Rechtssatz: Das Ausscheiden eines Angebotes gemäß § 20 Z 13 BVergG 2002 stellt - im Gegensatz zu der hier nicht maßgeblichen neuen Rechtslage nach dem BVergG 2006 (vgl. dort § 2 Z 16) - keine gesondert anfechtbare Entscheidung dar und ist daher gemeinsam mit der Zuschlagsentscheidung anzufechte... mehr lesen...
