Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Geldforderung die Exekution durch Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten. Sie behauptete, den Drittschuldner nicht zu kennen (§ 294 a EO), und gab die Wohnung des Verpflichteten im Exekutionsantrag mit "Johnstraße 23/9, 1150 Wien" an. Dort war der Verpflichtete aber "unbekannt", wie sich bei dem wenige Tage später erfolglos gebliebenen Versuch zeigte, die Zustellung de... mehr lesen...
Norm: JN §31aJN §47
Rechtssatz: Auch ein unrichtiger, aber in Rechtskraft erwachsener Beschluss im Sinne des § 31a JN hat Bindungswirkung; dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übertragung der Rechtssache gefehlt hätte, kann bei der Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt daher nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 4 Nd 504/88 Entscheidungstext OGH 26.04.19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.2.1984 die Beischaffung aller jener Teile des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling, welche "die beklagte Partei betreffen". Das Prozeßgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschaftsve... mehr lesen...
Begründung: Zum Beweis für von ihm aufgestellte Prozeßbehauptungen hat der Beklagte die Beischaffung des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling beantragt. Dem Ersuchen des Erstgerichtes auf Übersendung dieses Aktes hat das Bezirksgericht Döbling nicht entsprochen und zwar mit der
Begründung: , einerseits werde der Akt dort benötigt und andererseits sei dem Beklagten im Verlassenschaftsverfahren Akteneinsicht verwehrt worden. Es gehe nicht an, daß der Beklagte diese Einsicht a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. 2. 1984 die Beischaffung aller jener Teile des Akts AZ 3 A 669/80 des Bezirksgerichts Döbling, welche „die beklagte Partei betreffen“. Das Prozessgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschaft... mehr lesen...
Norm: JN §37JN §47ZPO §328 Abs1ZPO §375 Abs2
Rechtssatz: Dem ersuchten Gericht ist die Prüfung der Zweckmäßigkeit und der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens versagt. Entscheidungstexte 7 Nd 512/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Nd 512/80 8 Nd 501/81 Entscheidungstext OGH 26.02.1981 8 Nd 501/81 ... mehr lesen...
Norm: JN §44JN §47
Rechtssatz: Überweisung einer Rechtssache gemäß § 47 JN durch den OGH an das zur Entscheidung zuständige Gericht. Entscheidungstexte 4 Nd 1/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Nd 1/78 5 Nd 503/82 Entscheidungstext OGH 02.03.1982 5 Nd 503/82 7 Nd 519/82 ... mehr lesen...
Norm: JN §47
Rechtssatz: "Zunächst übergeordnetes gemeinsames höheres Gericht" im Sinne des § 47 Abs 1 JN ist jenes, das organisatorisch unmittelbar über den vom Zuständigkeitsstreit betroffenen Gerichten erster Instanz steht, gleichgültig ob ihm in der Hauptsache im Instanzenzug eine Entscheidungsbefugnis zukommt oder nicht. Entscheidungstexte 2 Nd 502/78 Entscheidungstext OGH 23.02... mehr lesen...
Norm: JN §47
Rechtssatz: Im Falle des negativen Kompetenzkonflikts hat der hierüber entscheidende Beschluss den Unzuständigkeitsbeschluss des zuständigen Gerichtes aufzuheben (wie § 261 Abs 6 ZPO). Entscheidungstexte 7 Nd 515/77 Entscheidungstext OGH 17.11.1977 7 Nd 515/77 3 Nd 1/80 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Nd 1/80 Auch; Ver... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §47JN §109
Rechtssatz: Die Voraussetzungen zur Ordinierung eines Gerichtes zur Entscheidung über das Unterhaltsbegehren eines außerehelichen minderjährigen Kindes österreichischer Staatsbürgerschaft, welches seinen (von der Mutter abgeleiteten) Wohnsitz aus Österreich in das Ausland verlegt hat, gegen den in Österreich befindlichen Vater, können erst dann beurteilt werden, wenn über den Kompetenzkonflikt des - den Antrag nach § 2... mehr lesen...
Norm: JN §47
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 47 JN ist es, dass es sich um einen Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen (§ 1 JN), die sich für eine bestimmte Rechtssache rechtskräftig sachlich oder örtlich für zuständig oder für nicht zuständig erklärten, handelt und ein beiden Gerichten gemeinsam übergeordnetes Gericht besteht, das ... mehr lesen...
