Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 1998 nach § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) eine Ausgleichstaxe in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Leistungsbefreiend wirke nur die tatsächliche - von der Beschwerdeführerin jedoch nicht vorgenommene - Beschäftigung der der Pflichtzahl entsprechenden begünstigten Personen. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs2;BEinstG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/11/0156 E 20. November 2007
Rechtssatz: Der Zweck der anstelle der Pflichteinstellung vorgesehenen Ausgleichstaxe gemäß § 9 BEinstG besteht darin, einen Ausgleich für den Entfall jener wirtschaftlichen Belastungen zu schaffen, die mit der Anstellung behinderter Personen regelmäßig ve... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der angeschlossenen Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof vom folgenden Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer sind Inhaber eines in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geführten Unternehmens, das Arbeitskräfte gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Dritten zur Verfügung stellt (Personalbereitstellungsunternehmen). Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. Mai 1991 wies der Landeshauptmann von Salzbur... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0115 2 Stammrechtssatz Die Verordnung des BMS über die Änderung der Pflichtzahl nach dem InvEG für einstellungspflichtige Dienstgeber des Baugewerbes und der Bauindustrie stellt - unter Hinweis auf die Betriebssystematik - auf die unmittelbare Erbringung der dort aufgezählten Tätigkei... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der angeschlossenen Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer sind Inhaber eines in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geführten Unternehmens, das Arbeitskräfte gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Dritten zur Verfügung stellt (Personalbereitstellungsunternehmen). Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. November 1990 (Beschwerde protokolliert unte... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der angeschlossenen Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer sind Inhaber einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geführten Unternehmung, die Arbeitskräfte gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Dritten zur Verfügung stellt (Personalbereitstellungsunternehmen). Mit dem im Instanzenzug nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 4. Jänner 1991 wies... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §1 Abs2;PflichtzahlV Baugewerbe und Bauindustrie 1976 §1;
Rechtssatz: Da Personalbereitstellungsunternehmungen nicht von Verordnungen, die auf § 1 Abs 2 BEinstG beruhen (insbesondere nicht von der Verordnung des BMS über die Änderung der Pflichtzahl nach dem InvEG für einstellungspflichtige Dienstgeber des Baugewerbes und der Bauindustrie) erfaßt si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §1 Abs2;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;PflichtzahlV Baugewerbe und Bauindustrie 1976 §1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0116
Rechtssatz: Der Betriebssystematik ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AÜG §10 Abs3;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0116
Rechtssatz: Aus der Gleichstellung überlassener Arbeitskräfte mit vergleichbaren Arbeitnehmern in jenen Betrieben, in denen jene eingesetzt werden, in Teilbereichen des Arb... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §1 Abs2;PflichtzahlV Baugewerbe und Bauindustrie 1976 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0116
Rechtssatz: Die Verordnung des BMS über die Änderung der Pflichtzahl nach dem InvEG für einstellungspflichtige Dienstgeber des Baugewerbes und der Bauindustrie stellt - unter Hinweis au... mehr lesen...