Norm: JN §47
Rechtssatz: Ein negativer Kompetenzkonflikt, der die Bestimmung eines zuständigen Gerichtes erforderlich macht, liegt nur dann vor, wenn kein weiteres Gericht zuständig ist (hier im Verhältnis zu Judikat 61 neu). Entscheidungstexte 5 Nd 146/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 5 Nd 146/67 2 Nd 507/96 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §78JN §44JN §47ZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest insoferne, als letzteres Gericht seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann. (Ob die Bindung an den Überweisungsbeschluss auch besteht, wenn nach Ansicht des Gerichtes, dem die Sache überwiesen worden ist, zwar nicht das überwei... mehr lesen...
Es handelt sich um eine Exekution zur Zivilteilung einer Liegenschaft durch Feilbietung. Der Exekutionsantrag wurde am 13. März 1965 beim Bezirksgericht Döbling eingebracht. Dem Begehren wurde rechtskräftig stattgegeben. Nachdem zahlreiche Beschlüsse gefaßt und Rechtsmittelentscheidungen, darunter eine des Obersten Gerichtshofes, ergangen waren, fand das Bezirksgericht Döbling in seinem Beschluß vom 5. Dezember 1966, GZ. E.../65-84, daß es unzuständig sei und überwies die Sache gemäß ... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde vom Bezirksgericht H. in Niederösterreich zu E.../66 Exekution durch Fahrnispfändung gegen den Verpflichteten Gottfried R. mit Beschluß vom 10. Februar 1966 bewilligt. Aus dem Vollzugsbericht des Vollstreckers vom 23. Februar 1966 geht hervor, daß der Verpflichtete ohne Zurücklassung pfändbarer Gegenstände angeblich nach Z. Nr. 4, Post R. bei F., Oberösterreich verzogen ist. Daraufhin hat das Bezirksgericht H. die Akten dem Bezirksgericht F. gemäß § 44 JN... mehr lesen...
Norm: JN §47
Rechtssatz: Negativer Kompetenzkonflikt zur Bestellung eines Kurators für eine Vollentmündigte. Entscheidungstexte 8 Nd 412/64 Entscheidungstext OGH 12.01.1965 8 Nd 412/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0046349 Dokumentnummer JJR_19650112_OGH0002_0080ND00412_64000... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Akten war die Verstorbene seit 12. Oktober 1957 im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien wohnhaft, wo sie auch gestorben ist. Bis 1957 war sie im Sprengel des Bezirksgerichtes Obervellach wohnhaft, wo sie auch weiter eine Wohnung aufrechterhalten hat. Beide Gerichte haben die Zuständigkeit zur Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens für sich in Anspruch genommen. Jedes dieser Gerichte hat den Standpunkt eingenommen, die Verstorbene habe nur in seine... mehr lesen...
Norm: JN §37JN §47
Rechtssatz: Zur Entscheidung eines Streites wegen Verweigerung der Rechtshilfe ist in analoger Anwendung des § 47 Abs 1 JN das gemeinsam übergeordnete Gericht berufen. Entscheidungstexte 6 Nd 163/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 6 Nd 163/64 Veröff: EvBl 1965/221 S 327 Nd 554/66 Entscheidungstext OGH 16.12.1966 Nd... mehr lesen...
Norm: JN §47
Rechtssatz: Zwischen einem Gericht erster Instanz und dem ihm vorgesetzten Rechtsmittelgericht - in dessen Eigenschaft als Rechtsmittelgericht - kann es keinen Zuständigkeitsstreit gemäß § 47 JN geben. Entscheidungstexte 7 Nd 153/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 7 Nd 153/64 6 Nd 101/65 Entscheidungstext OGH 26.05... mehr lesen...
Norm: JN §47JN §109JN §113aJWG §17 Abs1
Rechtssatz: Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit kommt der Wohnsitz der Mutter in jenem Zeitpunkt in Betracht, in welchem das Vormundschaftsgericht erstmals in Anspruch genommen wird. Entscheidungstexte 5 Nd 191/63 Entscheidungstext OGH 21.11.1963 5 Nd 191/63 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: JN §44JN §47
Rechtssatz: Voraussetzung einer Entscheidung nach § 47 JN bei einem negativen Kompetenzkonflikt ist, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn mit dem Überweisungsbeschluss nach § 44 JN nicht zugleich auch die Unzuständigkeit ausgesprochen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §47
Rechtssatz: Bei der Entscheidung, daß kein Anlaß zu einer Bestimmung eines zuständigen Gerichtes nach § 47 JN bestehe, handelt es sich um keine Entscheidung im Rechtsmittelverfahren, sondern um einen administrativen Akt. Entscheidungstexte 5 Ob 327/58 Entscheidungstext OGH 02.10.1958 5 Ob 327/58 European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 16. April 1957, 1 Cg 215/55-118, hat das Landesgericht Linz zwecks Beseitigung des Mangels der Prozeßfähigkeit des Klägers den Armenvertreter Rechtsanwalt Dr. F. "im Sinne des § 6 Abs. 2 ZPO. beauftragt, binnen sechs Wochen nach Erhalt dieses Beschlusses beim zuständigen Pflegschaftsgericht (§ 112 Abs. 2 JN.) für den Kläger die Bestellung eines Kurators zu erwirken und von diesem die Genehmigung der bisherigen und künftigen Prozeßführung des Klägers in gegenständliche... mehr lesen...
Der Antragsteller wurde im Jahre 1910 zum Notar ernannt; er hatte seinen Amtssitz zuletzt in F. Infolge Erreichung der erst mit V. vom 17. März 1934, BGBl. I Nr. 169, eingeführten Altersgrenze wurde er mit Ende 1953 enthoben. Gestützt auf die Behauptung, dies sei unzulässig, begehrte er zunächst beim Bundesministerium für Justiz eine Entschädigung, erhielt aber eine ablehnende Antwort. Er rief daraufhin den Verwaltungsgerichtshof an, doch wies dieser die Beschwerde mit der Begründung: ... mehr lesen...
Norm: JN §47
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Entscheidung des OGH nach § 47 JN ist, daß es sich um eine Sache handelt, die vor die ordentlichen Gerichte gehört. Ist bereits rechtskräftig darüber abgesprochen, daß der Rechtsweg unzulässig ist, dann kann die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 528 ZPO nicht auf dem Wege eines Antrages nach § 47 JN umgangen werden (Erledigung im Fünfer - Senat). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §47
Rechtssatz: Ein Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 47 JN ist erst gegeben, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (Slg 2087) (vgl auch 1 Nd 184/56, 1 Nd 13/56). Entscheidungstexte 7 Nd 201/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 7 Nd 201/56 3 Nd ... mehr lesen...
Die klagende Partei trägt vor, das Arbeitsgericht Wiener Neustadt habe mit Beschluß vom 7. September 1955, Cr 178/55-13, seine örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen und die Rechtssache an das Arbeitsgericht Wien überwiesen. Das Arbeitsgericht Wien habe sich mit Beschluß vom 3. Oktober 1955, 9 Cr 303/55-18, für örtlich unzuständig erklärt. Da der Oberste Gerichtshof das dem Arbeitsgericht Wien und dem Arbeitsgericht Wiener Neustadt zunächst übergeordnete, gemeinsame höhere Gericht dar... mehr lesen...
Norm: JN §47
Rechtssatz: § 47 JN ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Nd 6/55 Entscheidungstext OGH 13.03.1956 4 Nd 6/55 Veröff: EvBl 1956/256 S 469 = SZ 29/23 1 Nd 97/67 Entscheidungstext OGH 27.07.1967 1 Nd 97/67 2 Nd 502/7... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs2JN §47
Rechtssatz: Die Frage, welches Gericht die Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung vorzunehmen hat, ist eine Frage der Zuständigkeit. Entscheidungstexte 1 Nd 84/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 1 Nd 84/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000164 Dokumen... mehr lesen...
Norm: JN §47
Rechtssatz: Ein Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 47 JN liegt nur vor, wenn mehrere Gerichte ihre Zuständigkeit bejaht oder in einer Weise verneint haben, dass die Möglichkeit einer Zuständigkeit eines weiteren Gerichtes ausgeschlossen wäre, und diese Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen sind. Entscheidungstexte 1 Nd 445/49 Entscheidungstext OGH 31.08.1949 1 Nd 445/49... mehr lesen...
